Perssons sozialdemokratisches Bündnis siegt bei Wahl in Schweden
Bei den Parlamentswahlen in Schweden haben die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Göran Persson und ihre Verbündeten am Sonntag ihre Mehrheit klar behauptet.
Kopf-an-Kopf-Rennen war vorhergesagt
Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen kamen die Sozialdemokraten und ihre Verbündeten auf 53,0 Prozent oder 191 Mandate, während das oppositionelle Mitte-rechts-Lager nur 43,8 Prozent oder 158 Sitze erreichte. In Umfragen war zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Wahlen vorausgesagt worden. Knapp sieben Millionen Schweden waren stimmberechtigt.
Rot-Grün in Schweden
Perssons Minderheitsregierung wird in dem 349 Sitze umfassenden Parlament von der Linkspartei (VP) und den Grünen (MpG) gestützt. Gegen dieses Bündnis war eine Allianz aus vier Mitte-rechts-Parteien angetreten: die Moderate Sammlungspartei (MS) unter Bo Lundgren, die Liberale Volkspartei (FP), die Christdemokratische Partei (KdS) und die Zentrumspartei (CP).
Lundgren gestand am Wahlabend seine Niederlage ein und sprach von großer Enttäuschung über das Ergebnis. Lundgren, dem Kritiker Führungsschwäche vorwerfen, fuhr das schlechteste Ergebnis der MS seit 1973 ein. Persson führt das Land seit 1996.
Streit um Steuerpolitik dominierte Wahlkampf
Inhaltlich gab es zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien im Wahlkampf vor allem Unterschiede in der Steuerpolitik. Die Mitte-rechts-Parteien wollen Wachstum und Investitionen durch Steuersenkungen, Privatisierungen und Deregulierungen des schwedischen Marktes erreichen. Persson und seine Verbündeten verteidigen die hohen Steuern des Landes als Voraussetzung dafür, das schwedische Wohlfahrtssystem zu erhalten.
Beitritt zur Euro-Zone kein Wahlkampfthema
Beide Lager hatte sich in der Frage zurückgehalten, ob Schweden der europäischen Gemeinschaftswährung, dem Euro, beitreten soll. Das Thema dürfte jedoch in der neuen Legislaturperiode politisch in den Vordergrund rücken. Beim Thema Einwanderung gibt es hingegen klare Unterschiede zwischen beiden Gruppierungen. Die Linke wehrt sich gegen Einwanderungen in großem Umfang, um den heimischen Arbeitsmarkt zu schützen. Der Chef der Liberalen Partei, Lars Leijonborg, schlug im Wahlkampf vor, Ausländer sollten das Land verlassen, falls sie länger als drei Monate arbeitslos würden.
Übergangsfristen bei Osterweiterung der EU
Persson plädiert wie Deutschland und Österreich bei der Erweiterung der EU dafür, Arbeitnehmern aus osteuropäischen Staaten erst nach langen Übergangsfristen Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu gewähren. Die bürgerlich-konservative Opposition will alle Einwanderer ins Land lassen, verlangt jedoch deren Ausreise bei einer Arbeitslosigkeit von länger als drei Monaten.
Nach dem letzten Stand der Auszählung konnten sich die Sozialdemokraten auf 40,0 (36,4) Prozent verbessern. Damit verfügen sie über 144 (131) Sitze im Parlament.
