Ukraine-News: Putin: Russlands Marine übt mit scharfer Munition im Schwarzen Meer

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan über eine mögliche Rückkehr zu dem bedeutenden Abkommen zur Verschiffung von Getreide über das Schwarze Meer gesprochen. "Die Öffnung des Getreidekorridors hat absolute Priorität", teilt Selenskyj nach einem Telefonat mit Erdogan in Kiew mit.

Nach der Aufkündigung des Abkommens durch Russland am Montag gibt es eine neue Seeblockade. Moskau hat den Getreidefrachtern die Sicherheitsgarantien in dem von ihm kontrollierten Regionen des Schwarzes Meeres entzogen. Durch das vor einem Jahr mit den Kriegsparteien Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen geschlossene Abkommen konnte Kiew weiter sein Getreide über das Schwarze Meer verschiffen lassen. Durch den Verkauf erzielte die Ukraine für ihren Haushalt wichtige Einnahmen.

Schon seit Tagen bombardiert Russland den ukrainischen Schwarzmeerhafen Odessa und zerstört dort Getreidelager – unter dem Vorwand, dort gebe es militärische Ziele. 

Südafrikas Regierung würde Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Falle einer Einreise in das Land festnehmen lassen. Das geht aus einer eidesstattlichen Erklärung des Justizministeriums hervor, den die Oppositionspartei Democratic Alliance veröffentlicht hat. Allerdings hatten Südafrika und Russland am Donnerstag mitgeteilt, dass Putin nicht zu einem Brics-Gipfel der wirtschaftsstärksten Schwellenländer im August nach Südafrika reisen werde. Bis dahin war das offen geblieben.

Die Democratic Alliance hatte gemeinsam mit Amnesty International vor dem Obersten Gericht in Pretoria geklagt, um die Regierung zu einer Festnahme Putins bei einer möglichen Einreise zu zwingen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im März einen Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgestellt. Da Südafrika die Statuten des IStGH unterzeichnet hat, ist das Land eigentlich verpflichtet, Putin bei der Einreise zu verhaften. Bis Donnerstag hatte sich die südafrikanische Regierung monatelang nicht klar positioniert, ob sie den Haftbefehl tatsächlich ausführen würde. 

Arbeitsminister Hubertus Heil sieht Russland bei dem G20-Treffen der Arbeitsminister als klar isoliert. "Es gibt Staaten auf der Welt, die eine andere Sicht haben als wir in Europa. Das ist ja kein Geheimnis", sagte der SPD-Politiker nach den Gesprächen im indischen Indore. "Aber dem Grunde nach sind alle der Meinung, dass das Völkerrecht gelten muss, dass auf der Welt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gelten muss." Deshalb sei der russische Vertreter klar isoliert gewesen. 

Nach dem Ausstieg Russlands aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine hat die Uno Drohungen gegen zivile Schiffe im Schwarzen Meer als "inakzeptabel" zurückgewiesen. Die Untergeneralsekretärin für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, sagte vor dem UN-Sicherheitsrat in New York, die Uno sei auch besorgt über Berichte über im Schwarzen Meer verlegte Minen, welche "die zivile Schifffahrt gefährden" Russland hatte infolge des Auslaufens des Getreideabkommens angekündigt, alle Schiffe im Schwarzen Meer mit dem Ziel Ukraine ab Donnerstag als Schiffe einzustufen, "die potenziell militärische Ladung transportieren". 

Bei einem russischen Angriff auf ein Dorf in der Ostukraine ist nach ukrainischen Angaben am Freitag ein Geschwisterpaar getötet worden. Der Junge und das Mädchen wurden am Nachmittag in einem Hof im Dorf Druschba von einem russsichen Artilleriegeschoss getroffen, wie der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, bekanntgab. Der Junge war demnach zehn Jahre alt und seine große Schwester 16 Jahre alt. Zuvor hatte Kyrylenko bereits den Tod eines Paares bekanntgegeben, das in der Stadt Kostjantyniwka von einer russischen Grad-Rakete getroffen worden war. 

Droht mit Auslaufen des Getreideabkommens nun im Schwarzen Meer eine Krise in der Krise? Dazu Rainer Munz aus Moskau: 

Ein Lagergebäude in der Region Odessa, das durch einen russischen Angriff beschädigt wurde. Nach Angaben der Behörden wurden mindestens zwei Menschen verletzt. 

Der Ex-Geheimdienstoffizier und Ultranationalist Igor Girkin, bekannt unter dem Pseudonym Igor Strelkow, ist seiner Ehefrau zufolge in Moskau festgenommen worden. Ihm werde Extremismus vorgeworfen, teilte Miroslawa Reginskaja mit. Beamte des Ermittlungskomitees hätten ihn abgeführt. Über seinen Aufenthaltsort sei ihr nichts bekannt. Girkin leitete 2014 den Aufstand der vom Kreml gelenkten Separatisten im ukrainischen Donbass-Gebiet. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl wegen seiner Beteiligung am Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Jahr 2014 über dem Donbass vor.
 

Nach dem Aus des Getreideabkommens mit der Ukraine hält Russland nach eigenen Angaben eine Marineübung mit scharfer Munition im Schwarzen Meer ab. Die Schwarzmeerflotte habe im Nordwesten des Meers ein Zielschiff mit Antischiffraketen beschossen und zerstört, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben zudem erneut die Hafenstadt Odessa beschossen, dabei seien Silos mit Gerste und Erbsen zerstört worden. 

Russland wird seinen Verbündeten Belarus nach Angaben von Präsident Wladimir Putin im Falle eines möglichen Angriffs "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln" schützen. "Die Entfesselung einer Aggression gegen Belarus wird einer Aggression gegen die Russische Föderation gleichkommen", so Putin während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Sicherheitsrates. "Wir werden darauf mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln antworten." Putin sagt zudem, die westlichen Waffenlieferungen hätten der Ukraine nicht bei ihrer Gegenoffensive geholfen. "Auf jeden Fall gibt es noch keine Ergebnisse" der Gegenoffensive, bilanziert der Kreml-Chef.