Simbabwe Sicherheitsrat verurteilt Wahl

Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Präsidentenwahl in Simbabwe verurteilt. Selbst ein enger Verbündeter von Simbabwe schloss sich dem Votum an. In dem afrikanischen Land stellt sich in einer Stichwahl nur Präsident Robert Mugabe zur Wahl. Die Opposition wird unterdrückt.

Der UN-Sicherheitsrat hat die umstrittene Präsidentenwahl in Simbabwe einstimmig verurteilt. Es sei zutiefst bedauerlich, dass die simbabwische Regierung den Urnengang durchgeführt habe, "obwohl die Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl nicht bestanden haben", sagte der amtierende Ratspräsident, US-Botschafter Zalmay Khalilzad, in New York. Auch Südafrika, das den simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe bislang vor deutlicher Kritik schützte, stimmte der Erklärung zu.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat unterdessen ein entschlossenes Handeln der Weltgemeinschaft angekündigt. Schon am Montag soll dem Sicherheitsrat eine Resolution vorgelegt werden, mit der "eine starke Botschaft der Abschreckung" nach Simbabwe gesendet werden soll, wie Rice auf dem Weg nach Südkorea sagte. "Es ist Zeit für die internationale Gemeinschaft zu handeln." In Anbetracht der Lage in Simbabwe müsse es ein wirklich starkes Signal geben.

Sanktionen befürwortet

Die USA, Großbritannien und Frankreich befürworten auch die Verhängung von Sanktionen gegen die simbabwische Machtelite. Die dreistündigen Beratungen des Sicherheitsrats hinter verschlossenen Türen waren offenbar kontrovers. Der britische UN-Botschafter zeigte sich enttäuscht, dass die Erklärung des Rats nicht schärfer ausgefallen war. Er bestätigte, dass es ein heftiges Wortgefecht mit dem südafrikanischen UN-Botschafter Dumisani Kumalo gegeben habe, nannte aber keine Einzelheiten. Russland, China und Südafrika lehnen ein hartes Voregehen ab.

Simbabwes staatliche Zeitung "The Herald" vermeldete in ihrer Samstagausgabe "massive Wahlbeteiligung". Dies sei ein Schlag ins Gesicht derer, die die Legitimität der Wahl infrage gestellt hatten, hieß es in einem Kommentar. Der linientreue "Herald" steht damit jedoch im Widerspruch zu den Berichten unabhängiger Wahlbeobachter und Journalisten, die trotz der Einschüchterungskampagne von sehr geringer Wahlbeteiligung sprachen.

Tsvangirai erklärte, das Wahlergebnis würde ohnehin nur die Angst der Menschen reflektieren. "Das ist keine Wahl, sondern eine Übung in Masseneinschüchterung", sagte er. Die Europäische Union hatte die Stichwahl als Augenwischerei bezeichnet. EU-Chefdiplomat Javier Solana erklärte, das Wahlergebnis könne nicht als rechtmäßig betrachtet werden.

Mugabe zog die Abstimmung trotz weltweiter Proteste am Freitag als einziger Kandidat durch. Angst und Einschüchterung bestimmten die Wahl, die nach dem Ausstieg von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai bedeutungslos geworden war. Er hatte in der ersten Runde der Präsidentenwahl vor drei Monaten die meisten Stimmen erhalten, verfehlte aber nach dem offiziellen Ergebnis die absolute Mehrheit. Der zweitplatzierte Mugabe setzte daraufhin die Stichwahl durch.

AP AP

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