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Provokation im südchinesischen Meer: Zoff um Chinas künstliche Inseln

China baut eine Insel aus, auf die auch andere Länder Anspruch haben. Provokation!, werfen die USA den Chinesen im Territorialstreit um die Spratley-Inseln vor. Aber Peking gibt sich unschuldig.

Blick auf das Südchinesischen Meer: Zwischen Vietnam, Malaysia und den Philippinen streiten mehrere Länder über die Hoheit über Inseln und halb im Meer versunkene Riffe.

Blick auf das Südchinesischen Meer: Zwischen Vietnam, Malaysia und den Philippinen streiten mehrere Länder über die Hoheit über Inseln und halb im Meer versunkene Riffe.

Mit einem verbalen Schlagabtausch haben die USA und China ihre unversöhnlichen Standpunkte zum Territorialstreit im Südchinesischen Meer unterstrichen. US-Verteidigungsminister Ashton Carter forderte China auf, sofort alle Aktivitäten wie Landaufschüttungen und den Bau permanenter Installationen auf umstrittenen Riffen zu stoppen. Die US-Verbalattacken entbehrten jeder Grundlage und seien kontraproduktiv, erwiderte Oberst Zhao Xiaozhuo von der chinesischen Volksbefreiungsarmee bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur.

China streitet mit Taiwan, Brunei, Malaysia, Vietnam und den Philippinen seit Jahren um die Spratly-Inseln, eine weit verstreute Gruppe kleiner Inseln im Südchinesischen Meer. Die Region gilt als rohstoffreich. Wie Satellitenaufnahmen im April zeigten, baut China am umstrittenen Fiery Cross-Riff eine 3000 Meter lange Landebahn. Chinas Aktivitäten seit Anfang vergangenen Jahres seien beispiellos und besorgniserregend, sagte Carter. Er warnte Peking vor einer Militarisierung der Region.

"Wir wissen alle, dass es keine militärische Lösung der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer gibt", sagte er vor Hunderten Verteidigungsexperten aus der Asien-Pazifik-Region. Carter kündigte eine "Seesicherheits-Initiative Südostasien" an, mit der 425 Millionen US-Dollar in die Region gepumpt werden sollen.

Peking weist Kritik zurück

Unterdessen hat China die Kritik an seinen Landaufschüttungen im Südchinesischen Meer zurückgewiesen. Der Admiral Sun Jianguo räumte am Sonntag bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur zwar die Bauarbeiten auf mehreren Inseln und Riffen ein. Damit sollten aber lediglich deren "Funktion" und die "Arbeits- und Lebensbedingungen für das dort stationierte Personal" verbessert werden. Die Lage im Südchinesischen Meer sei "insgesamt friedlich und stabil", sagte der stellvertretende Chef des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee. Es habe dort auch niemals ein "Problem mit der Freiheit der Schifffahrt" gegeben.

"Für die Seenotrettung"

Ohne China beim Namen zu nennen, sagte Carter, eine nachhaltige Sicherheitsstruktur in Asien habe keine Chance, wenn große Nationen kleinere nötigten und schikanierten. Erfolg gebe es nur durch Allianzen, die internationales Recht und Normen respektieren.

Admrial Sun erwiderte, es gehe bei den umstrittenen Bauarbeiten nicht nur um chinesische "Verteidigungserfordernisse". China wolle auch seine "internationalen Verpflichtungen" besser erfüllen können, etwa bei der Seenotrettung, beim Katastrophenschutz, bei der Meeresforschung, bei der Wetterbeobachtung und beim Umweltschutz.

An der Sicherheitskonferenz in Singapur nahm auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teil. Bei vielen Diskussionen sei die "Besorgnis spürbar, dass durch neue Macht- und Territorialansprüche insbesondere durch China die Stabilität in dieser Region und die friedliche Entwicklung gestört werden könnten", sagte sie vor Journalisten. Gleichzeitig wachse in der Region aber die Bereitschaft zum Aufbau einer "Sicherheitsarchitektur". Hier könne Europa viel Erfahrungswissen einbringen, "denn wir haben viel gelernt durch die Institutionen der EU, der Nato und der OSZE".

lie/AFP/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.