Ukraine-News: Schiffe im Schwarzen Meer gelten laut Moskau ab Donnerstag als Gegner

Das Getreideabkommen ist trotz Auslaufens noch nicht völlig am Ende. Zumindest wäre Russland für eine Fortsetzung bereit – wenn die Forderungen von Präsident Wladimir Putin erfüllt werden. Russland würde eine Wiederaufnahme des Abkommens unter der Bedingung "erwägen", dass "alle Grundsätze, unter denen Russland der Beteiligung an dem Abkommen zugestimmt hat, vollständig berücksichtigt und erfüllt werden", sagte er im russischen Fernsehen und beschuldigt den Westen, das Abkommen für "politische Erpressung" genutzt zu haben. Statt bedürftigen Ländern zu helfen, hätten Kiews Unterstützer das Abkommen zu einem "Werkzeug für die Bereicherung multinationaler Konzerne und Spekulanten auf dem Weltmarkt" gemacht. Putins Behauptung deckt sich allerdings nicht mit nachprüfbaren Tatsachen. 

Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das der Nationalgarde des Landes den Einsatz schwerer Waffen ermöglichen soll. Die direkt Präsident Wladimir Putin unterstellte Truppe soll dem vom Unterhaus beschlossenen Gesetzestext zufolge künftig über militärische Ausrüstung wie Panzer verfügen können. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor angekündigt, die Ausrüstung der Söldnergruppe Wagner nach deren kurzzeitigen Aufstand im vergangenen Monat zu übernehmen. Die Nationalgarde war 2016 von Putin aufgestellt worden, um Unruhen und Proteste im Land zu bekämpfen. Seitdem hat sich die Zuständigkeitsbereich der Truppe vergrößert. Sie ist auch an der russischen Offensive in der Ukraine beteiligt. Nach dem Aufstand der Wagner-Söldner hatte der Chef der Nationalgarde, Viktor Solotow, gesagt, dass seine Truppe nun schwere Waffen wie Panzer erhalten könnte.

Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben für ihre Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete hunderte zusätzliche Panzerfahrzeuge und bis zu 80 F-16-Kampfjets. Sein Land brauche "insbesondere 200 bis 300 gepanzerte Fahrzeuge" sowie "60 bis 80 F-16-Kampfjets, um den Luftraum gut abzuriegeln", sagt der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. 

Podoljak räumte Schwierigkeiten bei der im vergangenen Monat gestarteten Gegenoffensive ein. Auch gebe es logistische  Probleme, unter anderem bei der Lieferung von Waffen. Zweifelsohne werde die Offensive daher "ziemlich schwierig und langwierig sein und viel Zeit in Anspruch nehmen", so Podoljak. 

Zudem bemühe sich Kiew nach Russlands Ausstieg aus dem Getreideabkommen um eine gemeinsame Militärpatrouille von Schwarzmeer-Ländern wie Bulgarien und der Türkei unter UN-Mandat, um die Getreideexporte aus seinen Häfen fortsetzen zu können, sagt der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Verhandlungen hierzu liefen bereits "auf allen Ebenen".

Der russische Söldnerchef Jewgeni Prigoschin hat sich knapp einen Monat nach seinem kurzen Aufstand gegen Moskaus Militärführung erstmals wieder persönlich mit einer Kampfansage zu Wort gemeldet. Demnach äußerte er sich in Russlands Nachbarland Belarus im Dorf Molkino vor seinen Kämpfern und kündigte an, etwa auch in Afrika weiter im Einsatz zu sein. In einem Video, das Wagner-Kanäle bei Telegram verbreiteten, war Prigoschin in der Dunkelheit zu sehen und der Wagner-Kommandeur Dmitri Utkin zu hören. "Ich freue mich, Euch alle zu begrüßen", sagte Prigoschin dem Vernehmen nach vor einer Wagner-Einheit.

In den vergangenen Tagen hatte auch das Verteidigungsministerium in Minsk die Ankunft der Wagner-Kämpfer bestätigt, die nun die belarussischen Streitkräfte ausbilden sollen. "Wir werden einige Zeit in Belarus bleiben", sagte Prigoschin. Einmal mehr lobte Prigoschin seine Söldner für deren Kampf im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er bezeichnete die derzeitige Lage dort an der Front für Russland als "Schande". Wagner könne froh sein, sich daran nicht mehr beteiligen zu müssen.

Zugleich sagte er, dass seine Privatarmee ihr Niveau weiter verbessern und nicht nur in Afrika im Einsatz sein werde. In einer anderen zuvor verbreiteten Sprachdatei hatte Prigoschin erstmals eingeräumt, er habe einen Teil seiner Aktiva in Afrika veräußert, um "Verpflichtungen" zu begleichen. Details nannte er nicht. Aber er betonte, dass Wagner überall dort kämpfen werde, wo es nötig sei. Auch eine Rückkehr ins Kriegsgebiet in der Ukraine sei möglich, wenn die Kämpfer überzeugt sein könnten, sich dort nicht schämen zu müssen. 

Nach dem Ende des Abkommens über die Ausfuhr ukrainischen Getreides will Russland Schiffe in den betroffenen Gebieten des Schwarzen Meeres als mögliche Gegner einstufen. Ab Donnerstag um Mitternacht (Mittwoch, 23.00 Uhr MESZ) würden die Schiffe als "potenzielle Träger militärischer Fracht" eingestuft, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es sei eine Warnung an die Schifffahrt herausgegeben worden im Zusammenhang mit dem Ende der Schwarzmeer-Initiative. Demnach seien Bereiche des Nordwestens und des Südostens der internationalen Gewässer des Schwarzen Meeres als gefährlich für die Schifffahrt eingestuft worden, heißt es aus Moskau weiter.

Fünf östliche EU-Mitgliedsstaaten wollen auch nach dem 15. September am Importverbot für Getreide aus der Ukraine festhalten, wenn die EU-Kommission bis dahin keine andere Lösung findet. Eine entsprechende Erklärung habe er mit seinen Amtskollegen aus Ungarn, Slowakei, Rumänien und Bulgarien unterzeichnet, sagt Polens Agrarminister Robert Telus in Warschau. Man sei weiter "sehr offen" für den Transit in Drittländer.

Die EU-Kommission hatte Anfang Juni beschlossen, Einschränkungen für Getreideimporte aus der Ukraine bis zum 15. September zu verlängern. Sie seien etwa wegen begrenzter Lagerkapazitäten vor der Erntesaison weiterhin erforderlich, hieß es zur Begründung. Zuvor hatten östliche EU-Staaten eigenständig den Import beschränkt, nachdem Landwirte sich über unverhältnismäßige Konkurrenz durch stark gestiegenen Import beklagt hatten. 

Das neue Nato-Mitglied Finnland reagiert auf die Schließung seiner diplomatischen Vertretung in St. Petersburg mit der Schließung des russischen Generalkonsulats in Turku. Dem Konsulat in der südfinnischen Stadt wird zum 1. Oktober die Betriebserlaubnis entzogen, wie der finnische Präsident Sauli Niinistö und die Regierung von Ministerpräsident Petteri Orpo in Helsinki mitteilen. Der russische Botschafter im Land sei darüber bereits informiert worden.

Finnland hatte im Juni neun Mitarbeiter der russischen Botschaft in Helsinki unter dem Vorwurf ausgewiesen, geheimdienstlich tätig gewesen zu sein. Russland hatte daraufhin am 6. Juli bekanntgegeben, seinerseits neun finnische Diplomaten des Landes zu verweisen und außerdem das finnische Generalkonsulat in St. Petersburg ab dem 1. Oktober zu schließen. 

Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt am Brics-Gipfel im August in Südafrika nach Angaben aus Moskau per Video teil. "Das wird eine vollwertige Teilnahme sein", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zugleich bestätigte er, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow persönlich zum Treffen der Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika reist.

Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Weltstrafgerichts wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Deshalb hätte die Gefahr einer Festnahme in Südafrika bestanden. Zuvor hatte das Büro des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa mitgeteilt, dass Putin nicht persönlich bei dem Treffen dabei ist. Der Gipfel der aufstrebenden Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika findet vom 22. bis 24. August in Johannesburg statt.

Außenministerin Annalena Baerbock kommentiert die Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin, nicht persönlich am Treffen der Brics-Staaten in Südafrika im August teilzunehmen, mit Genugtuung. "Das macht deutlich, dass das Völkerstrafrecht bei all seinen Lücken eben kein schwaches Schwert ist, sondern dass das Völkerstrafrecht wirkt", sagt die Grünen-Politikerin am Rande eines Besuchs bei dem Chemie-Konzern BASF in Ludwigshafen. Die Absage Putins zeige zudem, "dass diejenigen, die massiven Bruch des Völkerrechts begehen, damit nicht einfach wie bisher in der Welt herumreisen können".

Russische Streitkräfte sind nach Angaben Moskaus um mehr als einen Kilometer an der Front im Nordosten der Ukraine vorgerückt. "Die vorrückenden Einheiten eroberten den Bahnhof Moltschanowo in der Region Charkiw", meldet das russische Verteidigungsministerium. Der Vorstoß der russischen Soldaten habe sich im Laufe des Dienstags ereignet. 

Bei russischen Angriffen auf die Region Odessa sind nach ukrainischen Angaben rund 60.000 Tonnen Getreide zerstört worden. Zudem seien Getreideterminals und Infrastruktur in den Häfen von Odessa und Tschornomorsk gezielt angegriffen worden, erklärt der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solsky. Die russische Armee gibt dagegen an, Militäreinrichtungen und Munitionsdepots in der Nähe von Odessa ins Visier genommen zu haben. Nach Angaben aus Kiew war es der zweite nächtliche Angriff in Folge auf die Region seit dem Auslaufen des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland am Montag.

Auf einem russischen Militärgelände der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind große Mengen Munition in die Luft geflogen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtet unter Berufung auf einen Korrespondenten vor Ort von Explosionen. Zuvor hatten örtliche russische Behörden nur von einem Brand auf dem Truppenübungsplatz nahe der Stadt Stary Krym im Osten der Halbinsel gesprochen. In Moskau ist Präsident Wladimir Putin über das Ereignis informiert worden, so Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nicht persönlich am Brics-Gipfel in Südafrika teilnehmen. Das teilt das Präsidialamt der Republik Südafrika mit. "In gegenseitigem Einvernehmen wird der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, nicht an dem Gipfel teilnehmen; die Russische Föderation wird jedoch durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten", heißt es in einer Mitteilung, über die unter anderem die Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg berichten.

Russland hatte Südafrika zuvor nach Angaben von dessen Präsident Cyril Ramaphosa gewarnt, dass eine Verhaftung von Kremlchef Wladimir Putin einer "Kriegserklärung" gleichkäme. Das sagte Ramaphosa in einer eidesstattlichen Erklärung. Südafrika habe daher "offensichtliche Probleme mit der Umsetzung eines Antrags auf Festnahme und Auslieferung von Präsident Putin". 

Südafrika befand sich deshalb unter zunehmendem internationalem Druck, zu bestätigen, dass es den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl ausführen würde, sollte Putin anreisen. Südafrika hat die Statuten des Weltstrafgerichts unterzeichnet, sich bislang aber nicht klar zum Verfahren geäußert. Das Gericht in Den Haag hatte den Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine im März erlassen.

Der 15. Brics-Gipfel ist das erste Treffen der Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika seit der Corona-Pandemie. An dem Gipfeltreffen vom 22. bis 24. August in Johannesburg werden die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Indien, China und Südafrika teilnehmen.