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Griechenland-Krise: Euro-Finanzminister vertagen Gespräche auf Samstag

Es gibt keinen Spielraum mehr - diese klare Ansage richtet der EU-Gipfel an Griechenland. Die Finanzminister werden ihre Beratungen aber erst am Samstag fortsetzen. Ein Tagesrückblick.

Beim derzeit laufenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs steht die griechische Schuldenkrise zwar nicht offiziell auf der Agenda, sie wird aber dennoch Thema sein. So ausgelassen, wie sich Alexis Tsipras (l.) hier mit Matteo Renzi und Angela Merkel zeigt, dürfte die Stimmung aber nicht werden.

Beim derzeit laufenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs steht die griechische Schuldenkrise zwar nicht offiziell auf der Agenda, sie wird aber dennoch Thema sein. So ausgelassen, wie sich Alexis Tsipras (l.) hier mit Matteo Renzi und Angela Merkel zeigt, dürfte die Stimmung aber nicht werden.

Im Schuldendrama um Griechenlands Zukunft legen die Finanzminister der Eurozone eine Verschnaufpause bis Samstag ein. Sie müssen über die unterschiedlichen Vorschläge von Griechenland und den Gläubigerinstitutionen beraten. Die erhoffte Einigung bis zum Beginn des EU-Gipfels am Nachmittag konnte nicht erzielt werden. Spätestens bis kommenden Dienstag muss eine Lösung her, denn dann endet das aktuelle europäische Hilfsprogramm. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht Griechenland die Staatspleite. Was gestern geschah, können sie hier nachlesen.

Die wichtigen Entwicklungen im Tagesrückblick.

+++EU-Parlamentschef Schulz rechnet nicht mit Grexit +++

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, rechnet nach eigenen Angaben nicht mit einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. Dies solle vermieden werden, fordert der SPD-Politiker in der ARD.

+++ EU-Diplomat: Kein Euro-Gipfel vorgesehen +++

Im Ringen um eine Lösung der Griechenland-Krise ist vorerst kein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder geplant. "Es wird weder heute noch morgen einen Euro-Gipfel geben", so ein EU-Diplomat am Donnerstagabend am Rande des regulären Treffens aller 28 Staats- und Regierungschefs der EU. Die Gipfelteilnehmer wurden dem Diplomaten zufolge vom Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, über den Verhandlungsstand unterrichtet. Zu inhaltlichen Fragen gab es angeblich keine Diskussionen, vielmehr sei über den weiteren Fortgang in der Krise geredet worden. "Die Eurogruppe ist das Forum für Entscheidungen", betonte der Diplomat.

+++ SPD-Fraktionsvize Schäfer für Umschuldung bei Griechenland +++

Entgegen der Parteilinie hat der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, spürbare Schuldenerleichterungen für Griechenland gefordert. Die "Umschuldung für Griechenland darf kein Tabu sein", sagte Schäfer, der thematisch für Europa zuständig ist, der "Süddeutschen Zeitung". "Allein mit den stets geforderten (Spar-)Haushaltszielen entstehen weder Zuversicht noch Investitionen, die das Land so dringend benötigt." Griechenland werde "nur dann Licht am Ende des Tunnels erblicken, wenn es hierzu auch eine wirkliche Chance bekommt".

+++ Griechenland-Krise lähmt Handel in USA und Europa ++

Das zähe Ringen um eine Lösung im griechischen Schuldenstreit hat auch die Anleger in den USA am Donnerstag in Atem gehalten. Die Indizes an der Wall Street kamen am Donnerstag angesichts der ergebnislosen Verhandlungen in Brüssel kaum vom Fleck.

"Die Blicke bleiben nach Brüssel und Athen gerichtet", sagte LBBW-Analyst Thomas Hollenbach. Athen und die Gläubiger-Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission konnten sich nach stundenlangen Gesprächen nicht auf einen Reformplan einigen. Nun soll ein neues Treffen der Euro-Gruppe am Samstag eine Lösung bringen.

+++ EU-Parlamentspräsident Schulz: Hellas-Einigung mit Vernunft möglich +++

Eine Einigung ist nach Ansicht von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz "unter vernünftigen Menschen relativ zügig möglich." Sein Eindruck sei, dass sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bis zur letzten Sekunde um einen Kompromiss bemühen werde.

+++ 18:35 Uhr: IWF bekräftigt 30. Juni als Zahlungsfrist für Griechenland +++

Das von der Staatspleite bedrohte EU-Land soll keinen Aufschub für die am Dienstag fällige Ratenzahlung an den IWF in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro bekommen. Das bekräftige IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington. Es sei seit Langem die Regel, "Zahlungsfristen nicht zu verlängern".

+++ 17:09 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Faymann fordert Schuldenerleichterung für Athen +++

Ohne eine Erleichterung seiner Schuldenlast könne Griechenland nicht wieder auf die Beine kommen, meint der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel sagte er: "Welcher Investor soll Euros in die Hand nehmen und investieren, wenn er nicht weiß, ob er das mit Euros in den nächsten vier, fünf Jahren zurückverdienen kann." Eine weitere Schuldenerleichterung gilt im Kreis der Euro-Länder und auch im Bundestag als äußerst umstritten. 

+++ 17:07 Uhr: Merkel mahnt Lösung bis Montag an +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe gesagt, sie lasse sich nicht von Griechenland erpressen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, mit Berufung auf Teilnehmer eines Treffens konservativer Parteien der EU. Bevor am Montagmorgen die Finanzmärkte öffnen, müsse man sich geeinigt haben, so Merkel weiter. IWF-Sprecher Gerry Rice stellte 

+++ 16:44 Uhr: Euro-Finanzminister beenden Treffen +++

Der finnische Finanzminister Alexander Stubb twittert "Das war es für heute": Die Finanzminister der Eurozone haben ihre Verhandlungen für heute beendet. Das nächste Treffen der Euro-Gruppe ist für Samstagmorgen geplant. Griechenland setzt die Gespräche mit den Gläubigern aber fort. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, man arbeite mit Griechenland an einer Lösung. 

+++ 16.00 Uhr: Gipfel der Staats- und Regierungschefs beginnt +++

Im Schatten der Griechenland-Krise haben die europäischen Regierungschefs ihren Gipfel in Brüssel begonnen. Offiziell stehen die Themen Flüchtlingspolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion und die Forderungen von Großbritanniens Premier David Cameron zur Reform der Europäischen Union auf der Agenda. Die Rettung Griechenlands vor der Pleite dürfte aber auch zur Sprache kommen. Ein anschließender Gipfel der Euro-Länder wurde nicht ausgeschlossen. Parallel verhandelt die griechische Regierung weiter mit den Gläubigerinstitutionen.

+++ 15.40 Uhr: Gemischte Erwartungen vor EU-Gipfel +++

Während sich EU-Ratspräsident Donald Tusk zuversichtlich gibt, dass die Griechenland-Geschichte ein glückliches Ende nehme, dämpt Angela Merkel die Hoffnungen auf eine rasche Einigung. Ähnlich wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, spricht sie davon, dass es bei den Verhandlungen der letzten Stunden eher einen Rückfall als einen Fortschritt gegeben habe. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel betont sie, dass Griechenland weiter mit den Gläubigerinstitutionen verhandeln müsse. Der Gipfel könne diese Funktion nicht übernehmen.

+++ 14.50 Uhr: IWF fordert von Athen Entgegenkommen +++

 Der IWF hat von Griechenland gefordert, im Schuldenstreit auf die Geldgeber zuzugehen. Die drei Gläubigerinstitutionen hätten "durch konzentriertes und diszipliniertes Arbeiten" zusammen einen Vorschlag vorgelegt, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde nach ihrer Ankunft beim Finanzministertreffen der Eurozone. "Unglücklicherweise ist die andere Seite noch nicht dort. Deshalb gibt es noch viel Arbeit zu erledigen."

+++ 14.50 Uhr: Tsipras spricht mit griechischem Staatspräsidenten +++

Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat am Donnerstag den Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos per Telefon über den Verlauf seiner Verhandlungen mit den Gläubigern des Landes informiert. Dies teilte das Büro des griechischen Regierungschefs in Athen mit. Weitere Details wurden nicht bekannt. Griechische Analysten werteten das Telefongespräch als schlechtes Zeichen.

+++ 13.40 Uhr: Schäuble kritisiert Haltung der Griechen +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Fortschritte in den Griechenland-Verhandlungen. Die griechische Regierung habe sich "eher rückwärts bewegt", sagt Schäuble. Es gebe zwischen den Positionen "eher eine größere Differenz als eine Annäherung". Deshalb sei er für die Sitzung der Finanzminister "nicht sehr zuversichtlich." Schäuble weiter: "Ich glaube, es wird Zeit, dass die Verantwortlichen in Griechenland sich entscheiden". Diese müssten dann aber "auch ihrem Volk sagen, was auf dem Spiel steht".

+++ 13.00 Uhr: Martin Schulz ist zuversichtlich +++

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nährt die Hoffnung auf eine Lösung im Schuldenstreit: Er habe Vertrauen, dass die EU-Kommission eine EInigung mit Griechenland erzielen könne.

+++ 12.45 Uhr: Gläubiger wollen bei Steuern und Renten einlenken +++

Details zu den neuen Reformvorschlägen der Gläuberinstitutionen sind bekannt geworden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berihtet, wollen die Geldgeber der griechischen Seite bei den Themen Steuern und Renten entgegenkommen. So sollen die umstrittenen Erhöhungen der Mehrwertsteuersätze Ende 2016 überprüft werden, wenn sich bis dahin neue Einnahmequellen für den Haushalt aufgetan hätten. Zudem soll das Auslaufen von Sondervergütungen für Rentner mit niedrigen Einkommen über zwei Jahre länger bis Ende 2019 gestreckt werden.

+++ 12.30 Uhr: Griechenland konkretisiert Reformvorschläge +++

Die griechische Regierung hat ihre Vorschläge nach eigenen Angaben konkretisiert. Diese würden den Gläubiger-Institutionen übermittelt, sagt ein Regierungsvertreter. Die Vorschläge seien realistisch und zeigten den Willen der griechischen Regierung, eine Lösung zu erzielen.

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+++ 12.15 Uhr: Gläubiger legen neuen Kompromiss vor +++

Die Gläubigerinstitutionen haben offenbar einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Gegen 11.30 Uhr hätten die Euro-Länder ein neues Papier bekommen, das jetzt geprüft werden müsse, sagt der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Es handle sich um eine "Arbeitsgrundlage". Der für 13 Uhr geplante Beginn des Finanzministertreffens der Eurozone wurde laut Schelling um eine halbe Stunde nach hinten verschoben. Wenn der neue Vorschlag für die Minister "nicht akzeptierbar" sei, "dann werden wir über die Vorbereitung von Alternativen auch nachzudenken haben." Die Zeit laufe davon, es gehe um Stunden, sagt Schelling.

+++ 12.09 Uhr: Schweizer Notenbank geht von Verbleib Griechenlands im Euro aus +++

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) geht von einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus. "Unser Basisszenario ist, dass Griechenland im Euro bleibt", sagt SNB-Präsident Thomas Jordan auf der Generalversammlung des Verbands der Schweizerischen Uhrenindustrie in Lausanne. Sollte das Land die Währungsunion verlassen, dürfte das an den Finanzmärkte Turbulenzen auslösen. Die Unsicherheit im Zusammenhang mit Griechenland habe den Franken als sichere Anlage attraktiver gemacht, erklärte der SNB-Chef.

+++ 11.53 Uhr: EZB hält Nothilfen für griechische Banken aufrecht +++

Die EZB hält einem Insider zufolge die Banken Griechenlands weiter über Wasser. Der EZB-Rat habe grünes Licht für die weitere Vergabe der Nothilfen gegeben, heißt es aus Bankenkreisen. Allerdings sei der Rahmen für die Notkredite von rund 89 Milliarden Euro nicht aufgestockt worden. Viele Hellas-Banken leiden unter großen Kapitalabflüssen, da Kunden aus Sorge vor einem Ausscheiden des Landes aus dem Euro Konten räumen.

+++ 11.40 Uhr: Athen pocht auf Umschichtung der Schulden +++

Athen beharrt zur Lösung der griechischen Schuldenkrise auf einer Umschichtung des rund 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges des Landes. Dies sei der Schlüssel zur Lösung des Schuldendramas, sagt ein hoher Funktionär der regierenden Linkspartei Syriza, der namentlich nicht genannt werden will. Athen brauche Investitionen, damit
die Wirtschaft wieder wachse, Arbeitsplätze geschaffen würden und der
Konsum angekurbelt werde.

+++ 11.10 Uhr: Ultimatum der Gläubiger abgelaufen +++

Wie jetzt bekannt wurde, hatte die griechische Regierung bis 11 Uhr Zeit, den internationalen Geldgebern neue Vorschläge zu unterbreiten. Andernfalls würden die Gläubiger-Institutionen den Finanzministern der Euro-Zone zu deren Sitzung um 13 Uhr eigene Vorschläge präsentieren, sagt ein Vertreter der Euro-Zone.  Gibt es keinen neuen Reformplan, seien die Geldgeber zum "Grexit", also dem Austritt Griechenlands aus der EU, bereit, berichtet die "Financial Times".

+++ 10.26 Uhr: Bundesbank besorgt über Notkredite +++

 Die Europäische Zentralbank (EZB) geht nicht davon aus, dass sich die Griechenland-Krise auf Banken in Europa auswirkt. Das sagt die oberste EZB-Bankenaufseherin, Daniele Nouy, laut Redetext vor einem Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel.

+++ 10.15 Uhr: China hofft auf Fortschritte im Schuldenstreit +++

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, sagt vor Journalisten, dass die Verhandlungen Griechenland hoffentlich rasch aus der Krise führen werden. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bricht kommende Woche zu einer Europa-Reise auf, die auch einen EU-China-Gipfel in Brüssel und einen Besuch in Frankreich beinhaltet.

+++ 09.16 Uhr: Commerzbank-Chef warnt vor faulem Kompromiss +++

Commerzbank-Chef Martin Blessing warnt vor weiteren Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern vor einem "faulen Kompromiss". Die Menschen in Deutschland wollten, dass die Tsipras-Regierung Zugeständnisse mache, sagt Blessing am Donnerstag bei der Europa-Tagung des Internationalen Bankenverbandes ILF. "Andere Länder haben enorme Anstrengungen unternommen, um die Anforderungen zu erfüllen", sagt Blessing. Es sei schwer zu erklären, warum es "in diesem Fall einen besseren Deal geben" sollte.

+++ 08.50 Uhr: Ramsauer: Keine Grundlage für schnelle Griechenland-Abstimmung +++

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), erwartet keine Abstimmung des Bundestag über weitere Griechenland-Hilfen bis Monatsende. "Ich sehe dafür im Moment überhaupt keine Grundlage", sagte Ramsauer  im ZDF-"Morgenmagazin". "Denn der Bundestag, der kann doch nicht über etwas beschließen, was vom Athener Parlament noch gar nicht beschlossen ist." In der Fraktion von CDU und CSU gebe es derzeit keine Mehrheit für weitere Hilfen an Griechenland.    

+++ 08.04 Uhr: Syizra wirft Geldgebern Erpressung vor +++

Aus der Syriza-Partei kommt angesichts des festgefahrenen Schuldenstreits heftige Kritik an den Gläubigern. "Die Forderung der Geldgeber, vernichtende Maßnahmen wieder auf den Tisch zu legen, belegt, dass die Erpressung gegen Griechenland einen neuen Höhepunkt erreicht", sagte der Sprecher der Syriza-Parlamentsfraktion, Nikos Filis, dem Fernsehsender Mega TV. Seine Partei beharre darauf, dass eine Einigung eine Schuldenerleichterung beinhalten müsse. Das sieht Arbeitsminister Panos Skourletis genauso. Eine Einigung ohne Maßnahmen bei den Schulden könne es nicht geben, sagte er dem staatlichen Sender ERT.

+++ 07.30 Uhr: Schuldendrama drückt Verbraucherstimmung +++

Das Tauziehen um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone dämpft die Verbraucherstimmung in Deutschland. Der Konsumklimaindex für Juli sank von 10,2 auf 10,1 Punkte, wie das Marktforschungsunternehmen GfK am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Es ist der erste Rückgang des monatlich ermittelten Wertes seit Oktober 2014. Insgesamt jedoch befindet sich die Stimmung der Konsumenten weiterhin auf einem extrem hohen Niveau.

+++ 07.00 Uhr: BDI warnt vor "faulen Kompromissen" +++

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt auf "glasklare Abmachungen" mit Athen. "Faule Kompromisse darf es nicht geben", warnt Verbandspräsident Ulrich Grillo in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Regierung von Alexis Tsipras muss genau beschreiben und quantifizieren, welche Reformen sie plant und wann diese kommen." Nur unter diesen Bedingungen dürfe es weitere finanzielle Hilfe geben. Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre laut Grillo "ein riesiges Problem für die griechische Wirtschaft, die sehr stark von Importen abhängig ist".

 

jho/las / AFP / Reuters / DPA