Getreide aus Ukraine: Abkommen in Sicht +++ Ukrainische Wirtschaft und Währung unter Druck +++ Selenskyj gibt sich doppelt optimistisch +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine geht in den 149. Tag.
Die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine soll von den Konfliktparteien unter UN-Führung gemeinsam überwacht werden. Eine Einigung zum Ende der russischen Getreideblockade im Schwarzen Meer, die heute unterschrieben werden soll, sieht ein gemeinsames Kontrollzentrum in Istanbul vor, das von den Vereinten Nationen geleitet und mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Türkei besetzt sein soll. Zudem wurden Details zu den neuen Sanktionen der EU gegen Russland bekannt.
Das angestrebte Abkommen zu den ukrainischen Getreidelieferungen sieht vor, das in dem Kontrollzentrum in Istanbul auch die genauen Koordinaten für den humanitären Korridor auf dem Seeweg zwischen der Ukraine und dem Bosporus festgelegt werden. Zudem einigten sich die Parteien darauf, dass Schiffe mit dem Ziel Ukraine zunächst in Istanbul durchsucht werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben.
Die US-Regierung prüft nach eigenen Angaben eine eventuelle Lieferung amerikanischer Kampfjets an die Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, betont allerdings, "dass es sich um Sondierungsüberlegungen handelt, die nicht in naher Zukunft umgesetzt werden können". Bei den Prüfungen gehe es nicht um Maschinen aus der Ex-Sowjetunion, sondern um Flugzeuge amerikanischer Bauart. Kirby verweist in einer Telefonschalte mit Reportern darauf, dass der Betrieb moderner Kampfflugzeuge "ein schwieriges Unterfangen" sei. Berücksichtigt werden müssten auch Faktoren wie die Ausbildung der Besatzungen, die Instandhaltung oder die Lieferung von Ersatzteilen – "eine ganze Versorgungskette" sei notwendig, um ein Flugzeug in der Luft zu halten.
Ukraine: 1000 russische Soldaten in Region Cherson eingekesselt
Im besetzten südukrainischen Gebiet Cherson sind Angaben aus Kiew zufolge mehr als 1000 russische Soldaten von ukrainischen Streitkräften eingekesselt worden. Unweit der Siedlung Wyssokopillja seien die Russen in eine "taktische Umzingelung" geraten, so der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, am Abend. Am Donnerstag hätten sie erfolglos einen Durchbruch versucht. Unabhängig überprüfen lassen sich Arestowytschs Aussagen nicht. Eine Bestätigung von russischer Seite gibt es zunächst ebenfalls nicht.
Außenministerin Annalena Baerbock lehnt eine Wehrpflicht in Deutschland auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine klar ab. Sie glaube nicht, dass es für die Sicherheit - auch mit Blick auf die hoch spezialisierten Zeiten - sinnvoll sei, Menschen für die Bundeswehr oder einen Ersatzdienst zu verpflichten, die das vielleicht gar nicht wollen, so die Grünen-Politikerin bei einer Fragerunde mit Bürgern in München. "Erst recht nicht, wenn wir in einer Situation sind, wo wahnsinnig viele Menschen – jüngere, aber auch ältere – sagen: Wir wollen uns freiwillig engagieren."
Im Zuge der Einigung auf ein Ende der russischen Getreide-Blockade im Schwarzen Meer haben die Vereinten Nationen und Russland eine separate Absichtserklärung unterzeichnet.
Diese sieht nach UN-Angaben vor, den ungehinderten Export von russischen Lebensmitteln und Düngemitteln zu fördern. Dafür würden die UN ein Team zusammenstellen, das mit Ländern und Organisationen, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Mit ihnen soll an Lösungen für die bessere Ausfuhr der Produkte gearbeitet werden, ohne dass bestehende Sanktionen gelockert werden. Russische Düngemittel und Nahrungsmittel sind nicht direkt von Sanktionen betroffen. Logistische Strafmaßnahmen beeinträchtigen jedoch jegliche Exporte aus dem Land.
Diese sieht nach UN-Angaben vor, den ungehinderten Export von russischen Lebensmitteln und Düngemitteln zu fördern. Dafür würden die UN ein Team zusammenstellen, das mit Ländern und Organisationen, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Mit ihnen soll an Lösungen für die bessere Ausfuhr der Produkte gearbeitet werden, ohne dass bestehende Sanktionen gelockert werden. Russische Düngemittel und Nahrungsmittel sind nicht direkt von Sanktionen betroffen. Logistische Strafmaßnahmen beeinträchtigen jedoch jegliche Exporte aus dem Land.
Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch über seine eigene Amtszeit hinaus Unterstützung aus Großbritannien zugesagt.
Die anhaltende Entschlossenheit seines Landes, die Ukraine im aktuellen Krieg zu unterstützen, werde nicht wanken, egal, wer nächster Premier seines Landes werde, betonte Johnson einer Sprecherin zufolge am Freitag in einem Telefonat mit Selenskyj. So wolle man unter anderem die Schulung ukrainischer Soldaten in Großbritannien weiter ausbauen.
Die anhaltende Entschlossenheit seines Landes, die Ukraine im aktuellen Krieg zu unterstützen, werde nicht wanken, egal, wer nächster Premier seines Landes werde, betonte Johnson einer Sprecherin zufolge am Freitag in einem Telefonat mit Selenskyj. So wolle man unter anderem die Schulung ukrainischer Soldaten in Großbritannien weiter ausbauen.
Der russische Energiekonzern Gazprom fordert zum wiederholten Mal eine Bestätigung von Siemens Energy für die Rückgabe einer fehlenden Turbine für die Gas-Pipeline Nord Stream 1. Gazprom habe Siemens erneut darum gebeten, eine schriftliche Bestätigung für eine Ausnahme von geltenden Sanktionsregelungen vorzulegen, die wiederum die Grundlage für die Rückkehr der Turbine nach Russland sei, teilt der Staatskonzern mit. "Aber Siemens hat sie (die Dokumente) bislang nicht bereitgestellt."
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rechnet schon bald mit dem Start von Getreide-Exporten aus der Ukraine. "Mit dem in den kommenden Tagen startenden Schiffsverkehr öffnen wir einen neuen Atemweg vom Schwarzen Meer in viele Länder der Welt", sagt Erdogan in Istanbul bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Beendigung der Getreide-Blockade in Folge des Ukraine-Krieges. Es sei ein "historischer Tag".
UN-Generalsekretär António Guterres zeigt sich erleichtert über die Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren und bezeichnet diese als "Leuchtfeuer der Hoffnung". Das Abkommen "eröffnet den Weg für umfangreiche kommerzielle Lebensmittelexporte aus drei entscheidenden ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer - Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj", sagt Guterres in Istanbul. "Dies ist eine Einigung für die Welt", betont er.
Ende der Getreide-Blockade: Einigung über Export aus Ukraine erzielt
Russland und die Ukraine vereinbaren mit den Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland. Sowohl Russland als auch die Ukraine unterzeichneten in Istanbul getrennt voneinander entsprechende Vereinbarungen unter Vermittlung von UN-Generalsekretär António Guterres. Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt.
Hintergründe zum Vorgehen Russlands bei der Blockade der Getreideesporte hören Sie in der aktuellen Folge des stern-Podcasts "Ukraine – die Lage" mit dem Militärexperten Carlo Masala:
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der russischen Armee Folter, illegale Verhaftungen und Freiheitsberaubung von Zivilisten im Süden der Ukraine vorgeworfen. "Die russischen Truppen haben die von ihnen besetzten Gebiete im Süden der Ukraine in einen Abgrund der Angst und der wilden Anarchie verwandelt", erklärt die HRW-Beauftragte für die Ukraine, Julia Gorbunowa.
Gorbunowa erwähnte neben der Folter auch "unmenschliche Behandlungen", "willkürliche Festnahmen" und "Freiheitsberaubung" in den Regionen Cherson und Saporischschja. Die russischen Behörden müssten dafür sorgen, dass diese Misshandlungen sofort endeten.
Die prorussische Verwaltung der ostukrainischen Separatistengebiete blockiert nach eigenen Angaben den Zugang zum Suchmaschinenanbieter Google. "Wir haben entschieden, Google auf dem Gebiet der Volksrepublik Donezk zu blockieren", schreibt Separatistenführer Denis Puschilin im Onlinedienst Telegram. Der US-Internetkonzern befördere "Gewalt gegen Russen, insbesondere die Menschen des Donbass", heißt es weiter. Das benachbarte Luhansk hatte Google bereits am Donnerstag blockiert.
Die russische Notenbank lockert ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land nochmals deutlich. Der Leitzins sinkt um 1,5 Prozentpunkte auf 8,0 Prozent, wie die Zentralbank in Moskau mitteilt. Es ist die fünfte Zinssenkung in Folge. Analysten hatten mit einer Reduzierung gerechnet, allerdings lediglich auf 9,0 Prozent.
Zu Kriegsbeginn hatte die Notenbank ihren Leitzins drastisch auf 20 Prozent angehoben, um damit den Sinkflug des russischen Rubels zu stoppen. Mittlerweile ist der Rubel sogar stärker als vor dem Angriff auf die Ukraine, auch aufgrund erheblicher Beschränkungen durch Moskau im Kapitalverkehr. Die Inflationsrate liegt mit gut 15 Prozent zwar hoch, sie geht aber tendenziell zurück. Die Notenbank hat daher Spielraum, ihren Leitzins zu senken und die Wirtschaft zu entlasten.
Diese Aufnahme zeigt Rettungskräfte in der Region Mykolajiw, die mithilfe eines Krans ein Raketenfragment aus einem Weizenfeld bergen. Foto: Ukrainian Emergency Service / AFP
