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FRANKREICH: Europa in Sorge

Das starke Abschneiden des Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen in der ersten Runde der Präsidentenwahlen in Frankreich hat quer über das politische Spektrum in Europa Besorgnis ausgelöst.

In Frankreich selbst bildete sich für die Stichwahl mit Amtsinhaber Jacques Chirac am 5. Mai eine breite Allianz gegen Le Pen.

Dass die Ultrarechte am Sonntag so viele Stimmen bekommen hätten, sei alarmierend, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer heute in Berlin. Ob das Konsequenzen für die Politik in Europa habe, werde sich aber erst nach der Stichwahl zeigen, sagte der Grüne, Juniorpartner in der rot-grünen Koalition.

In die zweite Runde geht Chirac als hoher Favorit, weil sich ein Zweckbündnis unter Beteiligung der Sozialisten bildete. Ein Sprecher des britische Premierministers Tony Blair nannte es sehr betrüblich, dass deren Kandidat, Ministerpräsident Lionel Jospin, am Sonntag ausschied. »Wir vertrauen darauf, dass das französische Volk Extremismus jeder Art eine Absage erteilt«, sagte der Sprecher des Sozialdemokraten Blair.

Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson, ebenfalls ein Sozialdemokrat, äußerte die Hoffnung auf eine Allianz »aller demokratischen Kräfte gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit«.

Aus der rechten Regierungskoalition in Italien kam eine zurückhaltendere Reaktion. Postminister Maurizio Gasparri, Mitglied der Nationalallianz, sagte in der Zeitung »Corriere della Sera«, er persönlich hätte für Chirac gestimmt. »Le Pen sammelte Proteststimmen, aber er ist keine Alternative.«

Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller sieht den Beitritt seines Landes zur Europäischen Union in Gefahr. Le Pen stehe für »Frankreich und die Franzosen zuerst«. Er sei ein Fremdenhasser und lehne ein offenes, tolerantes Europa ab, sagte der Sozialdemokrat Miller.

Nicht nur eine Lektion für Frankreich

Ein Sprecher der sozialdemokratischen griechischen Regierung sagte, der Demokratie in Europa und dem Zusammenhalt drohe Gefahr. Der Leitartikler des Zeitung »Na Tea« schrieb: »Europa erstarrt - Faschismus im Aufwind«.

Der »Corriere della Sera« zitierte den Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi mit den Worten, ein Ergebnis wie das in Frankreich komme zustande, wenn die Wahlbeteiligung niedrig sei. Und das wiederum passiere, »wenn die Kandidaten keine politische Vision haben und sich nur auf Kurzzeitprogramm konzentrieren«.

Auch der Präsident des Europa-Parlamentes, der irische Liberale Pat Cox, verwies auf den hohen Anteil der Nichtwähler in Frankreich. Wenn 30 Prozent der Wähler ihre Stimme nicht abgäben und 30 Prozent der anderen die extreme Rechte oder Linke wählten, berge das nicht nur Lektionen für Frankreich, »sondern für die ganze politische Klasse Europas«.

Prodis Sprecher Jonathan Faull sagte, Le Pen liege »nicht gerade voll auf der Linie der Regeln und Grundsätze der Europäischen Union«. Dass er mit seiner Politik Erfolg habe, liege wohl auch daran, dass zwischen den Politikern und den Wählern eine Kluft herrsche. Das zeige sich an geringen Wahlbeteiligungen.

In Wien nannte es die Generalsekretärin der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Maria Rauch-Kallat, »erschreckend, wenn eine rechtsextreme Partei, zu deren Selbstverständnis rassistische und anti-semitische Stereotype zählen, soviel Wählerzustimmung erhält«.

Zustimmung erhielt Le Pen vom prominentesten russischen Nationalisten, Wladimir Schirinowski. Die Menschen wollten ein straffe Führung, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax.

Der Vorsitzende der flämischen Rechtsextremisten, Filip Dewinter, nannte Le Pen einen »Waffenbruder« im Kampf gegen Verbrechen, Einwanderung und Korruption.

In Österreich sagte der frühere Vorsitzende der rechten Freiheitlichen Partei, Jörd Haider, gerade Chirac habe viele Jahre Zeit gehabt, gegen Zuwanderung, Asylmissbrauch und die Sicherheitsrisiken in Frankreich vorzugehen.

Der gescheiterte Spitzenkandidat der Partei Rechtsstaatliche Offensive, bei Landstagswahlen in Sachsen-Anhalt, Ulrich Marseille, ging auf Distanz: Er habe mit Le Pen nichts gemein und wolle mit ihm nichts zu tun haben.

Auf Abstand gingen auch die niederländischen Rechtsradikalen. Le Pen stehe noch weiter rechts, sagte ein Parteisprecher. Jeder Vergleich wäre daher eine Beleidigung.