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Deutschland im Ukraine-Krieg Das böse Wort mit S: Olaf Scholz muss sich dem Sieg der Ukraine endlich klar verpflichten

Bundeskanzler Olaf Scholz
Russland müsse "seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen und die Souveränität und territoriale Integrität anerkennen", erklärt Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem ersten Telefonat mit Wladimir Putin seit Mai
© Jens Schlüter / AFP
"Russland muss seine Truppen zurückziehen" – zu diesem Schluss kam Olaf Scholz nach dem Telefonat mit Kremlchef Putin am Dienstag. Er hätte auch sagen können: "Die Ukraine muss gewinnen." Hat er aber nicht. Doch dafür ist es höchste Zeit.

Eine Demütigung für Putin, ein Wendepunkt im Krieg. Nach den jüngsten Erfolgen der ukrainischen Streitkräfte könnte man meinen, die russischen Invasoren stünden mit dem Rücken zur Grenze. Nun, das tun sie ja auch. Buchstäblich. Ob ein "Sieg" der Ukrainer tatsächlich nur noch eine Frage der Zeit ist, bleibt jedoch vorerst eine Frage des Hoffens, nicht des Wissens. Eines steht aber fest: Der Kampf ist in eine neue Phase eingetreten. Das weiß natürlich auch Olaf Scholz – was ihn jedoch nicht davon abhält, sich an das eigens auferlegte rhetorische Tempolimit zu halten. Stattdessen ignoriert der Bundeskanzler das Gehupe und juckelt weiter auf der verbalen Mittelspur.

Russland müsse "seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen und die Souveränität und territoriale Integrität anerkennen", erklärte er am Dienstag nach dem ersten Telefonat mit Wladimir Putin seit Mai. Er hätte genauso gut sagen können: "Die Ukraine muss den Sieg erringen." Hat er aber nicht. Denn das böse Wort mit S will der Hanseat partout nicht in den Mund nehmen. Aus gutem, aber fehlgeleitetem Grund.

Wer vom Sieg spricht, muss auch Panzer liefern

Dabei sind Lippenbekenntnisse eigentlich das preisgünstigste Mittel auf der politischen Bühne. Schließlich kann man sich im Nachhinein immer damit herausreden, dass ich die Umstände geändert haben. Nur haben wir jetzt im Nachhinein. Dass der Westen zu Beginn der russischen Invasion nicht davon zu träumen wagte, die Ukraine könne mehr tun als das vermeintlich Unausweichliche hinauszuzögern, ist verständlich. Das daraus resultierende Zögern ebenso. Wer setzt schon auf David, wenn Goliath die Tür einrennt?

Heute, mehr als 200 Tage später, sieht die Sache jedoch anders aus. Scholz' Weigerung, einen Sieg der Ukraine offen zum deutschen Ziel zu erklären, ist spätestens seit dem vergangenen Wochenende noch veralteter als die Sowjetpanzer, die die Bundesrepublik den Verteidigern über Umwege hat zukommen lassen. Warum der Bundeskanzler so wenig dafür tut, seinen Beinamen "der Zögerliche" abzuschütteln? Weil er genau um die Macht der Worte weiß. Denn wer A – oder S – sagt, muss auch B beziehungsweise P sagen. Oder einfach gesagt: Wer vom Sieg spricht, muss auch Panzer liefern.

Scholz versteckt sich hinter der Nato

Auf die Frage, wann Deutschland denn endlich moderne Panzer in die Ukraine sende, führte der Kanzler bisher im Grunde den immer gleichen Stepptanz auf. Die Bundesrepublik dürfe innerhalb der Nato keinen Alleingang machen, alles müsse mit den Bündnispartnern abgestimmt werden. Doch ist Scholz mit seiner mangelnden Bekenntnisbereitschaft genau das – allein. Ob Frankreich, Großbritannien oder die USA: Jene Partner, die Scholz als Schutzschild für das eigene Zaudern vorschiebt, sprechen längst eine andere Sprache. "Meine Erwartungen [an Deutschland] sind noch höher […] Wir müssen noch mehr tun", sagte die US-Botschafterin Amy Gutmann im ZDF-Interview am Sonntag.

Nicht einmal das eigene Kabinett folgt der scholzschen Linie. Zwei Drittel der Ampel stehen längst auf Sieg. Trotzdem reiste Annalena Baerbock am Wochenende (mal wieder) mit leichtem Gepäck nach Kiew. Sie hätte genauso gut sagen können: "Für mehr sind mir die Hände gebunden". Hat sie aber nicht. "Ich weiß, dass die Zeit drängt", sagte die Außenministerin stattdessen. Peinlich, ja. Aber was blieb ihr schon übrig, so anders, wie die Uhren im Kanzleramt offenbar ticken? Die Außenpolitik ist eben traditionell Chefsache.

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Zeit für klare Kante

Mit seinen jüngsten Äußerungen ist der Bundeskanzler diesem Sieg immerhin ein Stückchen näher gerückt. Trotzdem bleibt es dabei. Wollen, Können und Machen sind drei unterschiedliche Paar Schuhe, von denen Scholz offenbar nur zwei so recht passen wollen. Es ist Zeit für ein Paar Einlagen.

Erst, wenn sich die Invasoren vollständig zurückgezogen haben, kann es zu Verhandlungen kommen. "Anders ist eine diplomatische Lösung nicht vorstellbar", twitterte der Kanzler sogar selbst. Nur wird Putin erst dann zu Tisch bitten, wenn ihm absolut keine Alternative bleibt. Dafür muss auch Deutschland alles (will heißen: viel mehr) tun. Jetzt, da es womöglich eine Chance gibt, dem Sterben alsbald ein Ende zu setzen, ist klare Kante gefragt. Wer den Sieg vor Augen hat, sollte auch den Mut haben, ihn beim Namen zu nennen.

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