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Kommentar

Putschversuch in der Türkei: Ein politisches Geschenk an Erdogan

Der Versuch eines kleinen Teils des Militärs, Recep Tayyip Erdogan wegzuputschen, ist kläglich gescheitert. Nun hat der Präsident der Türkei alle Argumente in der Hand, seine Autokratie weiter auszubauen.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Putsch Türkei Erdogan Libanon

Unterstützung auch außerhalb der Türkei: Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Libanon

Und der Gewinner heißt, wieder einmal: Recep Tayyip Erdogan. Noch in der Nacht hat er seinen Urlaub abgebrochen und ist nach Istanbul geflogen. Auf dem Flughafen, der angeblich in der Hand der Aufständischen sein sollte, gab er eine Pressekonferenz. Sprach von "Hochverrat", für den ein hoher Preis zu zahlen sei - und dass er nun das Militär "säubern" wolle.


Nun wird Erdogan seine Macht weiter ausbauen

So wird es geschehen. Jene, die den Erdogan stürzen wollten, werden nun erleben, wie der Erdogan seine Macht ausbaut. Der Putsch war ein politisches Geschenk an den Präsidenten. Er hat nun alle Möglichkeiten, gegen seine Widersacher vorzugehen, ob sie am Putsch beteiligt waren oder nicht. Erdogan wird das "window of opportunity" nutzen, um vom Präsidenten zum Alleinherrscher zu werden. Was dabei auf der Strecke bleiben wird, ist klar: die türkische Restdemokratie.


Die Putschisten im Militär haben sich katastrophal verkalkuliert. Sie hatten offenbar keine Verbündeten in Politik und Parlament, und sie hatten das türkische Volk mehrheitlich gegen sich, das die vergangenen Machtübernahmen des Militärs in schlechter Erinnerung hat. Wer unter diesen Bedingungen an die Macht will, hätte seinen Willen nur mit brutaler Waffengewalt durchsetzen können. Aber selbst im eigenen Apparat, der Armee, waren die Putschisten in der Minderheit. Zudem standen sie der Polizei gegenüber, die Erdogan während seiner Regentschaft zu einer bewaffneten, AKP-treuen Macht umgeformt hat.

+++ Putschversuch in der Türkei - die Ereignisse im stern-Ticker +++


Erdogan ist der frei gewählte Präsident der Türkei

Erdogan wird seinen Sieg als "Sieg der Demokratie" verkaufen. Und das ist er in gewisser Weise auch. Schließlich ist er, ob es seien Kritikern passt oder nicht, der frei gewählte Präsident der Türkei. Seine politische Macht ist nur politisch zu begrenzen. Ob seinen Gegnern, den Europafreunden, Säkularen, Kemalisten und kurdischen Demokraten, dafür künftig noch der notwendige Spielraum bleibt, darf bezweifelt werden. Die Putschisten haben dem Land einen Bärendienst erwiesen. Kein Wunder, dass bereits die Verschwörungstheorie kursiert, sie seien von Erdogan selbst in Marsch gesetzt worden.