Ukraine-News: Biden wirft Putin Brutalität vor und verspricht Kiew Luftabwehrsysteme

Und damit beenden wir den Liveblog an dieser Stelle und wünschen eine angenehme Nachtruhe.

Unterdessen demonstrieren in Ostdeutschland erneut Tausende gegen die Energiepolitik, die Inflation und die Folgen des Ukraine-Krieges. Rund 7000 Demonstrierende sind nach vorläufigen Polizei-Angaben in Mecklenburg-Vorpommern in mehr als 15 Städten auf die Straße gegangen. In Schwerin und Neubrandenburg fordern Redner unter anderem eine für die Menschen bezahlbare Energiepolitik und auch bezahlbare Lebenshaltungskosten. Auf mehreren Demonstrationen wurden mit Blick auf den Ukraine-Krieg Friedensverhandlungen, ein Stopp für Waffenlieferungen und eine Rücknahme der Sanktionen gegen Russland gefordert.

Als Reaktion auf die russischen Raketenangriffe hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine weitere Militärhilfe "einschließlich fortschrittlicher Luftabwehrsysteme" versprochen. Biden habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat zugesichert, "die Ukraine weiterhin mit allem zu versorgen, was sie für ihre Verteidigung benötigt", erklärt das Weiße Haus. Der US-Präsident habe Selenskyj außerdem sein Beileid nach den massiven russischen Luftangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte ausgesprochen.

Nach den schweren russischen Raketenangriffen auf viele Großstädte der Ukraine betont Präsident Wolodymyr Selenskyj den Widerstandswillen seines Landes. "Die Ukraine lässt sich nicht einschüchtern, sie lässt sich nur noch mehr vereinen", sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. Bei den Angriffen sind nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums landesweit 14 Menschen getötet und 97 verletzt worden.

Das Video wurde nicht, wie sonst üblich, in Selenskyjs gut gesicherten Präsidialamt aufgezeichnet. Der Staatschef steht nach eigenen Angaben an einer beschädigten Straßenkreuzung nahe der Universität. Im Hintergrund waren Bagger, Lastwagen und anderes Räumgerät zu sehen. Dort waren morgens Raketen eingeschlagen. 

Russland ist damit gescheitert, eine geheime Abstimmung zu seiner völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ukraine vor der UN-Vollversammlung zu erzwingen. Eine große Mehrheit der 193 UN-Mitglieder stimmte zu Beginn einer entsprechenden Dringlichkeitssitzung vor dem größten UN-Gremium für eine öffentliche Wahl zu einer entsprechenden Beschlussvorlage.

Die UN-Vollversammlung beginnt nun Beratungen zu den jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland. Am Ende der Sitzung, die sich aufgrund einer Vielzahl an Sprecherinnen und Sprechern bis Mittwoch hinziehen könnte, sollen die Mitgliedstaaten über eine Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen.

Der scheidende Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht eine reale Gefahr, dass Russland auch Atomwaffen gegen sein Land einsetzen könnte. Die russischen Raketenangriffe auf Städte in der Ukraine hätten gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin offenbar zu allem fähig sei, sagt Melnyk RTL/ntv. Der Westen solle Russland ganz klar und ohne diplomatische Floskeln darstellen, was Russland erwarten würde, sollte Putin die Atomwaffen in der Ukraine einsetzen. "Und ich glaube, dass unsere Partner und Verbündete durchaus in der Lage sein sollten, das in einer Sprache zu tun, die Putin verstehen wird", so Melnyk.

Auch US-Präsident Joe Biden verurteilt die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine "aufs Schärfste". Sie zeigten einmal mehr "die äußerste Brutalität des illegalen Krieges" von Kremlchef Wladimir Putin gegen das ukrainische Volk, erklärt Biden. Die Angriffe bestärkten die US-Regierung darin, dem ukrainischen Volk beizustehen, so lange es nötig sei. Man werde Russland weiterhin gemeinsam mit den internationalen Partnern zur Rechenschaft ziehen. "Wir fordern Russland erneut auf, diese unprovozierte Aggression sofort zu beenden und seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen", so der US-Präsident.

Russland muss außen vor bleiben: Nach der mutmaßlichen Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee weigert sich Schweden, seine Ermittlungsergebnisse mit Russland zu teilen. Ermittlungen seien in Schweden "vertraulich" und das sei in dem Fall natürlich genauso, so Regierungschefin Magdalena Andersson. Jedem Land stehe es frei, seine eigenen Ermittlungen zu führen. Moskau hatte wiederholt gefordert, an den Ermittlungen in Schweden und Dänemark beteiligt zu werden. 

Interessanter Beitrag aus "The Diplomat". Weil Russland die neuen Soldaten vor allem aus den armen Provinzen im Osten rekrutiert, wirkt sich der Ukraine-Krieg äußerst negativ auf die asiatischen Minderheiten aus. 

Polen in Angst: Wegen des Kriegs im Nachbarland machen die Behörden landesweit Inventur der Bunker und Schutzräume. "Die Feuerwehrleute prüfen, in welchem Zustand sie sind, wie sie ausgerüstet sind, ob sie einsatzfähig sind", sagte Vize-Innenminister Maciej Wasik. Zwei Monate werde es dauern, die rund 62.000 Bunker und Schutzräume in Augenschein zu nehmen. 

Ein Stromausfall auf der ukrainischen Seite hat den Verkehr an den zwei größten Grenzübergängen zwischen Polen und der Ukraine für mehrere Stunden gestoppt. Am Montagmittag sei die Abfertigung an den Übergängen Korczowa und Medyka in beide Richtungen wieder angelaufen, sagte eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes. Grund für die Unterbrechung sei ein Stromausfall in der Ukraine durch die russischen Raketenangriffe gewesen.
Das Bild von am Grenzübergang wartenden Lkw stammt aus dem September

Ein russischer Abgeordneter weist Vorwürfe zurück, dass sein Land absichtlich zivile Ziele wie Spielplätze beschießt. "Wenn Sie einige Raketen und Angriffe auf Kinderspielplätze sehen, so waren diese das Ergebnis der Arbeit des Raketenabwehrsystems, des ukrainischen Systems", sagte Jewgeni Popow von der kremltreuen Partei Geeintes Russland dem Sender BBC Radio 4. "Unsere Raketen zielten alle auf Energieinfrastruktur, Kommunikationszentren und militärische Hauptquartiere." 

UN-Generalsekretär António Guterres zeigt sich "zutiefst schockiert" von den russischen Vergeltungsangriffen in der Ukraine. "Dies stellt eine weitere inakzeptable Eskalation des Krieges dar, und wie immer zahlen die Zivilisten den höchsten Preis", teilte UN-Sprecher Stephane Dujarric mit. 

Indien und China waren nie Befürworter des Ukraine-Kriegs, verhielten sich aber bislang neutral bis prorussisch. Ändern sich ihre Positionen mit dem massiven Raketenbeschuss nun? Auf jeden Fall rufen sie zur Deeskalation auf.