Vor 24 Stunden sah der Plan noch so aus: Die EU-Finanzminister treffen sich am Donnerstag um 13 Uhr, um letzte Details des griechischen Reformplans zu besprechen, drei Stunden später beugen sich die Staats- und Regierungschefs über das Verhandlungswerk, nicken es ab und die Eurokrise wäre aus dem Allergröbsten raus. Doch leider ist - mal wieder - alles anders gekommen. Am späten Mittwochabend wurden die Gespräche über die Rettung Griechenlands angebrochen, nach nur 90 Minuten und ohne Ergebnis. Absurd seien die Forderungen der Geldgeber, schimpfte die Athener Regierungspartei Syriza, von der Erpressung war die Rede, gar von der Vernichtung Griechenlands.
Woran aber genau hapert es?
- Die Geldgeber aus Internationalem Währungsfond (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) als auch die Finanzminister fordern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Restaurants auf 23 Prozent. Die Griechen lehnen dies ab, weil dies den wichtigen Tourismus verteuern würde.
- Die Unternehmenssteuern sollen dagegen nicht so stark angehoben werden, wie von der griechischen Regierung gewünscht. Die Geldgeber fürchten, dies könne das Wirtschaftswachstum bremsen. Sie lehnen ebenfalls höhere Arbeitgeberabgaben als auch eine Steuer auf Online-Glücksspiele ab.
- Stattdessen besteht vor allem der IWF darauf, dass Frühverrentungen bis 2022 komplett abgeschafft werden. Außerdem sollen die Militärausgaben um 400 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden. Athen hatte 200 Millionen Euro vorgeschlagen.
- Grundsätzlich - bemängelt der IWF - setze die griechische Regierung zu sehr auf Steuererhöhungen und zu wenig auf Strukturreformen und Ausgabenkürzungen.
- Die Griechen bestehen zudem auf eine Umschuldung, genauer: auf die Verlagerung der Schulden auf den ESM, den Euro-Rettungsschirm. Die restlichen Europäer aber befürchten, dies käme einem neuen Hilfsprogramm gleich.
Der Weg zu einer Lösung im Schuldenstreit ist also noch offenbar seit weit, doch die Zeit drängt. Damit die EU-Finanzminister halbwegs vorbereitet zu ihrem Treffen um 13 Uhr erscheinen können, müsste eine grundsätzliche Einigung eigentlich schon am Vormittag fertig sein. Das Reformpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro blockierten Hilfen. Fließt das Geld nicht, ist Griechenland in nicht einmal einer Woche pleite
