Knapp einen Monat vor der historischen EU-Osterweiterung haben sich die Finanzminister tief gespalten über die künftigen Milliarden-Ausgaben der Union gezeigt. Etwa die Hälfte der derzeit noch 15 Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - vertrat dabei den Grundsatz einer strikten Ausgabenbegrenzung im neuen Planungszeitraum von 2007 bis 2013, berichteten Diplomaten in Punchestown bei Dublin am Rande von informellen Beratungen der Ressortchefs. Zum 1. Mai werden zehn neue Staaten der EU beitreten.
Südliche Länder wie Spanien, Portugal und Griechenland unterstützen dagegen den Vorschlag der EU-Kommission vom Februar, die gemeinsamen Ausgaben der EU von heute rund 100 Milliarden Euro auf 143,1 Milliarden Euro im Jahr 2013 zu steigern. Spanien ist mit über acht Milliarden Euro im Jahr größter Nettoempfänger der Union.
Agrarkompromiss kostet
Kleine Länder wie Luxemburg, Belgien und Finnland nahmen laut Diplomaten eine differenzierte Haltung ein. Luxemburg wies beispielsweise darauf hin, dass die Kommission vorherige Beschlüsse der EU-Staaten berücksichtigen musste wie den so genannten Agrarkompromiss, der eine Fortsetzung der Agrarzahlungen in bisheriger Größenordnung bis 2013 vorsieht.
Harte Verhandlungen erwartet
Der irische EU-Vorsitz will bis zum nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende Juni einen Bericht zu der umstrittenen Haushaltsplanung vorlegen. Es wird mit sehr harten Verhandlungen gerechnet, die sich bis 2005/06 hinziehen können.
Prodi verteidigt Ausgabensteigerung
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi verteidigte vor den Ministern seinen Vorschlag. Die Ausgabensteigerung sei niedriger ausgefallen als zunächst geplant. Die EU-Staaten hätten feste Vorgaben gemacht wie die Agrarausgaben und zusätzliche Aufgaben wie die Sicherung der Außengrenzen.
Eichel will Ausgaben begrenzen
Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte laut EU-Diplomaten, die Ausgaben müssten auf ein Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung begrenzt werden. Da mehrere Länder bereits die Defizit-Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt überschritten hätten, könne die Kommission von den Nettozahlern nicht mehr Geld verlangen. Das EU-Budget werde künftig nicht eingefroren, da die Wirtschaftsleistung in der EU in Zukunft zunehmen werde. Die Forderung nach Begrenzung der Ausgaben auf ein Prozent vertraten laut Diplomaten auch Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti erklärte, sein Land könnte sich der Ein-Prozent-Linie anschließen, dazu müssten jedoch die Einzelposten auf den Prüfstand kommen.
Bei dem Treffen, das am Samstagabend enden sollte, war keine Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten zur Nachfolge von Horst Köhler an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) absehbar. Möglicherweise sollen die Beratungen bei einem Treffen der Londoner Osteuropabank in zwei Wochen fortgesetzt werden, hieß es in Kreisen der irischen EU-Präsidentschaft.
