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Stichwahl in Rumänien: Neuer Präsident steht nach erster Wahlrunde noch nicht fest

Die Entscheidung über den neuen rumänischen Präsidenten fällt wahrscheinlich erst in einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Traian Basescu und dem sozialdemokratischen Oppositionsführer Mircea Geoana am 6. Dezember.

Die Entscheidung über den neuen rumänischen Präsidenten fällt wahrscheinlich erst in einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Traian Basescu und dem sozialdemokratischen Oppositionsführer Mircea Geoana am 6. Dezember. In der ersten Wahlrunde am Sonntag konnte keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen, wie aus den am Montagmorgen bekanntgewordenen ersten Teilergebnissen hervorgeht. Demnach kommt Basescu auf 32,8 und Geoana auf 29,2 Prozent.

Abgeschlagen auf Platz drei lag demnach der Parteichef der National-Liberalen Partei (PNL), Crin Antonescu.

Sowohl Basescu als auch der frühere Außenminister Geoana haben die Präsidentenwahl als eine der wichtigsten Abstimmungen seit dem Sturz des Kommunismus vor 20 Jahren bezeichnet. Hintergrund ist eine seit Wochen andauernde politische Krise, die im vergangenen Monat mit dem Bruch der Koalition von Basescus Demokratischer Liberalen Partei (PDL) und den Sozialdemokraten begann. Von einer funktionsfähigen Regierung hängt die Gewährung eines dringend benötigten Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 1,5 Milliarden Euro ab.

Rumänien ist von der internationalen Wirtschaftskrise hart getroffen worden. Der Staatspräsident nominiert einen Ministerpräsidenten und ist somit in einer Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung.

Zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl fand ein von Basescu initiiertes Referendum über die Verkleinerung des Parlaments von bislang 471 auf 300 Sitze und die Abschaffung des Senats statt. Kritiker sehen darin den Versuch des Staatspräsidenten, die Bedeutung des Parlaments zu schmälern und die eigene Machtstellung zu stärken.

AP / AP