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Streit um Siedlungspolitik: Israel will 1500 Wohnungen in Ost-Jerusalem bauen

Kürzlich genehmigte Israel 3000 Wohneinheiten im Westjordanland, nun sind 1500 Wohnungen in Ost-Jerusalem geplant. Palästinenserpräsident Abbas will den UN-Sicherheitsrat anrufen und den Bau stoppen.

Das israelische Innenministerium hat am Montag grünes Licht für den Bau von 1500 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem gegeben. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Wohnungen sollten im Viertel Ramat Schlomo entstehen. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates an, um das Projekt zu stoppen.

Das Komitee des Innenministeriums für die Region Jerusalem habe die ursprünglich vorgesehene Zahl von 1600 Wohnungen auf 1500 verringert, sagte die Sprecherin. Jetzt solle das Projekt erneut vorgestellt und zur endgültigen Billigung vorgelegt werden. Das könne noch "Monate oder Jahre" dauern. Das Vorhaben hatte im März 2010 während eines Besuchs von US-Vizepräsident #Link;http://www.stern.de/politik/ausland/joe-biden-90312403t.html;Joe Biden# in Jerusalem eine heftige diplomatische Krise zwischen den Regierungen Israels und der USA ausgelöst. Im August 2011 wurde es vorerst auf Eis gelegt.

Die palästinensische Autonomiebehörde sei "an dem Punkt, alle wichtigen und nötigen Maßnahmen gegen die israelische Kolonisierung zu ergreifen, darunter eine Anrufung des UN-Sicherheitsrates", sagte Abbas' Sprecher am Telefon. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat forderte die USA auf, im Sicherheitsrat für die palästinensischen Resolutionen gegen die israelische Siedlungspolitik zu stimmen.

Baustopp ist Vorbedingung für Verhandlungen

In der Vergangenheit hatte der israelische Ministerpräsident #Link;http://www.stern.de/politik/benjamin-netanjahu-90281652t.html;Benjamin Netanjahu# die Palästinenserführung vor einem Einschalten der Uno gewarnt. Damit würden die Palästinenser mit Israel getroffene Übereinkünfte wie den 1993 in Oslo beschlossenen Friedensprozess "verletzen". Die Gespräche stehen seit September 2010 still. Für die Palästinenser ist ein Stopp des Siedlungsbaus Vorbedingung für weitere Verhandlungen.

Israel hatte auf den kürzlichen Beschluss der UN-Vollversammlung zur Aufwertung des Status der Palästinenser mit der Ankündigung reagiert, 3000 weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu bauen. Die geplanten Bauten im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland würden tief in das Palästinensergebiet hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten.

Mehr als 340.000 Israelis wohnen in Siedlungen im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems. Diesen hatte Israel während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Israel betrachtet Jerusalem heute als seine "unteilbare" Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staats machen wollen. Die Uno erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal.

ger/AFP / AFP