Inmitten erhöhter Spannungen hat China eine dreitägige Militärübung rund um die Insel Taiwan begonnen. Dabei handele es sich um eine "ernste Warnung" an "separatistische Kräfte" in Taiwan, teilte ein Sprecher der chinesischen Volksbefreiungsarmee am Samstag mit. Für die bis Montag geplante Militärübung wurden demnach unter anderem Bomberflugzeuge und Raketenschnellboote mobilisiert.
Taiwans Verteidigungsministerium registrierte am Samstag laut eigenen Angaben 42 Kampfflugzeuge und acht Kriegsschiffe rund um die Insel. 29 Flugzeuge seien in die Luftverteidigungszone Taiwans ("Air Defense Identification Zone") eingedrungen. Dabei handelt es sich um eine Pufferzone zwischen dem Inselstaat und der Volksrepublik China.
Taiwan kritisierte die chinesischen Militärübungen
Taiwans Rat für Festlandangelegenheiten, der für die Beziehungen zu Peking zuständig ist, kritisierte Chinas angekündigte Militärübungen scharf. Diese würden "den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben", hieß es in einer Stellungnahme vom Samstag. Die Regierung sei fest entschlossen, die nationale Souveränität und Demokratie zu verteidigen und weiterhin eng mit gleichgesinnten demokratischen Ländern zusammenzuarbeiten.
Erst am Mittwoch (Ortszeit) hatte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, zu Gesprächen getroffen. Die Begegnung in Kalifornien war die erste dieser Art auf US-amerikanischem Boden. Dabei bedankte sich Tsai bei den USA für ihre fortwährende Unterstützung. Im Hinblick auf China sagte sie: "Wir befinden uns wieder einmal in einer Welt, in der die Demokratie bedroht ist."
Die chinesische Regierung hingegen sprach von einem "ungeheuerlichen Fehlverhalten" und wertete das hochrangige Treffen als schwere Provokation. Aus Protest sanktionierte China unter anderem die Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek in Simi Valley, wo das Treffen zwischen Tsai und McCarthy am Mittwoch stattfand.
Der Konflikt ist ein Streitthema zwischen China und den USA
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratisch regierte Insel Taiwan als Teil der Volksrepublik und versucht die 23 Millionen Bewohner politisch zu isolieren. Regelmäßig droht Peking zudem, Taiwan notfalls auch mit militärischen Mitteln erobern zu wollen. Am Donnerstag bekräftigte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking den Machtanspruch auf die Insel: "Zu erwarten, dass China in der Taiwanfrage kompromissbereit ist, ist nur Wunschdenken. Wer das tut, wird sich nur selbst ins Knie schießen."
Ein Besuch von McCarthys Vorgängerin Nancy Pelosi im August in Taiwan hatte zu einer schweren Krise geführt. Damals simulierte die chinesische Volksbefreiungsarmee eine militärische Inselblockade.
Russland und China – Stationen einer unheimlichen Freundschaft
Der Konflikt um Taiwan ist ein zentrales Streitthema zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten. Washington hat sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was auch Waffenlieferungen umfasst. Beobachter befürchten, an dem Streit könnte sich potenziell eine militärische Konfrontation zwischen den zwei Weltmächten entfachen.
Angesichts dieser Militärübungen bekräftigte die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den USA. Taipeh werde "weiterhin mit den USA und anderen gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten, um gemeinsam die Werte von Freiheit und Demokratie zu verteidigen", sagte Tsai am Samstag bei einem Treffen mit Spitzenvertretern des US-Kongresses in Taipeh.
USA könnten Waffen an Taiwan liefern
Die Zusammenarbeit zwischen Demokratien sei "noch wichtiger" geworden, sagte die taiwanische Präsidentin nun bei dem Treffen unter der Leitung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael McCaul.
Dem für alle US-Waffenverkäufe an ausländische Staaten zuständige US-Abgeordneten zufolge arbeite Washington daran, Taiwan zügig Waffen zu liefern. Er werde sich dafür einsetzen, die Waffenverkäufe zu beschleunigen "und die Waffen zu beschaffen, die Sie brauchen, um sich zu verteidigen", sagte McCaul.
Auch würden die USA Taiwans Streitkräfte ausbilden, "nicht für den Krieg, sondern für den Frieden". Alle Demokratien müssten "gegen Tyrannei und Unterdrückung zusammenstehen", egal ob es sich dabei um die "Invasion Putins in der Ukraine oder die Aggression des kommunistischen Chinas" handele.
Taiwans Verteidigungsministerium erklärte am Samstag, Taipeh werde auf das chinesische Militärmanöver "mit einer ruhigen, rationalen und ernsthaften Haltung reagieren". Zudem werde Taiwan die Situation "auf der Grundlage des Prinzips 'keine Eskalation von Konflikten, keine Verursachung von Streitigkeiten' beobachten, um unsere nationale Souveränität und Sicherheit zu verteidigen".
