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Türkei Erdogan droht mit Verbot von Facebook und Youtube


Belastende Videos und Telefonmitschnitte im Web setzen Recep Tayyip Erdogan unter Druck. Sollte seine Partei die anstehenden Kommunalwahlen gewinnen, will der türkische Regierungschef zurückschlagen.

Der gegen Korruptionsvorwürfe kämpfende türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan will angesichts des Auftauchens immer neuer Mitschnitte sensibler Telefonate im Internet notfalls Youtube und Facebook verbieten. Die Internetdienste würden durch seine politische Feinde missbraucht, sagte Erdogan in einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview des Privatsenders ATV. "Wir werden dieses Land nicht auf Gedeih und Verderb YouTube und Facebook ausliefern."

Entsprechende Konsequenzen soll es laut Erdogan nach den Kommunalwahlen am 30. März geben. "Wir werden die notwendigen Schritte mit aller Strenge unternehmen." Auf die Frage, ob dazu auch eine Schließung der genannten Internetseiten gehören könnte, antworte der Ministerpräsident: "Das ist inbegriffen."

Im Internet waren in den vergangenen Wochen mehrere Mitschnitte von mutmaßlichen Telefonaten Erdogans aufgetaucht. In einem von ihnen ruft der Ministerpräsident seinen Sohn auf, große Geldsummen zu verstecken. Die Echtheit dieses Telefonats hat Erdogan bislang nicht bestätigt. Andere Gespräche indes schon, darunter eines, in dem er sich in die Auftragsvergabe für ein Kriegsschiff einmischte.

Rücktritt bei Niederlage der AKP

Am 17. Dezember waren erstmals Korruptionsvorwürfe aufgetaucht und mehrere enge Vertraute Erdogans festgenommen worden. Mehrere Minister mussten daraufhin zurücktreten. Der islamisch-konservative Regierungschef selbst bezeichnete die Vorwürfe immer wieder als ausländische Verschwörung und als "Putschversuch". Als Drahtzieher beschuldigt Erdogan seinen Rivalen, den in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen. Auf die Frage, ob die Türkei über Interpol eine Auslieferung Gülens beantragen könnte, entgegnete der Ministerpräsident in dem Interview: "Warum nicht?".

Erdogan kündigte überdies an, bei einer Niederlage seiner Partei AKP bei der Kommunalwahl Ende März zurückzutreten. Nach derzeitigen Umfragen ist die Position der AKP als stärkste politische Kraft im Land allerdings trotz des Skandals nicht gefährdet.

mad/AFP/Reuters Reuters

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