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Staatsbesuch: Friede, Freude, Spionage

Vor dem Staatsbesuch von Präsident Medwedew bei Kanzlerin Merkel warnt der Verfassungsschutz vor russischen Spionen. Ein deutscher Ingenieur muss sich von Montag an vor Gericht verantworten: Für Geld und Sex lieferte er den Russen Hightech-Pläne über Hubschrauber.

Von Uli Rauss und Oliver Schröm

Der russische Staatspräsident Dmitrij Medwedew wird heute mit militärischen Ehren von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen. Es ist der Antrittsbesuch des neuen Machthabers im Kreml. Getrübt wird die feierliche Visite durch einen Spionagefall, der es in sich hat: Am Montag steht in München der Ingenieur Werner Franz G. vor Gericht. Der 44-jährige Familienvater hat Jahre lang dem russischen Militärgeheimdienst GRU sensible Dokumente über Hightechhubschrauber verkauft. Der Fall G. ist ein neuer Höhepunkt im deutsch-russischen Agentenkrieg. "Wir wissen, dass die russischen Nachrichtendienste in Deutschland im europäischen Vergleich nach wie vor sehr stark vertreten und entsprechend aktiv sind", sagt Heinz Fromm, Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber stern und stern.de. "Damit zeigt sich der Stellenwert Deutschlands als Aufklärungsziel trotz gefestigter politischer und wirtschaftlicher Beziehungen."

"Niemals zu 100 Prozent nüchtern"

Als Führungsoffizier für Werner G. fungierte Wladimir Woschschow, in den 90er Jahren russischer Handelsattache in Wien. Ihm war bekannt, dass G. bei dem deutsch-französischen Hubschrauberhersteller Eurocopter in Süddeutschland gearbeitet hatte. Woschschow lud G. und einen Mittelsmann aus Österreich mehrfach nach Moskau ein, lud sie ein in Saunaclubs und Bordelle. G. gab später gegenüber dem Verfassungsschutz zu, beim ersten Besuch in Moskau "niemals zu 100 Prozent nüchtern" gewesen zu sein. Fortan lieferte G. in regelmäßigen Abständen und auf konspirative Weise Unterlagen mit technischen Informationen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet dieses Aktivitäten als von Moskau "zentral gesteuerte Operation zivil- und militärtechnischer Spionage" mit dem primären "Aufklärungsziel Hubschraubertechnik".

Verfassungshüter in München und Köln kamen G. im Jahr 2003 auf die Spur. Im Frühjahr 2007 stellten sie den deutschen Ingenieur - und G. gab alles zu. Der Fall wurde im Mai 2007 der Generalbundesanwaltschaft übergeben, wenig später wurde G. auf dem Gelände des Raum- und Luftfahrtskonzern EADS in Ottobrunn bei München festgenommen.

Die Ermittler wollten aber G.'s Auftraggeber. Der Deutsche lockte am 11. Juni 2007 Wladimir Woschschow nach Salzburg, wo der Russe von der österreichischen Polizei festgenommen wurde. Obwohl ein Haftbefehl und ein Auslieferungsersuchen aus Deutschland vorlagen, ließen die Österreicher Woschschow nach zehn Tagen wieder frei - auf diplomatischen Druck aus Moskau.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(