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Streit um Folterfotos: Obamas Schwächeanfall

Es ist der erste große Wortbruch des "Heilsbringers": Anders als angekündigt will US-Präsident Barack Obama nun doch keine weiteren Fotos veröffentlichen, die zeigen, wie US-Militärs gefoltert haben. Mit dieser Fehlentscheidung schwächt sich Obama selbst - völlig ohne Not.

Ein Kommentar von Niels Kruse

War's das schon, das von Barack Obama angekündigte Großreinemachen nach der schmutzigen Ära von George W. Bush? Entgegen seiner Ankündigung im Wahlkampf will der US-Präsident nun doch keine weiteren Folterbilder aus Gefangenenlagern in Irak und Afghanistan an die Öffentlichkeit geben. Die weiteren Belege für US-Exzesse im Anti-Terrorkampf bleiben unter Verschluss, vorerst zumindest. Eigentlich hatte die Regierung vor kurzem noch gelobt, die Fotos aller Welt zeigen zu wollen. Auch, weil das von einem New Yorker Gericht so entscheiden wurde.

Weshalb nun die Kehrtwende? Er fürchte um die Sicherheit der Soldaten, wenn die Fotos an die Öffentlichkeit kämen, sagte ein wortkarger Obama. Menschenrechtsorganisationen, Linke und andere Obama-Anhänger empören sich nun zurecht über diesen Schritt des als Hoffnungsträger gestarteten Präsidenten. Denn der offene und latente Anti-Amerikanismus rund um den Globus wurzelt genau in diesen Verfehlungen, die das amerikanische Selbstbild von Freiheit, Frieden und Demokratie als verlogen und selbstherrlich entlarvt hatten.

Dass die Bilder den Anti-Amerikanismus weltweit entfachen könnten, wie Obama sagt, verkehrt schlicht Ursache und Wirkung: Nicht die Veröffentlichung der rund 40 Fotos schürt das Unbehagen gegenüber den Vereinigten Staaten, sondern deren Unterschlagung. Die Welt will sehen, wie weit die Folterknechte von CIA und US-Militär im Namen ihres Anti-Terrorkampfs gegangen sind - damit irgendwann ein Schlussstrich gezogen werden kann unter dieses Kapitel amerikanischer "Selbstverteidigung". Nur so ist der von Obama versprochene Neuanfang in den Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen und der arabisch-islamischen Welt im Besonderen möglich.

Obama weiß das natürlich. Doch der neue Mann im Weißen Haus weiß auch, dass er für einen Neuanfang die Gräben zwischen links und rechts, zwischen oben und unten, die das Land bis heute lähmen, zuschütten muss. Dazu braucht und sucht Obama, Pragmatiker der er auch ist, die Aussöhnung mit dem politischen Gegner, allen voran den Republikanern. Deswegen will er die Folterverantwortlichen aus der Bush-Ära unbehelligt lassen, der Applaus für seine Entscheidung aus der konservativen Ecke dürfte ihn bestätigen. Zudem kann Obama nicht an den einflussreichen Geheimdiensten vorbeiregieren, weshalb CIA und Co. ebenfalls nicht für die von ihnen begangenen Untaten belangt werden.

So verständlich Obamas Entscheidung machtpolitisch sein mag, so bleibt sie doch falsch. Er setzt damit sein größtes Kapital, die Glaubwürdigkeit, aufs Spiel. Er legt sich zudem unnötig mit seinen größten Unterstützern an, den Liberalen und Linken. Allerdings ist das letzte Wort in Sachen Folterfotos noch nicht gesprochen. Denn bald wird das höchste Gericht des Landes darüber entscheiden, ob die Bilder veröffentlich werden oder auch nicht. Der Fortgang der nötigen Folter-Debatte liegt dann nicht länger in Obamas Händen - ein Zeichen seiner Stärke ist das nicht.