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Ukraine-Krise USA reduzieren Botschaftspräsenz in Kiew und warnen US-Bürger in Russland vor "Schikanierung"

US-Außenminister Antony Blinken trifft sich mit dem russischem Kollegen Sergej Lawrow wegen der Ukraine-Krise
US-Außenminister Antony Blinken spricht an diesem Montag mit seinen Amtskollegen und Amtskolleginnen aus der EU über die Ukraine-Krise
© Bernd Von Jutrczenka / DPA
In der Ukraine-Krise ist keine Entspannung in Sicht. Die USA reduzieren nun ihr Botschaftspersonal in Kiew auf freiwilliger Basis – und sprechen von einer Vorsichtsmaßnahme. Doch die Lage scheint ernst.

Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt mit Russland reduzieren die USA ihre Botschaftspräsenz in Kiew. Nicht unmittelbar benötigte Beschäftigte dürften "freiwillig" ausreisen, teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden dagegen aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Grund dafür sei die "anhaltende Bedrohung durch eine russische Militäroperation".

Auch weitere in der Ukraine lebende US-Bürger sollten "jetzt in Erwägung ziehen", die Ukraine mit kommerziellen Flügen oder anderen Transportmitteln zu verlassen, hieß es. Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland hatte die Zahl der US-Bürger in der Ukraine Anfang Dezember dem US-Sender CNN gegenüber auf 10.000 bis 15.000 geschätzt.

"Wir glauben, dass eine russische Invasion (...) jeden Moment stattfinden kann", bekräftigte eine hochrangige US-Beamtin vor Journalisten. Sie warnte: "Die USA wären in diesem Fall nicht in der Lage, US-Bürger zu evakuieren". Die Botschaft in Kiew bleibe aber geöffnet und die Geschäftsträgerin Kristina Kvien "bleibt in der Ukraine", fügte die Beamtin hinzu.

Es handle sich bei den Maßnahmen die US-Botschaft betreffend um "Vorsichtsmaßnahmen", sagte eine hochrangige Beamtin des US-Außenministeriums. Auf die Frage, warum diese Entscheidung ausgerechnet jetzt getroffen worden sei, verwies das Ministerium auf die Warnung des Weißen Hauses aus der vergangenen Woche, wonach es jederzeit zu einem Einmarsch Russlands in die Ukraine kommen könne.

USA raten von Reisen nach Russland ab

Die USA hatten bereits zuvor eine Reisewarnung für die Ukraine wegen der Corona-Pandemie ausgesprochen. Dazu kam nun die Warnung wegen der wachsenden Spannungen an der östlichen Grenze zu Russland hinzu. Das US-Außenministerium riet seinen Bürgern deshalb insbesondere von Reisen in die Grenzregion ab. Die Lage dort sei "unvorhersehbar".

Die US-Regierung rät ihren Bürgern zudem von Reisen nach Russland ab. Die Reisewarnung begründete Washington mit möglicher "Schikanierung, Misshandlung und Erpressung", unter anderem durch die "willkürliche Anwendung von Gesetzen" durch die russische Polizei. Das US-Außenministerium berichtete, dass US-Bürger bereits "von russischen Beamten ohne Grund verhört und bedroht wurden". Die Botschaft in Moskau könne ihnen dabei nur "begrenzt" zu Hilfe kommen.

Das Auswärtige Amt in Berlin beabsichtigt nach eigenen Angaben trotz der angespannten Lage bislang keinen Abzug von Personal aus der Ukraine. Die Sicherheitslage werde aber "sehr aufmerksam" beobachtet, hieß es. Deutschland rät seinen Bürgern nur von Reisen in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten sowie auf die russisch kontrollierte Halbinsel Krim ab. Allerdings rät das Auswärtige Amt Deutschen in der Ukraine, sich "vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen" gut über die Sicherheitslage zu informieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte in der "Süddeutschen Zeitung", "dass es hohe Kosten haben würde für Russland, wenn es eine militärische Aggression gegen die Ukraine gibt". Auf Nachfrage, welche das sein könnten, sagte er: "Im Kreise der Verbündeten verständigen wir uns, wie mögliche Maßnahmen aussehen." Die Bundesregierung hatte klar gemacht, dass bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine alle Optionen auf dem Tisch liegen – auch Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2.

EU-Außenminister beraten mit Blinken über Ukraine-Krise

Über die jüngsten Entwicklungen in der Krise wollen die Außenminister der EU-Staaten sich mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken an diesem Montag austauschen. Dabei soll der Umgang mit als inakzeptabel erachteten Forderungen Russlands Thema sein. Zudem wird erwartet, dass Blinken über die Krisengespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf berichtet. Nach Angaben des Auswärtigen Dienstes der EU wird sich Blinken per Videokonferenz zu einem physischen Treffen der europäischen Minister zuschalten. Für die Bundesregierung wird Außenministerin Annalena Baerbock erwartet.

Ukraine-Krise: USA reduzieren Botschaftspräsenz in Kiew und warnen US-Bürger in Russland vor "Schikanierung"

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

mad DPA AFP

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