Ukraine-News: Putin ordnet eine anderthalbtägige Waffenruhe über orthodoxes Weihnachten an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die angekündigte Lieferung eines Patriot-Flugabwehrsystems: "Zusammen mit dem früher gelieferten Iris-T-System und den Gepard-Flugabwehrpanzern leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag dazu, dass alle russischen Raketen abgefangen werden!", schrieb er auf Twitter. Zu den ebenfalls von der Bundesregierung zugesagten Schützenpanzern vom Typ Marder äußerte sich der ukrainische Staatschef zunächst nicht. 

Ungeachtet einer von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten 36-stündigen Waffenruhe werden russische Truppen nach Aussage eines Besatzungschefs ukrainische Angriffe weiter erwidern. "Die Entscheidung betrifft die Einstellung des initiativen Feuers und der Angriffshandlungen von unserer Seite", schreibt der von Moskau im ostukrainischen Gebiet Donezk eingesetzte Denis Puschilin im Nachrichtendienst Telegram. Puschilin fügt hinzu: "Das bedeutet nicht, dass wir nicht auf Provokationen des Gegners antworten werden! Oder dem Feind auch nur irgendeine Chance geben werden, während dieser Feiertagsstunden seine Positionen an der Frontlinie zu verbessern."

Deutschland und die USA wollen der Ukraine erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in einem Telefonat, wie es anschließend in einer gemeinsamen Erklärung heißt.

US-Präsident Joe Biden kritisiert die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfests angeordnete Feuerpause in der Ukraine als Versuch Moskaus, sich eine Atempause zu verschaffen. Putin sei am 25. Dezember und Neujahr dazu bereit gewesen, "Krankenhäuser und Kindergärten und Kirchen zu bombardieren", sagt Biden in Washington. "Ich denke, er versucht gerade, sich etwas Luft zu verschaffen", sagt Biden. 

Außenministerin Annalena Baerbock kommentiert die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zum orthodoxen Weihnachtsfest angekündigte Feuerpause in der Ukraine kritisch. "Eine sogenannte Feuerpause bringt den Menschen, die unter russischer Besatzung in täglicher Angst leben, weder Freiheit noch Sicherheit", schreibt die Grünen-Politikerin auf Twitter. Sie ergänzt: "Deshalb werden wir die Ukrainer*innen weiter unterstützen – damit sie wieder in Frieden und Selbstbestimmung leben können."

"Wenn Putin Frieden wollte, würde er seine Soldaten nach Hause holen, und der Krieg wäre vorbei. Aber offenbar will er den Krieg fortsetzen, nach kurzer Unterbrechung", kritisiert Baerbock. 

Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine zum orthodoxen Weihnachtsfest. "Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen", sagt ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin. "Jedes Einstellen der Kampfhandlungen trägt dazu bei, Menschenleben zu retten." Es bleibe aber dabei, dass Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine abziehen müsse und so diesen Krieg jederzeit beenden kann. "Dazu fordern wir Russland weiter auf."

Erste Reaktion aus Kiew zur angekündigte Waffenruhe von Wladimir Putin. Der Präsidentenberater Mychajlo Podoljak schreibt auf Twitter: "Behalte die Heuchelei für dich." Die Ukraine greife kein fremdes Territorium an und töte keine Zivilisten, so Podoljak. Russland tue dies. Russland müsse zudem die besetzten Gebiete verlassen. "Erst dann wird es einen 'vorübergehenden Waffenstillstand' geben."

Der ukrainische Präsidentenberater hatte den Waffenstillstands-Aufruf des Patriarchen Kirill zuvor als "zynische Falle" und "Propagandaelement" bezeichnet.

Das einflussreiche Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche Patriarch Kirill hatte zuvor zu einer Waffenruhe in der Ukraine während der orthodoxen Weihnacht aufgerufen. "Ich, Kirill, Patriarch von Moskau und ganz Russland, rufe alle Seiten, die an dem internen Konflikt beteiligt sind, dazu auf, das Feuer einzustellen und eine Weihnachtswaffenruhe vom 6. Januar um 12.00 Uhr bis 7. Januar um 24.00 Uhr herzustellen, damit die Gläubigen die Messen an Heiligabend und am Tag von Christi Geburt besuchen können", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf Kirills. Die Ostkirchen feiern Weihnachten nach dem julianischen Kalender am 7. Januar.

Kiew hat den Aufruf Kirills für eine Waffenruhe zwischen Russen und Ukrainern zum orthodoxen Weihnachtsfest abgelehnt. "Es ist eine zynische Falle und ein Element der Propaganda", schreibt der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, im Kurznachrichtendienst Twitter. Die russisch-orthodoxe Kirche sei auch keine Autorität in der weltweiten Orthodoxie und trete lediglich als "Kriegspropagandist" auf. Podoljak unterstellte dem Moskauer Patriarchat Aufrufe zum Genozid an den Ukrainern.

Interfax zitiert aus Putins Anweisungen: "Angesichts der Tatsache, dass eine große Anzahl orthodoxer Bürger in den Kampfgebieten lebt, fordern wir die ukrainische Seite auf, einen Waffenstillstand zu erklären und ihnen die Teilnahme an den Gottesdiensten an Heiligabend und auch am ersten Weihnachtstag zu ermöglichen."

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass aus Russland soll der Waffenstillstand am Freitag, den 6. Januar ab 12 Uhr beginnen und bis zum 7. Januar um 24 Uhr (Ortszeit) enden. Die Waffenruhe solle "entlang der gesamten militärischen Kontaktlinie" gelten. 

"Unter Berücksichtigung des Appells Seiner Heiligkeit Patriarch Kirill weise ich den Verteidigungsminister der Russischen Föderation an, von 12.00 Uhr am 6. Januar dieses Jahres bis 24.00 Uhr am 7. Januar dieses Jahres ein Waffenstillstandsregime entlang der gesamten militärischen Kontaktlinie der Parteien in der Ukraine einzuführen", heißt es im Text des Dokuments, der vom Pressedienst des Kremls übermittelt wurde.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet: "Der russische Präsident Wladimir Putin hat den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu angewiesen, einen vorübergehenden Waffenstillstand einzuführen, teilte der Pressedienst des Staatsoberhauptes am Donnerstag mit."