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SIMBABWE: Terror, Tricks und totalitäres Gehabe

Im afrikanischen Krisenherd Simbabwe geht an diesem Wochenende der Wahlkampf zu Ende. Eine unabhängige Studie gibt dem regierenden Mugabe kaum mehr als 30 Prozent der Stimmen. Sie sagt Tsvangirai einen Sieg voraus.

Im afrikanischen Krisenherd Simbabwe geht an diesem Wochenende ein Wahlkampf zu Ende, der eigentlich keiner war. Gewalt und Terror gegen Andersdenkende, Schikanen, Willkür und staatliche Drangsalierung prägten den Alltag der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC). Die regierende ZANU(PF) von Präsident Robert Mugabe dagegen konnte sich breiter Unterstützung durch staatliche Einrichtungen sicher sein - von der Polizei bis zu den Staatsmedien. Ein Meinungsbildungsprozess, bei dem alle Kandidaten ihre Argumente gleichberechtigt vorstellen, kam nicht zustande. Einen »Staatsstreich in Zeitlupe« nennt der Politikwissenschaftler Eliphas Mukonoweshuro von der Simbabwe-Universität in Harare die Aushöhlung des Rechtsstaates durch den seit 22 Jahren regierenden Mugabe.

Tsvangirai for President?

Glaubt man einer unabhängigen Studie, so könnte der 78-Jährige bei freien und ungestörten Wahlen dennoch auf kaum mehr als 30 Prozent der Stimmen kommen. Sie sagt MDC-Chef Morgan Tsvangirai - dem bisher erfolgreichsten Herausforderer Mugabes seit dessen Amtsantritt - einen Sieg voraus. Das machte es für die Nachbarländer Simbabwes unter anderem so schwierig, die Wahlen als das zu bezeichnen, was sie eigentlich sind: weder frei noch fair. »Die Tatsache, dass ein Sieg Tsvangirais im Bereich des Möglichen liegt, lässt jeden verfrühten Versuch als dumm erscheinen, das Ergebnis für inakzeptabel zu erklären«, meinte der südafrikanische Journalist Alan Fine.

Wirtschaftlicher Verfall

Denn der Urnengang findet vor einem Hintergrund aus Hungersnot und Massenarbeitslosigkeit, Flucht und Vertreibung statt. Der frühere Revolutionsheld und Hoffnungsträger Mugabe hat das einst blühende Land im Süden Afrikas bei seinem verzweifelten Kampf um den Machterhalt in den Ruin getrieben. Dem Kollaps nahe ist die Wirtschaft an allen Ecken und Enden vom Mangel geprägt. Seit vor zwei Jahren die staatlich sanktionierten chaotischen Farmbesetzungen durch so genannte Veteranenverbände begannen, ging der Verfall immer schneller.Hat Simbabwe früher Überschüsse durch Agrarexporte erwirtschaftet, muss es heute um Nahrungsmittelhilfe für die darbende Bevölkerung bitten - nachdem Mugabe sich lange geweigert hatte, die Hungersnot überhaupt zuzugeben. Die Inflation liegt bei 116,7 Prozent, der Kurs der nationalen Währung ist im freien Fall und Auslandsinvestitionen sind äußerst rar: nach Angaben der Zentralbank sanken sie vergangenes Jahr auf bescheidene 5,4 Millionen Dollar.

Mit Tricks und Terror zur Wiederwahl

Maßgeschneidert zur Wahl hat Mugabe drakonische neue »Sicherheitsgesetze« durchs Parlament peitschen lassen, die dem Ausnahmezustand nahe kommen. Mit Terror, Tricks und totalitärem Gehabe stellte der frühere Lehrer die Weichen für eine Wiederwahl. Dass er dennoch eine Niederlage nicht ganz ausschließt, darauf deuten Medienberichte über Exil-Pläne hin. Die zermürbte Bevölkerung geht daher nach einem von Gewalt geprägten Wahlkampf zwischen Bangen und Hoffen an die Wahlurnen. Überwacht werden sie dabei nach Abzug der EU-Wahlbeobachter nur noch von Entsandten der Nachbarstaaten sowie des Commonwealth'. Im nationalen Wahlkomitee hat der greise Mugabe, der einst als Garant für ein friedliches Miteinander von Schwarz und Weiß galt, längst Leute seines Vertrauens platziert.

Millitär steht hinter Mugabe

Das Militär weiß er ebenso voll hinter sich - es hat klar zu verstehen gegeben, dass es anderen Wahlsiegern als Mugabe den Gehorsam verweigern würde. Mit Schaudern werden in der Region die ersten Szenarien für die Zeit nach der Wahl angestellt. Gemeinsam ist den meisten sowohl bei einem Sieg Tsvangirais als auch Mugabes die Möglichkeit, dass Simbabwe in einem blutigen Chaos versinken könnte. Eine Regierung der nationalen Einheit wurde daher schon als möglicher Ausweg in die Diskussion gebracht. Die Nachbarländer - allen voran Südafrika und Mosambik - wollen offiziell immer noch an freie und faire Wahlen glauben. Mehr oder weniger heimlich haben sie aber längst die Truppen an den Grenzen zum Nachbarland verstärken lassen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(