Verteidigungsminister Pistorius: Erste Leopard-Panzer werden in etwa drei Monaten in der Ukraine eintreffen +++ Scholz kündigt Lieferung von 14 Leopard-Panzern an +++ Nach Freigabe aus Berlin: Auch USA wollen Abrams-Panzer liefern +++ Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Newsblog.
Die Meldungen des 336. Tages von Russlands Krieg gegen die Ukraine im stern-Newsblog:
Auch Norwegen will der Ukraine Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung stellen.
Die norwegische Regierung unterstütze es, der Ukraine Panzer zu überlassen, und werde selbst dazu beitragen, sagt Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram im norwegischen Rundfunksender NRK. Dies geschehe im Rahmen einer breiten Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern. Wie viele der 36 Leopard-Panzer des Landes geliefert würden, könne er noch nicht sagen. Es gehe aber um Panzer vom Typ Leopard 2A4.
Die norwegische Regierung unterstütze es, der Ukraine Panzer zu überlassen, und werde selbst dazu beitragen, sagt Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram im norwegischen Rundfunksender NRK. Dies geschehe im Rahmen einer breiten Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern. Wie viele der 36 Leopard-Panzer des Landes geliefert würden, könne er noch nicht sagen. Es gehe aber um Panzer vom Typ Leopard 2A4.
Nun bestätigt das Weiße Haus, was bereits durchgesickert war: Auch die USA schicken Kampfpanzer in die Ukraine. 31 Abrams-Panzer sollen geliefert werden, so Präsident Biden:
Scholz telefoniert mit Biden, Macron, Sunak und Meloni zu Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit US-Präsident Joe Biden, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Rishi Sunak und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni über den Ukraine-Krieg telefoniert.
"Im Zentrum des Austauschs stand die Sicherheitslage in der Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung des ukrainischen Kampfs gegen den russischen Angriff", so Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
"Im Zentrum des Austauschs stand die Sicherheitslage in der Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung des ukrainischen Kampfs gegen den russischen Angriff", so Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
"Alle fünf Staats- und Regierungschefs waren sich einig, die militärische Unterstützung der Ukraine in enger euro-atlantischer Abstimmung fortzusetzen", fügte Hebestreit hinzu. Das Weiße Haus in Washington hat erklärt, das Gespräch sei "Teil unserer engen Koordination zur Unterstützung der Ukraine" gewesen.
Die norwegische Polizei hat einen mutmaßlichen Deserteur der russischen Söldnergruppe Wagner nach seiner Festnahme in Norwegen wieder auf freien Fuß gesetzt.
Wie ein Polizeivertreter der Nachrichtenagentur AFP in einer E-Mail mitteilen, wurde Andrej Medwedew "unter der Bedingung, dass er an einem bestimmten Ort bleibt", aus einem Internierungslager für Einwanderer im norwegischen Trandum entlassen.
Wie ein Polizeivertreter der Nachrichtenagentur AFP in einer E-Mail mitteilen, wurde Andrej Medwedew "unter der Bedingung, dass er an einem bestimmten Ort bleibt", aus einem Internierungslager für Einwanderer im norwegischen Trandum entlassen.
Das mutmaßliche Ex-Wagner-Mitglied war in der Nacht auf den 13. Januar von Russland über die Grenze nach Nordnorwegen geflohen, wo er Asyl beantragte. Der 26-Jährige wurde nach Angaben seines Anwalts am Sonntag wegen Verstößen gegen polizeiliche Auflagen festgenommen.
Medwedew gibt an, vier Monate lang für Wagner in der Ukraine gekämpft und eine Einheit von fünf Soldaten geführt zu haben. Dabei erlebte er nach eigenen Angaben auch Hinrichtungen von anderen Söldnern der paramilitärischen Gruppe, die sich weigerten, zu kämpfen.
Nachdem sein Vertrag mit der Wagner-Gruppe ohne seine Zustimmung verlängert worden sei, habe er sich im November 2022 entschlossen, zu desertieren, sagte sein Anwalt Brynjulf Risnes der AFP. "Ihm wurde klar, dass es keinen einfachen Weg raus gibt, also hat er beschlossen, davonzulaufen", sagte Risnes.
Die britische Regierung soll dem mit Sanktionen belegten Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, juristische Schritte gegen einen britischen Journalisten ermöglicht haben.
Premierminister Rishi Sunak hat eine Prüfung des Falls angekündigt. Der außenpolitische Sprecher der Oppositionspartei Labour, David Lammy, sprach im Parlament von einer "Freigabe für einen Warlord".
Premierminister Rishi Sunak hat eine Prüfung des Falls angekündigt. Der außenpolitische Sprecher der Oppositionspartei Labour, David Lammy, sprach im Parlament von einer "Freigabe für einen Warlord".
Zuständig war das Finanzministerium, das damals von Sunak geleitet wurde. Die zuständige Abteilung stellte einem Bericht der Nachrichtenseite "Open Democracy" zufolge Sonderlizenzen aus, mit deren Hilfe Prigoschin die Sanktionen gegen sich umgehen konnte. Demnach wurde unter anderem einer britischen Anwaltskanzlei erlaubt, für Prigoschin zu arbeiten und eine Verleumdungsklage gegen den Gründer der Investigativgruppe Bellingcat, Eliot Higgins, vorzubereiten.
Der Fall ereignete sich 2021. Damals hatte Großbritannien bereits Sanktionen gegen den für seine Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin bekannten Prigoschin erlassen. Das Verfahren wurde schließlich nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht mehr verfolgt.
Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen begrüßen die geplante Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine.
"Es ist ein wichtiger Schritt, um der Ukraine bei Russlands anhaltender Aggression zu helfen", twittert der estnische Außenminister Urmas Reinsalu. Seine beiden Kollegen aus Lettland und Litauen bedienen sich der Bildsprache: Edgars Rinkevics hat kommentarlos ein Bild von zwei Leopard-Panzern, Gabrielius Landsbergis ein Bildsymbol mit einem stylisierten Panzer mit Ukraine-Flagge und dem Wortspiel "Tanke schön" gepostet. Tank ist das englische Wort für Panzer.
"Es ist ein wichtiger Schritt, um der Ukraine bei Russlands anhaltender Aggression zu helfen", twittert der estnische Außenminister Urmas Reinsalu. Seine beiden Kollegen aus Lettland und Litauen bedienen sich der Bildsprache: Edgars Rinkevics hat kommentarlos ein Bild von zwei Leopard-Panzern, Gabrielius Landsbergis ein Bildsymbol mit einem stylisierten Panzer mit Ukraine-Flagge und dem Wortspiel "Tanke schön" gepostet. Tank ist das englische Wort für Panzer.
Mehr als eine Woche nach der russischen Seite gesteht das ukrainische Militär den Verlust der Kleinstadt Soledar im Gebiet Donezk ein. Um das Leben der Soldaten zu retten, hätten diese sich auf bereits vorbereitete Verteidigungslinien zurückgezogen, sagte der Sprecher der Ostgruppe der Armee, Serhij Tscherewatyj, dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Durch den Rückzug sei ein Durchbruch des Gegners in den rückwärtigen Raum verhindert worden. Es habe weder eine Einkreisung noch Gefangennahme der ukrainischen Einheiten gegeben, so Tscherewaty.
Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine wird US-Präsident Joe Biden vor die Kameras treten. Das Weiße Haus kündigte für 12 Uhr (18 Uhr MEZ) eine Rede des Präsidenten zur "anhaltenden Unterstützung für die Ukraine" an. Biden könnte dabei eine Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams an die ukrainischen Streitkräfte ankündigen.
Nach der Entscheidung aus Berlin bekräftigt Spanien seine Bereitschaft, Leopard-2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Möglich sei auch "die Ausbildung im Umgang mit Leopard-Panzern" oder "Hilfe bei deren Wartung und Instandhaltung", verkündet Verteidigungsministerin Margarita Robles im spanischen Fernsehen. Sie macht allerdings keine Angaben dazu, wie viele Panzer Spanien liefern könne, noch wann dies geschehen könnte.
Die Regierungsbefragung mit Kanzler Scholz ist nun beendet. Die wichtigsten Aussagen des Kanzlers im Kurz-Überblick:
- Sein Ziel sei es immer, eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf die Nato zu verhindern, sagt Scholz. Es sei deshalb "richtig, dass wir diese Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation bereitstellen". Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, "dass wir uns nicht haben treiben lassen".
- Der Kanzler wendet sich auch direkt an die "Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen auch angesichts einer solchen Entscheidung". Er werde gewährleisten, dass auch künftig international abgestimmt gehandelt werde, und für eine Unterstützung der Ukraine sorgen, "ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen". Scholz appelliert: "Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung."
- Nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine zieht Scholz rote Linien für die weitere militärische Unterstützung. Die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen schließt der Kanzler aus. "Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten in dem Ukraine-Krieg geben", so Scholz. "Und darauf können sich alle verlassen".
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich "aufrichtig" bei dem Bundeskanzler für die Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard 2-Kampfpanzer. Er sei Scholz und "all unseren Freunden in Deutschland aufrichtig dankbar", twittert Selenskyj. Der Kanzler habe ihn in einem Telefonat über die "wichtigen und rechtzeitigen" Entscheidungen zur Lieferung deutscher Kampfpanzer, die Ausweitung der Unterstützung zur Verteidigung der Ukraine und von Ausbildungsmissionen sowie das grüne Licht für Partnerstaaten zur Lieferung ähnlicher Waffen unterrichtet, schreibt er.
Russland verschärft nach der Leopard-Entscheidung der Bundesregierung seinen Ton. Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, bezeichnet die Panzer-Zusage des Kanzlers als "extrem gefährlich". Dies werde "den Konflikt auf eine neue Ebene der Konfrontation führen", erklärt Netschajew via Telegram. Der Westen befinde sich in einer Logik der "permanenten Eskalation".
In der ersten Regierungsbefragung des Jahres stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun den Abgeordneten im Bundestag. Zentrales Thema dürfte die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine sein. Verfolgen Sie die Debatte hier im stern-Liveblog bei meinem Kollegen Florian Schillat:
In rund drei Monate sollen die ersten Leopard-Panzer der Ukraine zur Verfügung stehen. Die Bundeswehr werde nun "sehr schnell" mit der Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an dem Panzer sowie mit der Klärung der Nachschubwege beginnen, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Pistorius bezeichnet die Entscheidung zur Lieferung der Kampfpanzer als "historisch, weil sie international abgestimmt geschieht, und weil sie in einer höchst brisanten Lage in der Ukraine geschieht". Er fügt hinzu: "Das ist ein wichtiger 'Gamechanger möglicherweise in diesem Krieg oder in dieser Kriegsphase."
