Ukraine-News: Kiew meldet Abwehr russischer Hyperschallraketen

Inmitten wachsender Spannungen zwischen Polen und Belarus hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko angekündigt, Kontakt mit Warschau aufnehmen zu wollen. "Wir müssen mit den Polen reden. Ich habe den Ministerpräsidenten angewiesen, sie zu kontaktieren", erklärt Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Beide Länder seien Nachbarn und "man kann sich seine Nachbarn nicht aussuchen", fügte er hinzu.

Die Beziehungen zwischen Minsk und Warschau befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. Am Donnerstag hatte die polnische Regierung angekündigt, zur "Abschreckung" tausende zusätzliche Soldaten - insgesamt 10.000 - an die östliche Grenze zu Belarus zu entsenden. Der belarussische Machthaber sagte, dadurch wolle Polen "die Situation eskalieren". Die Regierung in Warschau wolle vor der anstehenden Parlamentswahl im Oktober zeigen, dass das Land ausreichend bewaffnet sei.

Wegen der Blockade der Schwarzmeerhäfen durch Russland arbeitet die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj intensiv am Ausbau alternativer Exportrouten für Getreide. "Wir tun alles, was möglich ist, damit die Ukraine weiter ein Garant für Ernährungssicherheit ist", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Auch brauche die Bevölkerung der Ukraine Zugang zu den Weltmärkten.

Der Präsident berichtete in Kiew, er habe mit den Chefs von Armee, Geheimdienst und Marine sowie Regierungsvertretern über dieses Thema beraten.

Die EU hat im Rahmen eines Plans zur Bereitstellung einer Million Artilleriegeschosse zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland erst 223.800 Geschosse an die Ukraine geliefert. Wie EU-Sprecher Peter Stano am Freitag mitteilte, haben die Mitgliedstaaten "Panzergeschütze, präzisionsgelenkte Langstreckenmunition, Mörsergranaten und 2.300 Raketen aller Art geliefert". 

Die 27 EU-Mitgliedsländer hatten im März versprochen, der Ukraine mehr Munition zu liefern und sich auf ein Zwei-Milliarden-Euro-Paket aus EU-Mitteln geeinigt, mit dem der Ukraine aus Lagerbeständen einzelner Staaten und gemeinsamen Bestellungen der EU heraus eine Million Schuss Artilleriemunition innerhalb eines Jahres zur Verfügung gestellt werden sollte.

Ein russisches Gericht hat den Aktivisten Alexander Bachtin wegen dessen Kritik an Moskaus Offensive in der Ukraine zu sechs Jahren Haft verurteilt. "Alexander ist zu sechs Jahren in einer Strafkolonie verurteilt worden", sagt sein Freund Andrej Schtschetinin der Nachrichtenagentur AFP. Demnach sagte Bachtin nach seiner Verurteilung in Richtung des Richters: "Scher Dich zum Teufel". 

Die unabhängige russische Menschenrechtsgruppe OVD-Info bestätigte Schtschetinins Bericht aus dem Gerichtssaal in der Region Moskau. 

Dem 51-jährigen Bachtin wird die Verbreitung von Falschinformationen über den Konflikt in der Ukraine vorgeworfen. Die Anschuldigung basiert auf drei Beiträgen in Onlinenetzwerken zwischen März und April 2022, in denen er Russlands Präsident Wladimir Putin für den Konflikt verantwortlich machte.

Die russische Wirtschaft ist im Frühjahr nach offiziellen Angaben wieder gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im zweiten Quartal um 4,9 Prozent zum Vorjahr zu, wie das Statistikamt bekanntgibt. Volkswirte hatten im Schnitt mit einem Wachstum von 3,9 Prozent erwartet. Zuvor war die russische Wirtschaft vier Quartale in Folge im Jahresvergleich geschrumpft. Gestützt wird das Wachstum vor allem durch die Staatsausgaben. Die Ausgaben für den Krieg gegen die Ukraine wurden erhöht, was widerum die Industrieproduktion stützt. Der private Konsum wird durch gestiegene Sozialleistungen und höhere Löhne beflügelt. So konnte die Wirkung der westlichen Sanktionen entschärft werden.

In der Debatte über eine mögliche Abgabe von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz zurückhaltend. "Es gibt in dieser Frage keinen neuen Sachstand mitzuteilen", sagt der SPD-Politiker der "Thüringer Allgemeinen". "Unser Schwerpunkt liegt unverändert darauf, Waffen zur Luftverteidigung zu schicken, schwere Artillerie und auch Panzer", so Scholz. "Das ist unser Kurs, auf dem wir uns weiter bewegen werden, in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern."

Nach zahlreichen Korruptionsfällen kündigt Ukraines Präsident Selenskyj die Entlassung aller Gebietsleiter der Wehrersatzämter in seinem Land an. "Dieses System sollen Leute führen, die genau wissen, was Krieg heißt und warum Zynismus und Bestechlichkeit in Kriegszeiten Landesverrat bedeuten", sagt der Staatschef in einer Videoansprache. Der Beschluss sei nach einer Überprüfung aller Ämter gefallen. Insgesamt seien bereits 112 Strafverfahren gegen Beschäftigte von Wehrersatzämtern eingeleitet worden.

Bei dem russischen Angriff mit Hyperschallraketen am Vormittag ist in der westukrainischen Region Iwano-Frankiwsk nach ukrainischen Angaben ein Kind getötet worden. "Die Raketen trafen ein Gebiet in der Nähe eines Privathauses, wo eine Familie mit drei Kindern lebte", teilt die Staatsanwaltschaft auf Telegram mit. Ein achtjähriger Junge sei durch den Beschuss ums Leben gekommen. Das Kind sei lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus gebracht worden, erklärt die Chefin der Regionalverwaltung, Switlana Onytschtschukin, in einem Telegram-Video. Es sei den Ärzten jedoch nicht gelungen, sein Leben zu retten. Onytschtschukin mahnt die Bevölkerung, sich bei Luftalarm immer in Sicherheit zu bringen. Iwano-Frankiwsk liegt hunderte Kilometer von der Front entfernt und wird nur selten angegriffen.

Kiew erklärte, die russischen Streitkräfte hätten vier Hyperschallraketen des Typs Kinschal in Richtung des Flugfelds von Kolomyja abgefeuert. Eine der Raketen sei in der Region Kiew zerstört worden. "Der Rest schlug nahe des Flugfeldes ein. Zivile Einrichtungen und Infrastruktur wurde getroffen, und eine der Raketen traf eine Wohngegend." Hyperschallraketen gelten aufgrund ihrer Geschwindigkeit als schwer abzufangen. 

Inmitten wachsender Spannungen zwischen Polen und Belarus will der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Kontakt mit Warschau aufnehmen. "Wir müssen mit den Polen reden. Ich habe den Ministerpräsidenten angewiesen, sie zu kontaktieren", zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Belta Lukaschenko. Beide Länder seien Nachbarn und "man kann sich seine Nachbarn nicht aussuchen".

Die Beziehungen zwischen Minsk und Warschau befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. Gestern hatte die polnische Regierung angekündigt, zur "Abschreckung" tausende zusätzliche Soldaten - insgesamt 10.000 - an die östliche Grenze zu Belarus zu entsenden. Laut Lukashenko will Polen dadurch "die Situation eskalieren". Die Regierung in Warschau wolle vor der anstehenden Parlamentswahl im Oktober zeigen, dass das Land ausreichend bewaffnet sei.

Das Bundesverteidigungsministerium sieht keinen geänderten Kurs hin zu einer möglichen Abgabe von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine. Dazu habe sich "keine Änderung ergeben", sagt eine Ministeriumssprecherin. "Eine politische Entscheidung zur Abgabe wurde nicht getroffen."

Das Ministerium verweist auf Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach dies "gerade nicht unsere vorrangigste Priorität hat". Der Zeitpunkt für eine Entscheidung sei auch noch nicht gekommen. Pistorius hatte auch erklärt: "Wir sind nicht die einzigen, die nicht liefern. Auch unsere amerikanischen Verbündeten liefern diese Marschflugkörper nicht."

Die Menschen in Moskau müssen laut ukrainischem Geheimdienst mit mehr Angriffen rechnen, zumal die russische Luftabwehr offenbar nicht in der Lage sei, die Bürger zu schützen. "Angesichts der Dynamik der letzten Monate, der Anzahl, der Geografie und der Intensität, wäre es logisch, von einer Zunahme der täglichen Angriffe auszugehen", sagt Geheimdienstsprecher Andrij Jusow, der "Kyiv Post". Für die Einwohner der Hauptstadt gebe es immer weniger Sicherheit, so Jusow. Er hoffe, dass die Zunahme der Angriffe ihnen die Augen öffne und die russische Propaganda durchbreche. "Die ganze Welt sieht, dass das russische Verteidigungssystem und das Land, das für sich in Anspruch nimmt, eine führende Rolle auf dem Waffenmarkt zu spielen, ineffektiv und veraltet ist und nicht in der Lage ist, auf moderne Herausforderungen angemessen zu reagieren."

Moskau ist in den vergangenen Wochen immer wieder zum Ziel von Drohnenangriffen geworden, die teilweise sogar die Innenstadt trafen und dort Schäden an Gebäuden anrichteten. Vermutet wird hinter den Attacken die Ukraine.

Im Süden und im Osten der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge erneut Zivilisten durch russischen Beschuss getötet und verletzt worden. In der südukrainischen Großstadt Cherson starb nach Angaben der lokalen Militärverwaltung ein 53-Jähriger, nachdem sein Wohnhaus von russischer Artillerie getroffen wurde.

In der rund 70 Kilometer östlich gelegenen Ortschaft Beryslaw sollen außerdem zwei Polizisten verletzt worden sein, nachdem eine russische Drohne ihr Dienstfahrzeug angriff. In den vergangenen 24 Stunden sollen die Russen die Region Cherson insgesamt 60-mal beschossen haben, wie die örtlichen Behörden auf Telegram mitteilen.

In der Debatte um deutsche Taurus-Lieferungen sprechen sich Verteidigungspolitikerinnen von FDP und Grünen gegen Lieferbedingungen der Marschflugkörper aus. "Die Ukraine braucht die deutschen Taurus-Marschflugkörper, um auf russischem Gebiet rein militärische Stellungen angreifen zu können, von denen ständig Angriffe auf die Ukraine ausgehen", sagt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post". Auch die Grünen-Politikerin Sara Nanni plädiert im Nachrichtenportal T-online für die uneingeschränkte Lieferung. "Die Ukraine sollte das konventionelle Material bekommen, das wir selber auch nutzen würden, müssten wir uns oder die Nato verteidigen." Die Grünen-Bundestagsabgeordnete fügt hinzu: "Ohne Einschränkungen."

Als Reaktion auf die Präsenz russischer Wagner-Söldner in Belarus verstärkt Litauen seine Kräfte und Schutzmaßnahmen an der Grenze zum Nachbarland. "Wir haben mehr Geheimdienstoffiziere im Einsatz, unsere Institutionen funktionieren, und es gibt sicherlich auch viel mehr Kräfte des nationalen Verteidigungssystems und der Strafverfolgungsbehörden. Sie führen auch gemeinsam Übungen durch und ergreifen andere Aktionen", verkündet Regierungschefin Ingrida Simonyte in einem Podcast der Wirtschaftszeitung "Verslo zinios".