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US-Wahl 2020 Trumps Angriff auf die Wähler: Er klagt nur dort, wo es ihm nutzt

Donald Trump versucht alles, um eine Niederlage abzuwenden
Donald Trump versucht alles, um eine Niederlage abzuwenden
© Mandel Ngan / AFP
US-Präsident Donald Trump steht möglicherweise vor einer Wahl-Niederlage. Um sie abzuwenden, ist ihm jedes juristische Mittel recht. Er klagt in den Bundesstaaten, die er zu verlieren droht. Und wo er noch Chancen hat, lässt er es sein.

Noch hat Donald Trump den Kampf um das Weiße Haus nicht verloren. Das Rennen ist kurz vor dem Ende der Stimmenauszählung denkbar knapp, aber eine Niederlage ist ein realistisches Szenario für den US-Präsidenten. Angesichts dessen reagiert Trump wie erwartet: Er sät Zweifel, spricht von Wahlbetrug und wittert Verschwörungen. Erst erklärte Trump sich in der Wahlnacht in einer wirren Rede voreilig zum Sieger, obwohl längst nichts entschieden war. Gleichzeitig sprach er von "Betrug". Auf Twitter säte er passend dazu Zweifel an der Stimmenauszählung, etwa in Wisconsin oder Michigan.

Verfolgen Sie die aktuelle Entwicklung in unserem Liveblog zur US-Wahl.

Trumps einzige Waffe, die ihm bleibt, sind Klagen vor Gericht – und die setzt er systematisch in den Bundesstaaten ein, die sein Schicksal als großer Wahlverlierer besiegeln könnten. In Michigan, wo er zurücklag, wollte er die Auszählung stoppen lassen, doch das Gericht gab dem Antrag zunächst nicht statt. In Wisconsin beantragte Trump, die Stimmen komplett neu auszählen zu lassen, Ausgang offen. Beide Bundesstaaten sind mittlerweile an Joe Biden gegangen. In Georgia, wo sein Vorsprung bei den Auszählungen kontinuierlich schrumpfte und er von Biden schließlich überholt wurde, schickte er Anwälte los, um Wahlurnen zu beschlagnahmen. Entschieden ist noch nichts. Auch in Nevada bereiten die Republikaner eine Klage vor, hier sieht es nach einem extrem knappen Ergebnis aus.

Die größte Schlacht wird in Pennsylvania geschlagen

Das Trump-Lager begründet die Klagen unterschiedlich. Entweder behaupten sie, dass Wahlbeobachter an ihrem Job gehindert wurden, dass ungültige Stimmzettel gezählt wurden oder dass Fristen bei der Briefwahl nicht eingehalten. Je nachdem.

Die größte Schlacht will er in Pennsylvania schlagen, wo er aktuell in Führung liegt, aber sein Vorsprung schrumpft. Auch dort wollte er die Auszählung stoppen lassen, was bislang nicht funktioniert hat. Als letztes Mittel will Trump vor den Landes-Supreme-Court ziehen, um gegen die Auszählung von Briefwahlstimmen vorzugehen. Da es bei der US-Post Verzögerungen gab, sollen in Pennsylvania noch Briefwahlunterlagen gültig sein, die bis zum Nachmittag am Freitag ankommen. Da in der Mehrheit Demokraten per Briefwahl abgestimmt haben, fürchtet Trump auch hier einen späten Wahlausgang zu seinen Ungunsten.

Vor der Wahl hatte das Oberste Gericht der USA die Regelung für Pennsylvania zwar zugelassen. Drei Konservative unter den insgesamt neun Richtern zeigten sich aber offen dafür, das Thema nach der Wahl noch einmal aufzugreifen. Worauf Trump spekuliert: Diesmal ist die von ihm kurz vor der Wahl ernannte konservative Richterin Amy Coney Barret mit von der Partie. Sie könnte für einen andere Entscheidung in der Frage der Briefwahlstimme sorgen.

Eine Entscheidung vor Gericht wäre ein Albtraum

Ein bestimmtes Szenario wäre für Biden-Anhänger der Alptraum: Was passiert, wenn Biden Pennsylvania nur knapp mit Hilfe von verspätet eingetroffenen Briefwahlstimmen gewinnen würde? Falls die Richter die Stimmen für ungültig erklärten, verlöre Biden die 20 Wahlleute des Bundesstaats und damit womöglich die Wahl. Das Biden-Team hat sicherheitshalber schon damit begonnen, Geld einzusammeln, um für Auseinandersetzungen vor Gericht finanziell gewappnet zu sein.

Die Hängepartie könnte sich etwa einen Monat hinziehen: Die Bundesstaaten müssen ihre Endergebnisse bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Sollte es über die Frist hinaus weiter Streit geben, könnte es recht kompliziert werden. Wirklich aufatmen dürften die Amerikaner daher wohl erst nächstes Jahr: Am 20. Januar muss der nächste Präsident vereidigt werden, so schreibt es das Gesetz vor.

Quelle: DPA, "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "RDN", CNN


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