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Machtmissbrauch : Südkoreas Ex-Präsidentin Park zu Freiheitsstrafe von 24 Jahren verurteilt

Südkoreas ehemaliger Regierungschefin Park Geun Hye wird vorgeworfen, sie habe eine Freundin in vertrauliche Staatsgeheimnisse eingeweiht und ihr Einmischung in Regierungsgeschäfte ermöglicht. Die Konsequenz: Ein langer Freiheitsentzug und eine enorm hohe Geldstrafe.

Südkoreas Ex-Präsidentin Park Geun Hye

Sie soll ihre Macht als Amtsinhaberin für private Zwecke missbraucht haben: Südkoreas Ex-Präsidentin Park Geun Hye

DPA

Südkoreas ehemalige Präsidentin Park Geun Hye wurde von einem Gericht in Seoul des Amtsmissbrauchs schuldig befunden. Sie soll die Befugnisse als Präsidentin für private Zwecke missbraucht haben. Grund genug für die südkoreanische Justiz das ehemalige Staatsoberhaupt für 24 Jahre ins Gefängnis zu stecken.

Zudem wurde gegen die  konservative Politikerin eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 14 Millionen Euro verhängt. Park blieb der Urteilsverkündung, die im Fernsehen übertragen wurde, fern. Seit Oktober des vergangenen Jahres boykottiert sie ihren Prozess, nachdem ein Gericht ihre Untersuchungshaft verlängert hatte.

Der Fall spaltete Südkorea

Die Südkoreaner hatten Park Ende 2012 als erste Frau ins Präsidentenamt des Landes gewählt. Die konservative Politikerin wurde im März des vergangenen Jahres als erstes demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt des Landes vom Verfassungsgericht des Amtes enthoben. Ihrer Absetzung waren monatelange Straßenproteste vorausgegangen. 

Der Richter verhängte gegen Park außerdem eine Geldstrafe in Höhe von 18 Milliarden Won (etwa 14 Millionen Euro). "Sie missbrauchte ihre Macht, die ihr von der Bevölkerung übertragen wurde", sagte der Richter. Park habe sich außerdem der Nötigung und der Weitergabe von Staatsgeheimnissen schuldig gemacht.

Unbefugte Einmischung in Regierungsgeschäfte

Eine Schlüsselfigur in dem Skandal ist die umstrittene Park-Freundin Choi Soon Sil, die im Februar zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Park wurde vorgeworfen, ihrer einstigen Vertrauten die Einmischung in die Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben, obwohl diese kein öffentliches Amt innehatte. 

Nach Angaben des Gerichts half Park ihrer Freundin außerdem, zahlreichen Unternehmen, die Samsung-Gruppe eingeschlossen, hohe Summen für Organisationen der Präsidenten-Freundin abzunötigen. Park hatte die Vorwürfe bestritten.

Parke wurde in insgesamt 18 Punkten angeklagt. Auch wurde sie beschuldigt, die Erstellung einer schwarzen Liste von regierungskritischen Kulturschaffenden sowie die Weitergabe von Geheimdokumenten der Regierung an ihre Freundin Choi Soon Sil angeordnet zu haben. 

fk / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.