Ukraine-News: Andrij Melnyk fordert nun Lieferung von Kampfjets

Liebe Leserinnen und Leser,

wir verabschieden uns an dieser Stelle. Auf stern.de informieren wir Sie natürlich weiterhin über die wichtigsten Entwicklungen.

Kommen Sie gut durch die Nacht!

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zurückhaltend auf Berichte über die Zusage von Kampfpanzen aus deutscher Produktion reagiert.

"Viele Bemühungen, Worte, Versprechen", sagt er in einer Videoansprache. Wichtiger sei, die Realität zu sehen. "Es geht nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer. Der Bedarf ist größer." Die Ukraine bemühe sich täglich, den Mangel an schweren Kampfpanzern auszugleichen. "Und ich danke jedem Einzelnen von Ihnen, der uns dabei unterstützt."

Die Diskussionen um die Lieferung von Panzern müssten jetzt in Entscheidungen münden, fordert Selenskyj. "Entscheidungen, die unsere Verteidigung gegen die (russischen) Terroristen wirklich stärken." Die Verbündeten der Ukraine verfügten über die erforderliche Anzahl von Panzern. "Wenn wir das nötige Gewicht an Entscheidungen haben, werden wir Ihnen gern für jede einzelne wichtige Entscheidung danken", betont Selenskyj. "Daran arbeiten wir noch."

Bei einem Hilfseinsatz in der Ukraine sind nach Angaben der Familien zwei britische Staatsangehörige ums Leben gekommen.

Dies teilt das Außenministerium in London unter Berufung auf die Angehörigen mit. Die beiden Männer im Alter von 28 und 48 Jahren, die demnach als zivile Hilfskräfte ins Kriegsgebiet gereist waren, wurden seit mehr als zwei Wochen vermisst. Der Mitteilung zufolge wurden sie beim Versuch einer Evakuierung aus der Stadt Soledar getötet.

Medien in Neuseeland, wo der 48-Jährige lebte, zitierten eine Mitteilung seiner Eltern. Demnach wurde das Auto der Männer von Artillerie getroffen, als sie eine ältere Frau in Sicherheit bringen wollten. Das Außenministerium hatte bereits Anfang Januar mitgeteilt, dass die Männer vermisst würden. 
Vor rund zwei Wochen hatte die russische Söldnergruppe Wagner behauptet, die Leiche eines vermissten Briten samt Ausweis sowie die Dokumente eines zweiten britischen Staatsbürgers gefunden zu haben.

Die US-Regierung lässt Berichte unbestätigt, wonach sie die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine in Betracht zieht. "Ich habe zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington. Ryder betonte erneut, dass die M1 Abrams "komplex" seien. Deren Instandhaltung sei eine Herausforderung. "Das war gestern so, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein." Bei der militärischen Ausrüstung zur Abwehr des russischen Angriffskriegs müsse sichergestellt sein, dass das ukrainische Militär in der Lage sei, diese zu warten, instandzuhalten und damit zu trainieren.

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, begrüßt die geplante Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an sein Land - und stellt sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. "Halleluja! Jesus Christus!", schrieb er auf Twitter, "Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt." Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes.

Nach wochenlangem Hin und Her hat die Bundesregierung entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch wird anderen Ländern gestattet, solche Panzer an Kiew abzugeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten "Spiegel" und ntv darüber berichtet.

Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet nicht mehr mit einer atomaren Eskalation des Ukraine-Konflikts. "Das halte ich für unwahrscheinlich", sagte Klingbeil der Berliner "tageszeitung" (Mittwochsausgabe). Russlands Präsident Wladimir Putin habe offensichtlich "verstanden, dass er wichtige Bündnispartner wie die Chinesen verlieren würde, wenn er diese Grenze überschreitet". Auch das gemeinsame Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden auf dem G20-Gipfel vergangenes Jahr habe dazu beigetragen.

Die Ukraine weist verklausulierte Vorwürfe aus Belarus zurück, wonach Kiew den Nachbarstaat angeblich überfallen will. "Wir hatten und haben nicht vor, Belarus anzugreifen", versicherte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö in Kiew. Zuvor hatte der Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, behauptet, dass Kiew einerseits Minsk einen Nichtangriffspakt angeboten habe und andererseits Kämpfer vorbereite. Lukaschenkos Äußerungen konnten so aufgefasst werden, dass die Ukraine und die EU-Nachbarn Provokationen gegen Belarus planen.

Selenskyj bestätigte weder das Angebot eines Nichtangriffspakts, noch aggressive Absichten gegenüber Belarus. Für Kiew sei es wichtig, dass der Nachbarstaat seine Unabhängigkeit bewahre, sagte er.

Wladimir Klitschko zählt fünf Gründe auf, warum "jetzt" Leopard-Panzer an die Ukraine geliefert werden sollten. Auf Twitter veröffentlichte der ehemalige Box-Weltmeister und Bruder von Vitali Klitschko, Kiews Bürgermeister, einen kurzen Clip, in denen er die sofortige Lieferung des deutschen Kampfpanzers forderte. Demnach würden die Leopard-Panzer mehr Feuerkraft und größeren Schutz für die ukrainischen Streitkräfte bedeuten. "Deutschland und andere Länder dürfen die Fehler nicht wiederholen, die sie vor einem Jahr gemacht haben", so Klitschko, "als sie viel zu spät Waffen lieferten und Russland zu Beginn des Krieges ermöglichten, viele Gebiete zu zerstören". 

Berichten zufolge soll die US-Regierung nun doch die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine in Betracht ziehen. Eine Ankündigung über die Zusage "einer größeren Anzahl" der amerikanischen M1 Abrams zur Abwehr des russischen Angriffskriegs könnte noch diese Woche kommen, wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen berichtete. Demnach soll US-Präsident Joe Biden dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Telefonat vergangene Woche zugesagt haben, eine solche Lieferung prüfen zu lassen. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. 

Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach Scholz die Lieferung des US-Kampfpanzers zur Bedingung für eine mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht habe. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte jedoch auch nach Aussage seines US-Kollegen Lloyd Austin klargemacht, dass es einen solchen Zusammenhang nicht gebe. Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von Partnerstaaten hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew getroffen.