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Machtwechsel in Litauen: Oppositionsbündnis gewinnt Stichwahl

Die Litauer haben ihre Mitte-Rechts-Regierung abgewählt. Wahrscheinlich ist nun eine Koalition unter den Sozialdemokraten. Allerdings gibt es zwischen den Parteien noch einiges zu besprechen.

Litauen steht nach der Parlamentswahl vor einem Machtwechsel. Die Wähler straften die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Andrius Kubilius für den von den europäischen Partnern hoch gelobten Sparkurs ab. Seine Vaterlandsunion wurde bei der zweiten Wahlrunde am Sonntag nur noch zweitstärkste Kraft und hat kaum noch Aussichten für die Bildung einer neuen Koalition. Sieger wurden die Sozialdemokraten, die gemeinsam mit der linkspopulistischen Arbeitspartei und der kleineren rechtspopulistischen Paksas-Partei die Regierung stellen könnte. Die Sozialdemokraten um Ex-Finanzminister Algirdas Butkevicius und die Arbeitspartei wollen den Mindestlohn anheben und die Steuerlast mehr auf die Besserverdiener verteilen.

Butkevicius hatte aber bereits nach der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen angekündigt, dass es nur vorsichtige und schrittweise Abstriche von Kubilius' Politik geben werde. Die neue Regierung habe nicht die Absicht, mit geborgtem Geld um sich zu werfen. Mit einer Arbeitslosenquote von 13 Prozent ist Litauen eines der ärmsten Länder in der Europäischen Union. Die Regierung Kubilius hatte nach einer schweren Rezession vor vier Jahren mit einem harten Sparprogramm versucht, die Krise in den Griff zu bekommen. So kürzte sie unter anderem die Renten und die Gehälter im öffentlichen Dienst. EU und Internationaler Währungsfonds lobten den Kurs.

Komfortable Mehrheit im Parlament

"Ich bin extrem zufrieden", sagte Butkevicius.Bisher wurden drei viertel der Wahllokale ausgezählt. Arbeitsparteichef Viktor Uspaskich sagte, Butkevicius werde "sicher" der nächste Regierungschef. Die drei Parteien hatten bereits nach der erste Runde am 14. Oktober Koalitionsgespräche begonnen. Butkevicius sagte am Abend jedoch, es sei noch nicht über eine Aufteilung der Ressorts gesprochen worden. Uspaskich sagte, seine Partei wolle die Ressorts für Kultur, Transport, Landwirtschaft und Wirtschaft.

Bestätigen sich die bisherigen Stimmverhältnisse würden die Sozialdemokraten 38 Sitze im Parlament erhalten, die Konservativen um Kubilius 34 Mandate. Zusammen mit der Arbeitspartei (29 Sitze) und der Partei Ordnung und Gerechtigkeit (elf Sitze) ergäbe sich für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten eine klare Mehrheit von 78 der 141 Abgeordneten.

Unklar war am Sonntag, ob Uspaskich selbst eine Führungsposition erhalten würde. Gegen die Partei des früheren Ministers, EU-Abgeordneten und Geschäftmanns, der mit dem Import von Gas und der Produktion von Pickles ein Vermögen machte, wird seit langem wegen möglicher Verstöße gegen die Gesetze zur Parteienfinanzierung ermittelt. Zudem wurde nach der ersten Runde in einem Wahlkreis wegen des Verdachts des Stimmenkauf ein Sieg der Partei annuliert.

Trotz der Unzufriedenheit mit Kubilius war er der erste Regierungschef seit der Unabhängigkeit 1990, der bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt blieb. Zudem schnitt seine Partei letztlich nicht so schlecht ab wie befürchtet. "Die Ergebnisse sind nicht schlecht für uns", sagte Kubilius am Sonntag. "Wir sind unter den führenden Parteien im Parlament." Er forderte seine Nachfolger auf, die "gute Arbeit fortzuführen, die wir begonnen haben".

ono/Reuters/AFP / Reuters