Verfassungskrise Europa sucht nach "Plan B"


Das doppelte Scheitern der Verfassung hat eine schwere Krise in Europa eröffnet. In Brüssel herrscht Ratlosigkeit, der politische Elan ist vorerst gebrochen. Nun zweifeln auch weitere EU-Staaten an dem Vertragswerk.

Zwischen den EU-Hauptstädten haben intensive Kontakte begonnen, um ein endgültiges Aus für den Verfassungsprozess zu verhindern. Die EU-Spitze und Deutschland setzten sich für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses ein. Der französische Präsident Jacques Chirac wird am Samstag zu einem Sonderarbeitsbesuch bei Schröder in Berlin erwartet. Ratspräsident Jean-Claude Juncker will in zwei Wochen beim EU-Gipfel Vorschläge vorlegen, um die Handlungsfähigkeit der angeschlagenen Union zu demonstrieren. Nach einem Gespräch mit Juncker in Luxemburg forderte Kanzler Gerhard Schröder eine "kluge, beherzte Politik". Als sicher gilt aber heute schon, dass der Ratifizierungsprozess fortgesetzt wird. "Alle europäischen Bürger müssen die Gelegenheit haben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen", mahnte der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell.

Die EU-Verfassungskrise wird immer mehr zum Schauplatz ideologischer Grabenkämpfe. "Frankreich hat Europa eine Ohrfeige von links gegeben, die Niederländer von rechts", sagte der Fraktionschef der Liberalen im Europäischen Parlament, Graham Watson. Vor allem aus dem Parlament werden die Rufe nach einem Politikwechsel immer lauter: weniger wirtschaftsliberal, fordern die Linken, Vorsicht bei neuen Erweiterungen, mahnen die Rechten.

In den Niederlanden hatten in dieser Woche bei dem Referendum mehr als 60 Prozent der Bürger gegen die EU-Verfassung gestimmt. Zuvor hatten bereits die Franzosen den Text mit klarer Mehrheit abgelehnt. Durch das Nein in zwei Gründungsstaaten der EU steckt der Verfassungsprozess in einer Krise. Der Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle 25 Staaten ihn unterschreiben. In Lettland ratifizierte das Parlament die EU-Verfassung am Donnerstag mit Zweidrittelmehrheit. Damit haben inzwischen zehn EU-Länder das umstrittene Vertragswerk ratifiziert.

In Deutschland wurde die Ratifizierung mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat im Mai abgeschlossen. Dänemark, Polen und Tschechien wollen nach Aussagen ihrer Regierungschefs an ihren Volksabstimmungen festhalten. Der nächste Wackelkandidat zeichnet sich auch schon ab. Am 10. Juli stimmen die Luxemburger in einem Referendum über den Vertrag ab. Eigentlich ist das Großherzogtum europafreundlich, Probleme wurden dort ursprünglich nicht erwartet. Regierungschef Juncker fürchtet allerdings, dass sein Land in den Sog der Euroskeptiker hineingezogen werden könnte.

London legt Referendum auf Eis

Zudem wird der britische Außenminister Jack Straw nach Presseberichten am Montag im Unterhaus ankündigen, dass Großbritannien sein geplantes Referendum zur EU-Verfassung auf unbestimmte Zeit aufschiebt. Im Detail berichteten die britischen Zeitungen am Freitag aber unterschiedlich. Der EU- kritische "Daily Telegraph" schrieb, die Regierung werde das Gesetz, das das Referendum ermöglichen soll, "zurückziehen". Die "Times" berichtete, sie werde es "suspendieren". Im EU-freundlichen "Guardian" dagegen hieß es, sie werde es mit Sicherheit nicht zurückziehen und wohl auch den Begriff "suspendieren" vermeiden, wohl aber den Gesetzgebungsprozess anhalten. Einig sind sich die Zeitungen darin, dass Premierminister Tony Blair auf keinen Fall als derjenige erscheinen will, der der Verfassung den "Todesstoß" versetzt hat. Großbritannien hat in der zweiten Hälfte dieses Jahres die EU-Präsidentschaft und muss dann als Vermittler auftreten. Die Verfassung war in dieser Woche von der französischen und der niederländischen Bevölkerung abgelehnt worden.

Die schwedische Regierung will den Prozess zur Ratifizierung der EU-Verfassung im eigenen Land sofort abbrechen, falls Frankreich oder die Niederlande neue Verhandlungen über den Inhalt verlangen sollten. Das kündigte Ministerpräsident Göran Persson am Freitag in einem Interview mit "Dagens Nyheter" in Stockholm an. Persson sagte weiter: "Es wäre ja völlig sinnlos, Stellung zu etwas zu beziehen, das andere längst abgehakt haben." Der sozialdemokratische Regierungschef erklärte, er könne "nur sehr schwer erkennen, wie vor allem die Niederlande mit der erdrückenden Nein-Mehrheit beim Referendum die entstandenen Probleme meistern wollen". Es sei für die EU-Länder von entscheidender Bedeutung, dass Frankreich und die Niederlande klar zu erkennen geben, ob sie Neuverhandlungen wünschten oder nicht. Diese Klärung müsse rechtzeitig vor dem EU-Gipfel am 16. und 17. Juni kommen.

Die irische Regierung erwägt offenbar, auf das geplante Referendum über die EU-Verfassung zu verzichten. Die Zeitung "Irish Times" berichtete am Freitag, Außenminister Dermot Ahern habe auf die Frage von Journalisten nach der Zukunft des irischen Referendums geantwortet: "Das kann ich nicht sagen. Wir müssen die Ergebnisse des Europäischen Rats Mitte Juni abwarten". Dies ist das erste Mal, dass ein irisches Regierungsmitglied eine Absage des Referendums nicht ausgeschlossen hat. Nach den deutlichen Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden hatte die Regierung zuletzt noch erklärt, der Prozess zur Ratifizierung der Verfassung in Irland bis November 2006 werde weitergehen. Ein Datum für ein Referendum gibt es noch nicht. 2001 hatten die Iren den Vertrag von Nizza zur Reform der EU-Institutionen zunächst abgelehnt. Erst nach der Zusicherung, dass durch das Vertragswerk die irische Neutralität nicht gefährdet werde, hatten sie 2003 doch zugestimmt.

Polnischer Außenminister fürchtet Widerstand

Der polnische Außenminister Daniel Adam Rotfeld befürchtet nach den gescheiterten Volksabstimmungen wachsenden Widerstand in Westeuropa gegen eine weitere Erweiterung der EU. Viele Bürger der westlichen EU-Staaten hätten das Gefühl, bei der Osterweiterung verloren zu haben, kommentierte Rotfeld am Freitag im polnischen Rundfunk die Ergebnisse der Referenden in Frankreich und den Niederlanden. "Man muss ihnen beweisen, dass das geeinte und gemeinsame Europa erfolgreich mit den Vereinigten Staaten konkurrieren kann", betonte er. Das beste Mittel gegen die Befürchtungen im Westen sei eine Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung Europas mit steigenden Einkünften für seine Bürger. Der Ratifizierungsprozess der europäischen Verfassung müsse zudem fortgesetzt werden. Jedes Land habe das Recht zur eigenen souveränen Entscheidung, sagte Rotfeld. "Die Franzosen und Holländer haben eine Entscheidung für sich getroffen, nicht für die Polen." In Polen soll es ebenso wie in Dänemark und Tschechien auch nach der jüngsten Entwicklung eine Volksabstimmung über die Verfassung geben.

Nach Worten von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stellt die Ablehnung der EU-Verfassung den Weg der europäischen Integration nicht grundsätzlich in Frage. Es sei zwar ein Rückschlag, aber nicht von historischem Ausmaß, der zurück führe ins alte europäische System, sagte Fischer in der "American Academy" in Berlin. Auf dem Weg der europäischen Einigung brauche man nun aber mehr Zeit: "Vielleicht einige Jahre, aber nicht mehr als eine Dekade." Der Minister plädierte als Konsequenz der derzeitigen Krise für eine Belebung der politischen Strukturen in Europa. "Es gibt eine Kluft zwischen der demokratischen Akzeptanz der europäischen Entwicklung und der Wirklichkeit in den Nationalstaaten." So sei die Entscheidung in Frankreich vor allem auf die Innenpolitik zurückzuführen. Für die demokratischen Kräfte der linken und rechten Seite gebe es nun die Herausforderung, einen Schritt vorwärts zu gehen und bei der nächsten Europawahl nicht mit einem nationalen sondern mit einem europäischen Programm anzutreten. Die Stimmung in Europa sieht Fischer stark von Emotionen geprägt, was aber nicht mit Irrationalität gleich zu setzen sei.

Unionspolitiker plädieren für Fortsetzung

Auch die Politiker der Union drängen auf eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses in Europa. "Ich möchte, dass so viele Staaten wie möglich ihre Meinung sagen, denn erst dann hat man ein umfassendes Bild", sagte der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe am Freitag im Deutschlandfunk. Die anderen Staaten hätten genauso das Recht, sich zu äußern. Das nächste Referendum sei zudem erst im Herbst in Dänemark. "Insofern brauchen wir keine künstliche Pause", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Erst wenn ein Gesamtbild vorliege, könne überprüft werden, ob die Verfassung vielleicht "etwas schlanker" gestaltet werden müsse. Rühe sagte, auch eine Unions-geführte Bundesregierung würde die Verhandlungen mit der Türkei über eine Vollmitgliedschaft akzeptieren müssen. Zudem dürfe die Union im Falle ihres Wahlsiegs nicht weiter auf Nachverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien drängen. "Das ist auch eine Haltung, die eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung aufgeben müsste", betonte er. Neuverhandlungen zu führen, wäre eine Politik des Vertragsbruchs, warnte er. Zudem seien diese Forderungen aus der eigenen Partei "realitätsfern".

"Der Alternativplan B kann nach dem doppelten Nein nur lauten: Politikwechsel auf der europäischen Ebene", mahnte der deutsche CSU-Politiker Ingo Friedrich. "Die EU-Osterweiterung vor gut einem Jahr ist noch nicht einmal organisatorisch bewältigt, geschweige denn in den Herzen und Köpfen der Menschen verankert." Ein Beitrittsmoratorium sei erforderlich, "um die Wertegemeinschaft Europas vertiefen zu können".

Beitrittsverhandlungen beschlossene Sache

Am 3. Oktober dieses Jahres sollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen, am 1. Januar 2007 sollen Bulgarien und Rumänien der EU beitreten. Beides ist beschlossene Sache. Rückgängig kann dies nicht mehr gemacht werden - es sei denn, die Kandidaten verhageln sich ihre Perspektive selbst, in dem sie noch ausstehende Reformen unterlassen.

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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