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Syrien-Konflikt Friedenskonferenz - Syriens Zustimmung fehlt noch


Um dem Bürgerkrieg in Syrien ein Ende zu bereiten, soll eine Friedenskonferenz einberufen werden. Eine Teilnahmebestätigung durch Syrien steht aber noch aus.

Die syrische Regierung ist Russland zufolge grundsätzlich zur Teilnahme an einer internationalen Friedenskonferenz zur Beendigung des Bürgerkriegs bereit. Damit könnten die Syrer selbst eine politische Lösung des Konflikts finden, sagte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Freitag in Moskau. Eine Bestätigung aus Damaskus lag zunächst nicht vor. Auch war weiter unklar, ob sich die Opposition bei einem Treffen in Istanbul auf eine Teilnahme verständigen würde.

Die USA und Russland haben zu dem Gipfel aufgerufen, der den sei mehr als zwei Jahren anhaltenden Bürgerkrieg beenden soll. Diskutiert wird eine Konferenz im kommenden Monat in Genf. Syriens Vize-Außenminister Faisal Mekdad hatte am Mittwoch nach Gesprächen in Moskau erklärt, seine Regierung werde bald eine Entscheidung bekanntgegeben.

Die syrische Opposition ist zerstrittenen. Ihre Spitzen beraten seit Donnerstag in der Türkei über eine gemeinsame Antwort auf die russisch-amerikanische Initiative. Ihren Angaben zufolge neigt die Opposition zwar zu einer Teilnahme. An eine schnelle Einigung glaube man jedoch nicht. Der Sprecher der Oppositionsgruppe Nationale Koalition sagte am Freitag, die 60 Vertreter unterstützten zwar im Prinzip jede Konferenz, die "bei einem Übergang von einer Diktatur zu einer gewählten Regierung" helfe. Allerdings werde man nicht teilnehmen, wenn es keine Hinweise darauf gebe, dass Präsident Bashar al-Assad die Macht abgeben werde.

Friedenskonferenz soll Bürgerkrieg beenden

Ein Vorschlag des scheidenden Chefs der Nationalen Koalition, Moas Alchatib, wie eine friedliche Machtübergabe ablaufen könnte, fand in Istanbul keine Mehrheit. Der Plan sah vor, dass Assad die Macht an seinen Stellvertreter oder den Ministerpräsident übergibt und dann mit 500 Gefolgsleuten ins Exil geht. Aus hochrangigen Kreisen der Opposition verlautete, Alchatibs Vorschlag wandere "direkt in den Mülleimer der Geschichte". Assad selbst hat den Aufstand gegen ihn als das Werk von Terroristen bezeichnet und geschworen, die Rebellion niederzuschlagen.

Bei den Gefechten sind schätzungsweise mehr als 80.000 Menschen getötet worden. Auf syrischer Seite kämpfen inzwischen auch Mitglieder der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon, die vom Iran unterstützt wird. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums wies im staatlichen Fernsehen Vorwürfe zurück, auch Soldaten der islamischen Republik seien in Syrien im Einsatz. Die Kämpfe drohen auf Nachbarstaaten wie den Libanon überzugreifen. Ein Flächenbrand könnte auch Israel erfassen.

mme/Reuters Reuters

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