HOME

Schuldenstreit in den USA: US-Gouverneure drängen auf Einigung

Noch kein Ergebnis in der amerikanischen Schuldendebatte: Während US-Präsident Obama mit Demokraten und Republikanern um eine Lösung ringt, treten nun die Gouverneure der Bundesstaaten auf den Plan. Auch sie drängen auf eine schnelle Einigung.

Im Schuldenstreit von US-Präsident Barack Obama und den Republikanern deutet nichts auf eine schnelle Lösung hin. Aus US-Regierungskreisen verlautete in der Nacht zum Sonntag, Obama und Vize-Präsident Joe Biden hätten am Samstag mit einigen Kongressabgeordneten "verschiedene Optionen" besprochen. Dabei habe es allerdings keine bedeutenden Fortschritte gegeben. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Unklar war, wann die Gespräche zwischen führenden Vertretern von Obamas Demokraten und den oppositionellen Republikanern fortgesetzt würden. Obama hatte die Kongressabgeordneten ultimativ aufgefordert, noch am Wochenende Vorschläge für eine Beilegung des Streits auf den Tisch zu legen.

Obama benötigt die Zustimmung des Kongresses, um die Verschuldungsgrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Falls die Gespräche scheitern, sind die USA voraussichtlich ab dem 2. August zahlungsunfähig.

"Mehr Staatsmänner, weniger Politiker"

Unterdessen forderten auch Gouverneure der US-Bundesstaaten eine schnelle Lösung des Schuldenstreits. "Das ist eine gefährliche und gleichermaßen lächerliche Situation, die sich da abspielt. Es genügt ein einziger Satz, um dieses Problem zu lösen - hebt die Schuldengrenze an", sagte der demokratische Gouverneur von Connecticut, Dannel Malloy, am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters bei einem Treffen der National Governors Association (NGA). "Ich glaube wirklich, dass wir derzeit in Washington mehr Staatsmänner benötigen und weniger Politiker, weil es sich um eine Situation handelt, die gelöst werden muss", sagte der republikanische Gouverneur von Alabama, Robert Bentley. Sein Parteikollege und Gouverneur von Virginia, Bob McDonnell, ergänzte: "Es wäre eine Peinlichkeit für die USA, wenn sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könnte."

Wegen des ungelösten Schuldenstreits drohte nach der Ratingagentur Moody's nun auch Standard & Poor's den USA mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit noch in diesem Monat. Sollte es weitere Verzögerungen bei den Gesprächen geben, sei eine Senkung der Bonitätsbestnote "Aaa" möglich, teilte S&P in der Nacht zu Freitag mit. Die Wahrscheinlichkeit liege bei eins zu zwei.

liri/Reuters / Reuters
Themen in diesem Artikel
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.