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Neues Staatsgeheimnis: Putin verbietet Berichte über tote Soldaten in Friedenszeiten

Mehrfach berichteten Medien über tote russische Soldaten im Ukraine-Konflikt - in den Russland offiziell nicht involviert ist. Nun drohen massive Strafen, falls über tote Soldaten gesprochen wird.

Nach Berichten über den Tod von russischen Soldaten im ukrainischen Konfliktgebiet Donbass hat Kremlchef Wladimir Putin Verluste in den Streitkräften zum Staatsgeheimnis erklärt. Das am Donnerstag von dem Ex-Geheimdienstchef unterzeichnete Dekret verbietet es, über den Tod von Angehörigen des Verteidigungsministeriums bei Spezialeinsätzen in Friedenszeiten zu berichten. Bei Verstößen drohen bis zu sieben Jahre Haft.

Die Opposition und Soldatenmütter sowie Medien hatten immer wieder Fälle von im Donbass getöteten russischen Militärangehörigen öffentlich gemacht. Kommentatoren werteten den Ukas Putins - die erste Änderung dieser Art seit 20 Jahren - als Reaktion auf diese Enthüllungen. Die Novelle dürfte es vor allem Angehörigen erschweren, Todesfälle von Soldaten aufzuklären. Bisher galt lediglich der Verlust von Soldaten in Kriegszeiten als Staatsgeheimnis.

Russland bestreitet internationale Vorwürfe, Soldaten im Kriegsgebiet Ostukraine einzusetzen. Das offizielle Moskau räumt lediglich ein, dass es freiwillige russische Staatsbürger bei den Kämpfen im Donbass gebe. Mit dem Ukas reagiere Präsident Putin auf die neue instabile Lage in der Welt, lobte der Abgeordnete Franz Klinzewitsch von der Regierungspartei Geeintes Russland.

amt/DPA / DPA