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Taiwan: "Auf das Schlimmste vorbereiten"

Nach dem Wahlsieg von Taiwans Präsident Chen hat die Opposition das Ergebnis angefochten. Die Wahlurnen wurden bereits versiegelt. Indes verurteilte Peking das zeitgleich abgehaltene Referendum über das Verhältnis zu China als "Provokation".

Es waren schlechte und gute Nachrichten für Peking. Die Wiederwahl von Taiwans Präsident Chen Shui-bian weckte schlimmste Befürchtungen, doch wirkte das Scheitern der heftig kritisierten ersten Volksabstimmung Taiwans vielleicht wie ein Trostpflaster. In einer ersten Reaktion am Samstagabend sagte der Vizedirektor des Taiwan-Instituts der renommierten Qinghua-Universität in Peking, Yin Cunyi, Peking müsse sich jetzt "auf das Schlimmste vorbereiten". Er spiegelte damit die Einschätzung eines Beraters der Regierung wider, der nach dem Sieg Chen Shui-bians einen "Stillstand" in den Beziehungen erwartete und vor einer "potenziellen Krise" warnte.

Opposition fordert Neuauszählung

Die Opposition will das Ergebnis jedoch anfechten und forderte eine Neuauszählung der Stimmen. Das höchste Gericht des Landes ließ am Sonntag alle Wahlurnen versiegeln. Chen erhielt bei der Wahl am Samstag 50,1 Prozent der Stimmen, Herausforderer Lien Chan kam auf 49,9 Prozent. Der Vorsprung betrug lediglich 30.000 Stimmen.

Rund 10.000 Menschen versammelten sich vor dem Präsidentenpalast in Taipeh, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren. In der Nacht zum Sonntag kam es auch in den Städten Kaohsiung und Taichung zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Ranghohe Politiker beider Seiten riefen zur Ruhe auf.

Peking ist alarmiert über die Pläne Chen Shui-bians, in seiner neuen Amtszeit eine neue Verfassung zu entwerfen und in einem Referendum zur Abstimmung stellen zu wollen. Dabei werden Fragen der Souveränität und Identität Taiwans zwangsläufig eine Rolle spielen. Die bestehende und veraltete Verfassung hatte die Kuomintang-Partei auf dem Festland für die "Republik China" auf der Grundlage seines Machtanspruchs über das ganze Land entworfen. Dann hatten aber die Kommunisten 1949 in Peking die Macht ergriffen, und die nationalchinesischen Truppen mussten nach Taiwan flüchten.

China reagiert zurückhaltend

Der Regierungsberater in Peking sieht Taiwan mit einer neuen Verfassung noch einen Schritt näher an der formellen Unabhängigkeit, die eine gewaltsame Rückeroberung der Insel unausweichlich machen würde. Ein solches Referendum "stellt eine große Gefahr dar". Auch Professor Yin Cunyi sagte, Peking hoffe auf eine friedliche Lösung, müsse sich aber auf ein "nicht friedliches" Szenario vorbereiten. Offiziell demonstrierte die Regierung bislang Zurückhaltung und unterließ erstmals das kriegerische Säbelrasseln. Doch steht diese neue Taktik jetzt wieder auf dem Prüfstein, da eine Wiederwahl Chen Shui-bians damit auch nicht verhindert worden ist. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die Regierung und die Kommunistische Partei lediglich, mit dem Referendum hätten die taiwanischen Behörden den "provokativen Versuch unternommen, die Beziehungen über die Straße von Taiwan zu untergraben und das Mutterland zu spalten". Dieser illegale Akt richte sich gegen den Willen des Volkes.

Chinas neuer Staats- und Parteichef Hu Jintao, der als Leiter der "Führungsgruppe Taiwan" das moderate Vorgehen befürwortet hatte, dürfte jetzt unter Rechtfertigungszwang gegenüber den Falken in der Volksbefreiungsarmee und der Parteiführung stehen, die Taiwan lieber die harte Hand zeigen wollen. Immerhin war Hu Jintao erfolgreich, andere Staaten wie die USA, Frankreich und sogar Deutschland zu offener Kritik gegen die Volksabstimmung zu bewegen. Insofern ist das Scheitern des Referendums ein Erfolg für ihn, auch wenn die Auswirkungen auf geplante künftige Volksabstimmungen etwa über die Verfassungsreform in Taiwan unklar sind.

Referendum scheitert mangels Wahlbeteiligung

An dem Referendum nahmen nach Angaben der Wahlkommission nur 45 Prozent der Wahlberechtigten teil, 50 Prozent wären nötig gewesen. Die Bürger sollten entscheiden, ob das Budget für die hauptsächlich gegen China gerichtete Landesverteidigung erhöht, gleichzeitig aber ein Friedensdialog mit Peking angestrebt werden soll.

Der Druck auf Taiwan könnte noch anders erhöht werden. Als eine Antwort auf Chen Shui-bian haben Mitglieder der "Führungsgruppe Taiwan" die Verabschiedung eines Wiedervereinigungsgesetzes mit einem festen Zeitrahmen vorgeschlagen. Doch dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme", nach dem schon Hongkong autonom verwaltet wird, ohne wirkliche Demokratie zu haben, setzt Chen Shui-bian unbeirrt sein Konzept "jeweils ein Land auf beiden Seiten der Taiwanstraße" entgegen. Dass China inzwischen Taiwans größter Handelspartner ist, bringt ihn eher unter Zugzwang, Peking zumindest bei den geforderten direkten Handelsverbindungen entgegenzukommen.

Andreas Landwehr / DPA