HOME

Simbabwe: Freispruch für die Demokratie

Simbabwes Oppositionschef Morgan Tsvangirai ist überraschender Weise freigesprochen worden. Ihm waren Putsch- und Mordpläne gegen Präsident Mugabe vorgeworfen worden. Bei einer Verurteilung hätte ihm die Todesstrafe gedroht.

Überraschende Wende im zweijährigen Hochverratsprozess gegen Simbabwes Oppositionschef Morgan Tsvangirai: Aus Mangel an Beweisen sprach das Gericht am Freitag den hartnäckigsten Gegenspieler von Präsident Robert Mugabe frei. Spontaner Jubel brach unter den Wartenden aus, die unter den wachsamen Augen der zahlreich aufmarschierten Bereitschaftspolizei vor dem Gerichtsgebäude der Hauptstadt Harare ausharrten. Während MiG-21-Jagdflugzeuge in einer Demonstration der Macht im Tiefflug über die Stadt donnerten und Sicherheitskräfte Journalisten und Diplomaten den Zugang verwehrten, entschied sich im Gerichtssaal das Schicksal des 52-Jährigen.

Erfundene Vorwürfe

Tsvangirai drohten bei einer Verurteilung im schlimmsten Fall die Todesstrafe, im günstigsten Fall eine lange Haftstrafe. Die Anklage warf ihm Putsch- und Mordpläne gegen den seit 1980 regierenden Präsidenten Robert Mugabe (80) vor. Doch sie stand auf derart tönernen Füssen, dass selbst dem Mugabe ergebenen Richter Paddington Garwe keine andere Wahl als der Freispruch blieb.

Vor allem die Aussagen des Zeugen der Anklage - ein israelischer Geschäftsmann mit zweifelhafter Vergangenheit - waren kaum aufrecht zu halten. Tsvangirais Partei - die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) - hatte die Vorwürfe von Beginn an als erfunden abgetan. Sie sprach von einem politischen Prozess, der ihren Vorsitzenden diskreditieren und in seiner Rolle als Oppositionschef beschädigen sollte. Für sie stand die Demokratie vor Gericht.

Nach der Urteilverkündung machte der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär aber klar, dass der Freispruch noch lange nicht das Ende der Restriktionen gegen ihn und seine Partei bedeute. "Es gibt wenig Grund zu feiern, da Tsvangirai noch immer ein zweites Hochverratsverfahren droht, auf das die Todesstrafe stehen kann", meinte auch im Nachbarland Südafrika der Sprecher der oppositionellen Demokratischen Allianz (DA), Joe Seremane. Dieses Verfahren stützt sich auf Tsvangirais Rolle bei einer landesweiten Protestkampagne gegen Mugabe. Bis heute kann der Oppositionschef nicht ins Ausland reisen, weil er den Pass abgeben musste und sich einmal wöchentlich bei der Polizei melden muss.

Wiederwahl Mugabes angezweifelt

Der jetzt verworfene Fall war Ende 2001 durch eine dem australischen Fernsehen zugespielte Video-Cassette ins Rollen gekommen. Darauf war ein Treffen zwischen Tsvangirai und dem israelischen Berater Ari Ben Menashe zu sehen, das dieser insgeheim aufgenommen hatte. Die MDC hatte Ben Menashe für eine Werbekampagne verpflichten wollen. Im Prozess kam heraus, dass er jedoch bereits für Mugabes Partei tätig war. Der Prozess gegen Tsvangirai war angestrengt worden, nachdem er eine faire Wiederwahl Mugabes angezweifelt hatte. Eine Verurteilung seines Gegenspielers hätte einen internationalen Aufschrei der Empörung ausgelöst und Mugabes Gönner in Südafrika und anderen afrikanischen Staaten vor den Parlamentswahlen in sechs Monaten in arge Erklärungsnöte gebracht.

Ralf E. Krüger/DPA / DPA