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Überläufer: "Ohne Demokratie wird China zusammenbrechen"

Vor dem Deutschlandbesuch des chinesischen Präsidenten reiste Menschenrechtler Chen Yonglin durch Europa. Der stern sprach mit ihm über die deutsche Chinapolitik und die Geldgier der roten Kader.

Herr Chen, warum sind Sie übergelaufen?

Ich konnte meine Arbeit nicht länger mit meinem Gewissen vereinbaren. 70 Prozent der Zeit war ich damit beschäftigt, Gegner der chinesischen Regierung auszuspionieren, die sich für Demokratie, Tibet, Taiwan, die Moslemprovinz Xinjiang oder die Religionsbewegung Falun Gong einsetzten.

Was taten Sie in der übrigen Zeit?

Meist musste ich Regierungsdelegationen begleiten. Ihr Einkaufsrausch widerte mich an. Ein Mitglied des Generalstabes im Range eines stellvertretenden Ministers stopfte sich die Taschen regelrecht mit Rubinen und Diamanten voll. Dabei verdient er in China gar nicht soviel. Woher hatte dieser Mann das Geld, wenn nicht durch Korruption?

Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung?

Vor jedem Staatsbesuch machen chinesische Diplomaten klar, dass unsere Spitzenpolitiker nichts von Demonstranten sehen oder hören wollen. Käme Deutschland dem nach, hilft es, eine Diktatur zu stärken und die Menschenrechte zu untergraben. In China können Andersdenkende sich nicht frei äußern, das Ausland ist ihre einzige Chance.

Wie sollen sich Deutschland und der Westen gegenüber China verhalten?

Die westlichen Regierungen müssen hinter die Fassade des Wirtschaftswachstums schauen. Die chinesische Regierung ist nicht vom Volk gewählt und die Verhältnisse sind instabil. Die sozialen Unruhen nehmen gewaltig zu und eine große Bankenkrise kann sich jederzeit ereignen. Mehr als fünfzig Prozent der vergebenen Kredite sind faul, das heißt sie werden niemals zurückgezahlt werden können. Auch deshalb sollte die deutsche Regierung aufhören, deutsche Unternehmen zu ermuntern in der Volksrepublik zu investieren. Auch sollten keine Gelder mehr für Entwicklungshilfe oder für staatliche Bürgschaften ausgegeben werden. China benutzt diese Gelder, um seine gefährliche Außenpolitik zu betreiben.

Was meinen Sie?

China verteilt seine Entwicklungshilfeleistungen, um kleinere Länder zu beeinflussen. Damit diese in den Vereinten Nationen und internationalen Gremien dagegen stimmen, wenn China wegen seiner Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden soll. Und natürlich, um die Anerkennung Taiwans zu verhindern. Viele im Westen denken, dass China seine Drohungen nicht wahrmachen wird, Gewalt anzuwenden. Als langjähriger Diplomat aber kann ich leider keinen Zweifel daran haben, dass Peking Taiwan angreifen wird, wenn es sich für unabhängig erklärt.

Wann reifte in Ihnen der Entschluss überzulaufen?

Schon 1989, als unsere Führung die friedlichen Studenten- und Arbeiterproteste unterdrückte, hatte ich Zweifel. Ich habe damals verstanden, dass wir einen Wechsel unseres politischen Systems brauchen und ich hoffte, dass sich die Kommunistische Partei hin zu mehr Demokratie öffnen würde. In Sydney erkannte ich, dass diese Hoffnungen naiv waren.

Haben Sie dort auch Kontakt mit der Sekte Falun Gong gehabt?

Richtig, das war ja einer meiner Aufgaben, diese Religionsgemeinschaft zu überwachen. Das sind aber ganz friedliche Menschen. Sie taten mir leid. Rund 60.000 Falun Gong Anhänger leiden in China unter der staatlichen Verfolgung, die Hälfte wird in Gefängnissen und Lagern gefangen gehalten.

Sind Sie nach Ihrer Flucht selbst Falun Gong Mitglied geworden?

Nein.

Wie sehen Sie Chinas Zukunft?

Die kommunistische Regierung wird zusammenbrechen. Deshalb sollten die Deutschen Hu Jintao sagen, dass er die Menschenrechtsverletzungen stoppen und wirkliche Demokratie fördern soll. Das ist Hus einzige Chance, damit China sich weiter friedlich entwickelt.

Hat Australien Ihnen Asyl gewährt?

Kein politisches, aber dafür den Status eines Flüchtlings.

Was wäre passiert, wenn Australien Sie an die chinesische Regierung ausgeliefert hätte?

Ich wäre wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen in einem Geheimprozess abgeurteitelt worden und in einem Lager oder einer psychatrischen Anstalt verschwunden. Auch die Todesstrafe wäre möglich gewesen. Meine Familie wäre verfolgt worden.

Sie leben nun mit Ihrer Frau und Ihrer Tochter in Australien und machen Front gegen die Regierung in Peking. Fühlen Sie sich verfolgt?

Ich gehe davon aus, dass mein Telefon abgehört wurde. Manchmal schießen die chinesischen Agenten Fotos von mir oder filmen mich auf Video.

Interview: Matthias Schepp / print
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?