Ukraine-News: Russland setzt offenbar Phosphorbomben um Bachmut ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt im Abwehrkampf gegen russische Invasoren auf die Stärke der Ukrainer. "Und die Stärke der Ukrainer und des Staates als Ganzes beruht darauf, dass die Ukrainer in einer entscheidenden Zeit zu Kriegern werden", sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Seit der Besetzung der Krim durch Russland und seit Kriegsbeginn am 24. Februar des Vorjahres seien Hunderttausende Bürger zu ukrainischen Freiwilligen geworden und "verteidigen die Ukraine gegen die russische Aggression". "Und Millionen von Menschen helfen", fährt Selenskyj fort. "Sie suchen nach allem, was wir zur Verteidigung brauchen, behandeln und rehabilitieren Verwundete, retten Menschen nach russischen Angriffen und arbeiten für die Ukraine und die Ukrainer", sagte er. "Die Stärke unserer Verteidigungs- und Sicherheitskräfte liegt in der Stärke unseres Volkes."

Der Einsatz von Phosphorbomben ist laut einer der Genfer Konventionen gegen Zivilisten verboten, gegen militärische Ziele hingegen nicht. Kiew beschuldigt Moskau, die Waffen seit Kriegsbeginn mehrfach gegen die ukrainische Zivilbevölkerung eingesetzt zu haben. Die russische Armee streitet dies ab.

Bei russischen Angriffen auf unbewohntes Gebiet nahe der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut sind nach Beobachtung von AFP-Journalisten Phosphorbomben eingesetzt worden. Wie die Reporter berichten, wurden am Dienstagnachmittag gegen 16.45 Uhr im Abstand von fünf Minuten zwei Geschosse über einer Straße in unbewohntem Gebiet am südlichen Ausgang der rund 15 Kilometer von Bachmut entfernten Ortschaft Tschassiw Jar abgefeuert. Explosionen setzten kleine glühende Phosphorkugeln frei, die langsam senkrecht nach unten fielen und auf beiden Seiten der Straße Vegetation in der Gesamtgröße eines Fußballfelds in Brand setzten. Die AFP-Journalisten konnten zunächst nicht feststellen, ob die Geschosse auf eine Stellung oder ein Lager der ukrainischen Streitkräfte abzielten. Nahe dem in Brand gesetzten Gebiet war ein grüner Lastwagen mit dem Zeichen der ukrainischen Armee geparkt. Die nächsten Wohnhäuser befinden sich in etwa 200 Metern Entfernung von der Einschlagstelle der Phosphorbomben.

Syriens Präsident Baschar al-Assad ist syrischen Angaben zufolge zu einem unangekündigten Besuch in der russischen Hauptstadt Moskau eingetroffen. Er will dort am Mittwoch auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin Gespräche führen, wie der Kreml und die syrische Staatsagentur Sana mitteilen. Nach Angaben des Kremls soll es dabei unter anderem um die Lage in Syrien gehen. Der Ausbruch des Bürgerkriegs jährt sich an dem Tag zum zwölften Mal. Russland gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Assads. Beide Länder wollen dem Kreml zufolge am Mittwoch auch über die weitere Entwicklung ihrer politischen, humanitären und wirtschaftlichen Zusammenarbeit reden.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat ein neues Treffen im sogenannten Ramstein-Format zu Waffenlieferungen für sein Land angekündigt. Dieses soll bereits am Mittwoch stattfinden, teilt der 56-Jährige bei Facebook nach einem Treffen mit der niederländischen Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren mit. Bei dem Treffen in der südukrainischen Hafenstadt Odessa habe Ollongren Kiew die Lieferung von zwei Schiffen der Alkmaar-Klasse bis 2025 in Aussicht gestellt. Die Niederlande würde ebenso die Ausbildung der Matrosen übernehmen. Im Zusammenhang mit einer ähnlichen Ankündigung von Belgien und bereits gelieferten Schiffen Großbritanniens schreibt Resnikow von einer "Schiffskoalition".

Die ukrainische Militärführung will die ostukrainische Stadt Bachmut weiter verteidigen. Alle Mitglieder der Militärführung hätten einstimmig zugestimmt, teilt das Präsidialamt von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit. "Die Abwehroperation in diesem Gebiet ist von höchster strategischer Bedeutung, um den Feind abzuweisen", schreibt Armeechef Walerij Saluschnyj auf Facebook. Die Verteidigung von Bachmut sei der Schlüssel zum Schutz der gesamten Front.

Der russische Präsident Wladimir Putin hält Berichte über eine Beteiligung ukrainischer Aktivisten an den Explosionen an den Nord-Stream-Erdgas-Pipelines in der Ostsee für "totalen Unsinn". Eine derartige Aktion in dieser Tiefe und in dieser Größenordnung könnten "lediglich Spezialisten" durchführen, sagt Putin in einem Fernsehinterview. "Dazu gehört auch noch die Unterstützung eines Staates, die über die entsprechende Technologie verfügt."

Konkret wollte sich Putin nicht zur Urheberschaft der Explosionen äußern. Doch man müsse immer hinterfragen, wer daran ein Interesse haben könnte. "Und wer ist interessiert? Theoretisch könnten die USA ein Interesse daran haben, die russischen Energieträger auf dem europäischen Markt zu verhindern", sagt der Kremlchef.

Nach US-Angaben stürzt eine Aufklärungsdrohne nach einem Zusammenprall mit einem russischen Kampfjet über dem Schwarzen Meer ab. Zwei russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-27 haben demnach die Drohne vom Typ MQ-9 Reaper auf "gefährliche und unprofessionelle" Weise über internationalen Gewässern abgefangen, erklärt das regionale Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Stuttgart (Eucom). Dabei habe einer der Kampfjets den Propeller der Drohne berührt, die daraufhin abgestürzt sei.

"Unser MQ-9-Fluggerät führte Routineoperationen im internationalen Luftraum aus, als es von einem russischen Flugzeug abgefangen und gerammt wurde", erklärt US-Luftwaffengeneral James Hecker. "Das führte zu einem Absturz und kompletten Verlust der MQ-9." Wegen des "gefährlichen und unprofessionellen" Vorgehens der Russen sei beinahe auch der russische Kampfjet abgestürzt.

Eucom erklärte, vor der Kollision hätten die Su-27 bereits Treibstoff auf die Drohne abgelassen und seien vor dem unbemannten Gerät geflogen. "Dieser Vorfall zeugt von einem Mangel an Kompetenz, zusätzlich dazu, dass er gefährlich und unprofessionell war." Am Schwarzen Meer liegt unter anderem die Ukraine, gegen die Russland Krieg führt, und die von Russland annektierte Halbinsel Krim.

Beim Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin um Russlands Existenz. Während der Westen in der Ukraine seine geopolitische Position verbessern wolle, sei es für Russland um "das Überleben der Staatlichkeit" gegangen, behauptete Putin bei einem Treffen mit handverlesenen Arbeitern eines Hubschrauberwerks im sibirischen Ulan-Ude. "Nach 2014 begann einfach die physische Auslöschung derer, die für die Entwicklung normaler Beziehungen zu Russland eingetreten sind", sagte er mit Blick auf Kiew.

Jahrzehntelang habe Russland versucht, gute Beziehungen zur Ukraine aufzubauen. "Grundsätzlich geändert hat sich die Situation 2014, als mit Hilfe des Westens ein Staatsumsturz stattfand", sagt der 70-Jährige. Nach dem Sturz und der Flucht des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch annektierte Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und unterstützte die Separatisten im ostukrainischen Donbass-Gebiet.

Putin behauptet einmal mehr vor den fragenden und nickenden Arbeitern, acht Jahre lang eine friedliche Lösung des Donbass-Konflikts angestrebt zu haben. Russland sei aber "an der Nase" herumgeführt worden. Er ruft die Bevölkerung bei dem vom Staatsfernsehen gefilmten Auftritt zum Zusammenhalt auf, um den Sieg zu erringen.

Der erzkonservative Gouverneur des US-Bundesstaates Florida und potenzielle Präsidentschaftsbewerber, Ron DeSantis, hat den Beistand der USA für die Ukraine im Krieg gegen Russland in Zweifel gezogen. Gegenüber dem rechten Nachrichtensender Fox News erklärte der Republikaner, es sei kein "zentrales nationales Interesse" der USA, "weiter in einen territorialen Streit zwischen der Ukraine und Russland hineingezogen zu werden".

Im nationalen Interesse der USA sei es vielmehr, ihre Grenzen zu schützen, ihre Streitkräfte zu stärken, Energieunabhängigkeit zu erreichen und China entschlossen entgegenzutreten, erklärt der 44-jährige Rechtspolitiker in der ausgestrahlten Sendung. Dass die Regierung von Präsident Joe Biden der Ukraine einen "Blankoscheck" für weitere Unterstützung ohne klares Ziel ausgestellt habe, lenke von den "dringlichsten Herausforderungen" der USA ab.

Der weit rechts stehende Fox-News-Moderator Tucker Carlson hatte den erklärten und potenziellen Präsidentschaftsbewerbern der Republikanischen Partei einen Fragenkatalog zum Ukraine-Krieg geschickt. Darauf antworteten unter anderem Gouverneur DeSantis und Ex-US-Präsident Donald Trump schriftlich. Trump antwortete auf die Frage, ob es ein "zentrales amerikanisches nationales strategisches Interesse" sei, sich in der Ukraine gegen Russland zu stellen, mit "Nein, aber für Europa". Der Rechtspopulist fügte hinzu: "Deswegen sollte Europa viel mehr zahlen als wir, oder so viel wie wir."

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Treuhandverwaltung von zwei Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft durch die Bundesnetzagentur für rechtmäßig erklärt. Es wies die Klage von Rosneft gegen die Bundesregierung in Leipzig als unbegründet ab. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die beiden Firmen im September im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung gestellt

Das Ministerium begründet dies mit einer Gefahr für die Versorgungssicherheit in Deutschland. Es hielt den Betrieb der Rosneft-Anlagen für gefährdet, weil andere Unternehmen unter Verweis auf Sanktionen die Zusammenarbeit mit dem russischen Konzern aufkündigen wollten. Gegen die Anordnung zog Rosneft vor Gericht.