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Spendenskandal: Französische Justiz ermittelt in der Bettencourt-Affäre

Die französische Justiz hat nach Vorwürfen illegaler Parteispenden durch die L'Oreal-Erbin Liliane Bettencourt Ermittlungen aufgenommen. Dies teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft des Pariser Vororts Nanterre am Mittwoch mit. Nachgegangen werde Anschuldigungen, die die ehemaligen Bettencourt-Buchhalterin Claire Thibout jüngst erhoben hatte.

Die französische Justiz hat nach Vorwürfen illegaler Parteispenden durch die L'Oreal-Erbin Liliane Bettencourt Ermittlungen aufgenommen. Dies teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft des Pariser Vororts Nanterre am Mittwoch mit. Nachgegangen werde Anschuldigungen, die die ehemaligen Bettencourt-Buchhalterin Claire Thibout jüngst erhoben hatte. Die Website "Mediapart" hatte unter Berufung auf Thibout berichtet, die Milliardärin Bettencourt habe zusammen mit ihrem verstorbenen Ehemann konservativen Politikern regelmäßig Spenden zukommen lassen, darunter auch dem jetzigen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Dieser soll laut der Buchhalterin über den heutigen Arbeitsminister Eric Woerth im Wahlkampf 2007 eine illegale Spende von 150.000 Euro erhalten haben. Thibouts Anwalt bestätigte, seine Mandantin habe der Polizei mitgeteilt, 50.000 Euro als Teil der Spende abgehoben zu haben. Sie habe zwar nach eigenen Angaben nicht gesehen, wie das Geld tatsächlich überreicht worden sei, man habe ihr davon aber erzählt.

Sarkozys Büro wies die Anschuldigung ebenso wie Woerth bereits als falsch zurück. Der besonders in der Kritik stehende Arbeitsminister teilte zudem mit, er habe rechtliche Schritte wegen Verleumdung angestrengt. Er sagte jedoch nicht, ob sich die Klage gezielt gegen eine bestimmte Person richte.

Die wegen der Spenden- und Steueraffäre unter Beschuss geratene französische Regierung ging zugleich zum Gegenangriff über. Ministerpräsident Francois Fillon sagte, eine Kabinettsumbildung komme nicht infrage. Der Chef der Regierungspartei UMP, Xavier Bertrand, warf dem Online-Portal "Mediapart" zugleich "faschistische Methoden" vor, weil sie Mitschriften illegal aufgenommener Gespräche zwischen Bettencourt und deren Vermögensverwalter veröffentlich habe. Industrieminister Christian Estrosi sagte, das Vorgehen erinnere ihn an "eine bestimmte Presse in den 1930er Jahren" - ein klarer Verweis auf rechtsextreme Zeitungen, die die politische Elite Frankreichs als bis ins Mark verdorben denunzierten.

"Mediapart" hatte neben den Thibout-Zitaten auch Mitschriften von Gesprächen veröffentlicht, die der ehemalige Butler der Milliardärin heimlich aufgezeichnet hatte.

Woerth verwahrte sich in einem emotionalen TV-Interview am Dienstagabend gegen einen "Erguss des Hasses", der gegen ihn gerichtet sei. Der Arbeitsminister steht im Zentrum des Skandals. Er sieht sich unter anderem Vorwürfen ausgesetzt, er habe seiner Frau einen Job bei der Firma verschafft, die Bettencourts Vermögen verwaltete - und das in einer Zeit, in der er selbst Haushaltsminister war. Damit war er zuständig für die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, die wiederum Bettencourt vorgeworfen werde. Woerth soll trotz vorliegender Hinweise Ermittlungen verhindert haben. Auch diese Vorwürfe wies der Minister zurück.

Die Affäre hat dem Ansehen Sarkozys und seiner Regierung schwer zugesetzt. Wichtige politische Vorhaben könnten sich dadurch verzögern, wie die in der Öffentlichkeit unpopuläre Rentenreform. Diese soll helfen, das Haushaltsloch zu stopfen. Ausgerechnet Woerth soll sie im Parlament durchboxen.

Reuters / Reuters