Ukraine-News: G7-Staaten wollen Luft- und Seestreitkräfte der Ukraine stärken

UN-Generalsekretär António Guterres will das auslaufende Abkommen mit Russland zum Export von ukrainischem Getreide retten. In einem Brief unterbreitet Guterres Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Vorschlag, um die Absichtserklärung vom letzten Jahr mit der Fortführung der Exporte in Einklang zu bringen.

"Ziel ist es, Hürden für Finanztransaktionen über die Russische Landwirtschaftsbank zu beseitigen, ein wichtiges Anliegen der Russischen Föderation, und gleichzeitig den weiteren Fluss ukrainischen Getreides durch das Schwarze Meer zu ermöglichen", teilt Sprecher Stephane Dujarric mit. Die UN betonen, wie wichtig eine Fortführung für die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln sei.

Das Getreideabkommen hatte im vergangenen Sommer eine monatelange russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen beendet. Damit kann die Ukraine als einer der wichtigsten Getreideexporteure weltweit wieder Korn ausführen, wenn auch im beschränkten Umfang.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erteilt Gebietsabtretungen an Russland erneut eine Absage. "Sogar wenn es nur ein Dorf ist, in dem nur ein Opa lebt", betont er bei einer Pressekonferenz nach dem Nato-Gipfel in Vilnius. Er sei davon überzeugt, dass weder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch US-Präsident Joe Biden in dieser Frage "Verrat" an Kiew verüben werden. Auch "irgendein eingefrorener Konflikt" sei für die Ukraine weiter keine Option. "Das wird es niemals geben", sagt Selenskyj. Seine Position sei den Partnern sehr gut bekannt.

Zuvor hatte das ukrainische Staatsoberhaupt noch einmal eingeräumt, dass sein Land erst nach dem Ende des Krieges mit Russland Mitglied in der Nato werden könne. Vor allem Deutschland und die USA sollen aus Rücksicht auf Moskau gegen eine klare zeitliche Nato-Perspektive für die Ukraine gewesen sein.

Selenskyj spricht auf Twitter von einem wichtigen und bedeutungsvollen Gespräch mit US-Präsident Joe Biden und bedankt sich für die Unterstützung der USA.

"Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine bei der Verteidigung gegen die Aggression stets zur Seite gestanden. Wir wissen das sehr zu schätzen. Vielen Dank an den Präsidenten persönlich, den Kongress und an das amerikanische Volk für die lebenswichtige Unterstützung – militärisch, finanziell und politisch –, die der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion in großem Stil zuteil wurde."

Die Privatarmee Wagner des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin hat nach offiziellen Angaben massenhaft schwere Waffen, Militärgerät und Tausende Tonnen Munition ans russische Verteidigungsministerium übergeben. Darunter seien auch Panzer vom Typ T-90 und T-80, Mehrfachraketenwerfer und zahlreiche Artilleriesysteme, sagt Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Zudem habe Wagner 2500 Tonnen Munition verschiedenen Typs sowie 20.000 Schusswaffen abgegeben.

Die Militärführung veröffentlichte ein Video der schweren Waffen und ihrer Verladung auf Transportfahrzeuge. Die ganze militärische Ausrüstung werde nun gewartet und dann "ihrer Bestimmung" zugeführt, sagt Konaschenkow. 

Die Wagner-Armee hatte für Russland immer wieder Gebiete in der Ukraine erobert, darunter die Stadt Bachmut. Im vergangenen Monat zettelte Prigoschin dann jedoch einen Aufstand gegen Moskau an, den er 200 Kilometer vor der Hauptstadt abbrach. 

US-Präsident Joe Biden zeigt Verständnis dafür, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts der manchmal schleppenden internationalen Hilfe oft frustriert ist. "Aber ich verspreche Ihnen, dass die USA alles in ihrer Macht Stehende tun, um Ihnen das, was Sie brauchen, so schnell wie möglich zu geben", sagt Biden vor einem Gespräch der beiden am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius.

Er freue sich auf den Tag, an dem man auf einem Gipfel offiziell die Mitgliedschaft der Ukraine in dem Verteidigungsbündnis feiern werde, so Biden weiter. "Die schlechte Nachricht für Sie ist, dass sie uns nicht mehr los werden", scherzt er. "Sie müssen mit uns vorliebnehmen." Biden lobt Selenskyj auch für dessen Mut. "Sie sind für die ganze Welt ein Beispiel dafür, was echten Mut ausmacht."

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace mahnt die ukrainische Regierung zur Zurückhaltung bei ihrer Kritik an westlichen Waffenlieferungen.

Die Ukraine habe ihm bei einem Besuch in Kiew eine Wunschliste mit Waffen vorgelegt, sagt Wallace
vor Journalisten am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius. "Ich habe den Ukrainern vergangenes Jahr, als ich elf Stunden gefahren bin, damit mir eine Liste gegeben wird, gesagt: Ich bin nicht Amazon", zitiert der Sender Sky News den Minister.

Wallace sagt: "Ja, es ist ein edler Krieg, und ja, wir sehen darin einen Krieg, den Ihr nicht für Euch selbst, sondern auch für unsere Freiheiten führt." Doch Kiew müsse daran denken, dass es andere Staaten bitte, ihre eigenen Waffenbestände zugunsten der Ukraine aufzugeben oder dass es darum gehe, "zweifelnde Politiker" etwa in den USA zu überzeugen. "Ob man es mag oder nicht, die Leute wollen etwas Dankbarkeit sehen", sagt Wallace.

Der Kreml bezeichnet die langfristigen Sicherheitszusagen der G7 für die Ukraine als Gefahr für Russlands Sicherheit bezeichnet. 

"Wir halten dies für einen extremen Fehler und potenziell für sehr gefährlich", sagt der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen in Moskau.

Wenn die G7-Staaten der Ukraine Zusagen irgendeiner Art gäben, ignorierten sie das internationale Prinzip der "Unteilbarkeit der Sicherheit", meint Peskow. "Das heißt: Indem sie der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, verletzen sie Russlands Sicherheit." Moskau hoffe noch auf "Weisheit" im Westen. Andernfalls machten die Länder Europa "für viele, viele Jahre noch viel gefährlicher".

Die G7-Gruppe westlicher Industriestaaten will der von Russland angegriffenen Ukraine die Lieferung moderner Ausrüstung für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht stellen.

Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Text für eine Erklärung hervor, die am Nachmittag am Rande des Nato-Gipfeltreffens in Litauen veröffentlicht werden soll.

Selenskyj hat sich mit Blick auf die Ergebnisse des Nato-Gipfels zufrieden geäußert – aber nicht uneingeschränkt. Man könne "feststellen, dass die Ergebnisse des Gipfels schön sind", aber eine Einladung zum Nato-Beitritt "wäre ideal gewesen", sagt Selenskyj in Vilnius bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Ein wichtiges Ergebnis seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf dem Weg zu einer späteren Nato-Mitgliedschaft. "Wenn die G7-Staaten heute diese Garantien verkünden, dann wird das für uns zu einem wichtigen, konkreten Erfolg", sagt Selenskyj. Das sei ein "sehr wichtiges Signal". Kiew wolle einen schnelleren Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis, betont er. Mitunter sei es aber schwierig, den Partnern bestimmte Dinge verständlich zu machen.

"Wir leben unter Bedingungen, unter denen wir überleben müssen, und die Partner wollen uns leben helfen, doch wir müssen, um leben zu können, erst einmal überleben", sagt der Staatschef mit Blick auf den andauernden russischen Angriffskrieg. Dennoch habe er bei den bilateralen Gesprächen "wichtige Signale" erhalten, dass sein Land der Nato beitreten werde. "Die Ukraine begreift genau, dass sie kein Nato-Mitglied werden kann, solange der Krieg läuft", sagt Selenskyj.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnet die Lieferung weiterer Waffen als aktuell wichtigste Aufgabe bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Bei einem Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nennt er in Vilnius auch die von Deutschland und den USA gemachten neuen Zusagen für weitere Militärhilfe. "Natürlich ist die dringlichste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Ukraine sich durchsetzen kann. Denn sollte die Ukraine nicht fortbestehen, gibt es auch keine Frage einer Mitgliedschaft zu diskutieren", so Stoltenberg. 

"Die Botschaft ist: Wir stehen der Ukraine bei so lange es nötig ist, und die dringende Notwendigkeit ist es, Waffen zu liefern, die sie benötigt", sagt Stoltenberg bei dem Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses in der litauischen Hauptstadt. Zusammen mit Selenskyj begab Stoltenberg sich im Anschluss zur ersten Sitzung des neuen Nato-Ukraine-Rats, einem Instrument der weiteren Annäherung des Landes an die Nato.

Fast die Hälfte der mehr als eine Million aus der Ukraine nach Deutschland geflüchteten Menschen möchte längerfristig in der Bundesrepublik bleiben. Nach in Berlin vorgelegten Ergebnissen der zweiten Runde einer Studie mit dem Titel "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland" sagten 44 Prozent der Befragten, zumindest noch einige Jahre oder vielleicht auch für immer bleiben zu wollen. Dies waren demnach fünf Prozentpunkte mehr als im Spätsommer 2022. 

Von denjenigen, die nicht für immer bleiben wollen, planen 38 Prozent eine Rückkehr nach dem Ende des Kriegs in der Ukraine. Weitere 30 Prozent wollen einen engen Kontakt nach Deutschland halten und zumindest zeitweise hier leben. Eine große Rolle für die Bleibeabsichten spielten die familiäre Situation und die soziale Integration. Wer einen Partner oder eine Partnerin in der Ukraine habe, wolle deutlich seltener bleiben. Beim Erlernen der deutschen Sprache habe es bis Anfang 2023 deutliche Fortschritte gegeben. Drei Viertel der Flüchtlinge hatten demnach zu diesem Zeitpunkt einen oder mehrere Deutschkurse besucht. 

Bei den Untersuchungen zu den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee haben die Ermittler Sprengstoffspuren auf einer verdächtigen Segeljacht entdeckt. Es seien Spuren von Unterwassersprengstoff gefunden worden, schreiben die UN-Botschaften Deutschlands, Dänemarks und Schwedens in einem gemeinsamen Brief an den UN-Sicherheitsrat in New York. In dem Schreiben heißt es, es bestehe der Verdacht, dass die Segeljacht zum Transport des Sprengstoffs genutzt worden sei, der bei der Sabotage im September eingesetzt wurde. Wahrscheinlich geht es um die Jacht "Andromeda", die laut Medienberichten schon länger im Fokus der Untersuchungen steht, doch geht dies nicht eindeutig aus dem Brief hervor.

Die Landesvertreterinnen betonen gegenüber dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen, dass die Ermittlungen andauern – und die Täterfrage ungeklärt sei. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, die Identität der Täter und ihre Motive zuverlässig zu klären, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob der Vorfall von einem Staat oder einem staatlichen Akteur gesteuert wurde."