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Türkei: Umstrittenes Ehebruchgesetz auf der Kippe

Kippt der türkische Regierungschef Erdogan den Ehebruch-Paragrafen? Von der Zukunft des umstrittenen Gesetzes macht EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen Beitrittsgespräche mit der Türkei abhängig.

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen trifft am Donnerstag Vormittag in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. Gegenstand des Gesprächs ist der Streit um die geplante Strafrechtsreform in der Türkei. Erdogan hat die Verabschiedung der Reform wegen des umstrittenen Paragrafen zum Ehebruch verschoben, was bei der EU auf Unverständnis gestoßen ist. Verheugen hat die Reform zur Bedingung für ein Ja Brüssels zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gemacht. Verheugen wolle dabei in Erfahrung bringen, "wie es mit dem Reformkurs in der Türkei weitergeht", sagte sein Sprecher Jean-Christophe Filori am Mittwoch.

Doppelter Druck auf Erdogan

Nach einem Bericht der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" will Erdogan Verheugen möglicherweise zusichern, dass der umstrittene Ehebruch-Paragraf gestrichen wird. "Doppelter Druck auf Erdogan", titelte die Zeitung "Radikal" am Mittwoch und bezog sich dabei einerseits auf die Reaktionen Brüssels und andererseits auf die Forderung der türkischen Opposition nach einer Sondersitzung des Parlaments am 29. September, um die geplante Strafrechtsreform zu verabschieden. Erdogans islamisch geprägte Regierungspartei AKP muss der Sondersitzung noch zustimmen.

Die EU-Kommission wird unter Federführung Verheugens am 6. Oktober einen Bericht mit der Empfehlung vorlegen, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen soll oder nicht. Allgemein war von einem positiven Votum der Brüsseler Behörde ausgegangen worden. Wegen eines Streits um die Strafbarkeit von Ehebruch hat sich die Verabschiedung der umfassenden Strafrechtsreform in der Türkei aber verzögert. Verheugen machte deutlich, dass es Beitrittsverhandlungen nur geben könne, wenn die Reform verabschiedet sei.

Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir warnte vor doppelten Standards der EU im Umgang mit der Türkei. "Wir dürfen in der Türkei nicht Maßstäbe ansetzen, die wir bei uns nicht anwenden", sagte Özdemir in Brüssel. Er verwies dabei auf die Lage in Rumänien und Bulgarien, die der EU 2007 beitreten sollen. Auch zu dem Zeitpunkt, als die früheren Diktaturen Spanien, Portugal und Griechenland der EU beigetreten seien, seien demokratische Werte in diesen Ländern noch nicht überall verbreitet gewesen.

Cem Özdemir verweist auf Fortschritte der Türkei

Natürlich gebe es in der Türkei noch Folter und andere Verletzungen der Menschenrechte, räumte Özdemir ein. Die EU dürfe ungeachtet des Ehebruch-Paragrafen aber nicht ignorieren, welche Fortschritte das Land gemacht habe. So würden in der geplanten Strafrechtsreform die Rechte der Frauen etwa mit einem Verbot des so genannten Jungfrauentests gestärkt.

Er sei aber zuversichtlich, dass im Streit zwischen Ankara und Brüssel eine Lösung gefunden und die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen am 6. Oktober empfehlen werde, fügte Özdemir hinzu. Sobald die Strafrechtsreform verabschiedet sei, seien die Kopenhagener Kriterien zur Aufnahme der Verhandlungen erfüllt. Die Verhandlungen selbst werden nach seiner Einschätzung mindestens zehn Jahre dauern. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen werden die EU-Staats- und Regierungschefs auf Basis des Kommissionsberichts Ende des Jahres treffen.

AP / AP