Knapp zwei Wochen nach dem Streit um den Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat die Visite einer weiteren US-Delegation in Taipeh neue Spannungen mit Peking ausgelöst. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen empfing die fünf Kongressabgeordneten unter Leitung des demokratischen Senators Ed Markey am Montag im Präsidentenpalast, wie lokale Medien berichteten.
Laut taiwanischem Außenministerium waren ein Treffen mit Präsidentin Tsai und ein Bankett mit Außenminister Joseph Wu geplant. In einer Erklärung des Ministeriums hieß es, da China "die Spannungen in der Region weiter verschärft", habe der US-Kongress erneut eine hochrangige Delegation zu einem Besuch nach Taiwan entsandt, "um eine Freundschaft zu zeigen, die sich nicht vor Chinas Drohungen und Einschüchterungen fürchtet". Während des "längeren Besuchs in der indopazifischen Region" in Taiwan wollen die Politiker unter anderem über die bilaterale Beziehungen, regionale Sicherheit, Handel und Investitionen und den Klimawandel sprechen.
China will die USA und Taiwan abschrecken
Die chinesische Seite sprach von einer weiteren "Provokation" und kündigte neue Manöver um die demokratische Inselrepublik an, um den Druck auf Taiwan und die USA zu erhöhen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Wu Qian, sah einen "offenen Verstoß" gegen die Vereinbarungen zwischen China und den USA und eine Verletzung der chinesischen Souveränität und territorialen Integrität. Die Visite sende ein "falsches Signal an die Unabhängigkeitskräfte" in Taiwan.
Die Manöver der Volksbefreiungsarmee im "See- und Luftraum" um Taiwan sollten Washington und Taipeh davor abschrecken, weiterhin den "Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan zu untergraben", erklärte der Sprecher des zuständigen Militärkommandos, Shi Yi, am Montag. Die Streitkräfte würden "die nationale Souveränität entschlossen verteidigen". Chinas Militär werde sich weiter "für einen Krieg vorbereiten", energisch die Souveränität Chinas verteidigen und resolut jede Form von Separatismus in Taiwan und ausländische Einmischungsversuche niederschlagen.
Chinas Verärgerung über den Besuch der US-Delegation äußerte sich in einem Kommentar, den die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte. In dem Beitrag mit dem Titel "US-Politiker sollten aufhören, bei der Taiwan-Frage mit dem Feuer zu spielen" wurden die fünf Parlamentarier als "Opportunisten" geschmäht, die Taiwan aus eigennützigen Motiven hinsichtlich der Kongress-Zwischenwahlen im November besuchten. "Es gibt keinen Platz für Kompromisse oder Zugeständnisse, wenn es um Chinas Kerninteressen geht", hieß es in dem Kommentar weiter.
Pelosi-Besuch löste Militärmanöver aus
Schon als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des amerikanischen Repräsentantenhauses, Pelosi, in Taiwan hatte China groß angelegte Militärübungen veranstaltet. Dabei wurden eine See- und Luftblockade Taiwans sowie eine mögliche Eroberung geübt. Die chinesische Führung lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan ab, weil sie die Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Hingegen versteht sich Taiwan als unabhängig. Der Stopp der US-Politiker in Taiwan erfolgt im Rahmen einer größeren Reise durch die indopazifische Region.
