Ukraine-News: Streumunition der USA laut General in der Ukraine angekommen

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wir beenden unsere Ukraine-Berichterstattung für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse. Morgen früh finden Sie wieder alles Wissenswerte zum Weltgeschehen beim stern.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht breite internationale Unterstützung für einen Sicherheitspakt zugunsten seines Landes über die G7-Staaten hinaus. Der Gruppe sieben großer westlicher Demokratien hätten sich seit dem Nato-Gipfel in Litauen binnen kurzer Zeit "bereits sechs weitere Länder angeschlossen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er nannte Dänemark, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Spanien und Tschechien. In Vilnius hatten die großen Industrienationen der G7 der Ukraine Schutz zugesichert.

Selenskyj zeigte sich optimistisch, dass weitere Länder mitmachen. Zusammen mit den USA werde man eine Liste der Hilfswilligen erstellen. Der G7-Sicherheitspakt sieht langfristige finanzielle und militärische Hilfsmaßnahmen für die Ukraine vor, unter anderem moderne Ausrüstung für die Luft- und Seestreitkräfte.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat der Stadtrat ein Moratorium auf die öffentliche Nutzung russischsprachiger "Kulturprodukte" verhängt. "Es muss endgültig ein für alle mal das russischsprachige Kulturprodukt auf dem Gebiet der Hauptstadt der Ukraine eingeschränkt werden", sagte der Stadtratsabgeordnete Wadym Wassyltschuk von der nationalliberalen Partei Holos (Stimme) gemäß einer Mitteilung vom Donnerstag. Dem Verbot unterliegen demnach Bücher, Musik, Filme, Theater- und Zirkusveranstaltungen.

Russisch sei die Sprache des "Aggressorstaates" und habe in Kiew nichts zu suchen, hieß es von Wassyltschuk. Für die Neuerung stimmten 71 der 120 Abgeordneten. Betroffen sind auch historische Werke von hohem künstlerischen Wert wie von Michail Bulgakow, einem der berühmtesten russischsprachigen Schriftsteller aus Kiew. Nicht mitgeteilt wurde, welche Strafen auf Verstöße stehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine dem Nachbarland prinzipiell das Recht auf die Wahrung seiner Sicherheit zugesprochen. Dies dürfe aber die Sicherheit Russlands nicht gefährden, schränkte er in einem Interview des russischen Staatsfernsehens ein, das am Donnerstag der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte. "Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato schafft eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands", behauptete Putin, der dies als einen Grund für den Beginn des Kriegs anführte.

Nach dem Nato-Gipfel in Vilnius hat der russische Präsident Wladimir Putin vor den Folgen eines möglichen Beitritts der Ukraine zu dem Militärbündnis gewarnt. "Ich bin mir sicher, dass dies die Sicherheit der Ukraine selbst nicht erhöhen, die Welt im Allgemeinen viel verletzlicher machen und zu zusätzlichen internationalen Spannungen führen wird", sagte Putin in einem Fernsehinterview. Die Auswirkungen westlicher Langstreckenwaffen auf das Kampfgeschehen in der Ukraine bezeichnete Putin als "nicht entscheidend".
Die Nato hatte bei ihrem Gipfel in Litauens Hauptstadt zwar Unterstützung für einen Beitritt der Ukraine bekräftigt, jedoch keinen Zeitplan genannt. Putin hatte das militärische Einschreiten seines Landes in der Ukraine unter anderem mit der Notwendigkeit begründet, einen ukrainischen Nato-Beitritt zu verhindern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bei UN-Generalsekretär António Guterres für seine "unermüdlichen Bemühungen" um die Fortsetzung des Getreideabkommens mit Russland bedankt. "Die Welt braucht es. Russland hat eine Verantwortung, es zu verlängern", sagte von der Leyen am Rande eines Treffens der EU-Kommission mit den Vereinten Nationen. Andernfalls werde die weltweite Ernährungssicherheit gefährdet sein.

Zuvor hatte Guterres einen Brief an Russlands Präsidenten Wladimir Putin geschrieben, um das am Montag auslaufende Abkommen mit Moskau zum Export von ukrainischem Getreide zu retten. Darin legte er dar, wie Russlands Forderungen mit der Fortführung der Exporte in Einklang gebracht werden könnten. Die Kommissionspräsidentin sagte dazu: "Jetzt liegt der Ball also bei Präsident Putin, und die Welt schaut zu".

Die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine ist nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin von der Erfüllung der Russland gegebenen Versprechen abhängig. "Wir denken darüber nach, wie wir vorgehen, es sind ja noch einige Tage", sagte Putin in einem Interview des Staatsfernsehens, das der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte. Er sagte es gebe die Möglichkeit, die Beteiligung Russlands an dem Abkommen so lange auszusetzen, bis die Versprechungen, die Moskau im Rahmen der Vereinbarung gegeben worden seien, auch tatsächlich erfüllt würden.

US-Präsident Joe Biden hält Kremlchef Wladimir Putin schon jetzt für den Verlierer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Putin hat den Krieg bereits verloren. Putin hat ein echtes Problem", sagt der 80-Jährige auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Helsinki. Der russische Präsident könne den Krieg morgen beenden. "Aber es gibt keine Möglichkeit, dass er den Krieg in der Ukraine gewinnen wird", sagt er.

Hinsichtlich der Perspektiven für eine Nato-Aufnahme der Ukraine betont Biden, es sei keine Frage, ob das Land der Allianz beitreten sollte oder nicht.

Biden verweist erneut darauf, dass kein Land Nato-Mitglied werden könne, das gerade angegriffen werde. Die Nato hatte bei ihrem Gipfel diese Woche Hoffnungen auf einen baldigen Beitritt enttäuscht. Zwar gab die Allianz in Vilnius dem Land Hoffnung auf eine Aufnahme, knüpfte eine formelle Einladung aber an Bedingungen.

Er denke nicht, dass sich der Ukraine-Krieg über Jahre hinziehen werde, sagt Biden weiter. Zum einen glaube er nicht, dass Russland mit seinen Kapazitäten und Ressourcen den Krieg für immer aufrechterhalten könne. Zum anderen werde es Bedingungen geben, in denen Putin zu dem Schluss kommen werde, dass eine Fortsetzung des Krieges im Interesse Russlands wirtschaftlich wie politisch keinen Sinn mehr ergebe. Seine Hoffnung und Erwartung sei, dass die Ukraine bei ihrer Offensive erhebliche Fortschritte mache und es eine Art ausgehandelte Beilegung des Krieges geben werde.

Tarnawskyj äußert sich weiter bei CNN: "Auch der Feind weiß, dass wir mit dem Erhalt dieser Munition einen Vorteil haben", zeigt sich der ukrainischen Armeekommandeur Oleksandr Tarnawskyj überzeugt.

Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche die Lieferung von Streumunition an Kiew angekündigt. Der Einsatz dieser Munition ist umstritten, weil sie dutzende oder gar hunderte kleinere Sprengsätze freisetzt, von denen viele nicht sofort explodieren. Sie können damit noch lange nach ihrem Abwurf Menschen töten oder verletzen und sind deswegen eine besondere Gefahr für die Zivilbevölkerung. Tarnawskyj versichert gegenüber CNN, die ukrainischen Truppen würden die Munition nicht in dicht besiedelten Gebieten einsetzen.

stern-Redakteur Gernot Kramper berichtet hier, warum die veraltete Munition der USA besonders tückisch ist:

Der Chef der russischen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, weist Vorwürfe einer angeblich von Moskau geplanten Sprengung des Atomkraftwerks Saporischschja zurück. 

Die russischen Truppen haben kurz nach Beginn des Angriffskriegs vor gut 16 Monaten das Atomkraftwerk Saporischschschja besetzt. Mehrfach geriet die Anlage unter Beschuss, was trotz deren Herunterfahrens international die Sorge vor einer Atomkatastrophe steigerte. Seit Monaten verdächtigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, gezielt ein Unglück an der Nuklearanlage zu provozieren, entweder durch Beschuss oder durch Verminung.  Anfang Juli spitzten sich die Vorwürfe zu.

Ein paar Zahlen zeigen, welche ungeheuren Auswirkungen der Krieg Russlands hat, schreibt mein Kollege Niels Kruse. In einem Überblick trägt er die diese zusammen:

Die ukrainische Armee erzielt nach eigenen Angaben bei ihrer Gegenoffensive weitere Teilerfolge. So habe sie sich im südlichen Gebiet Saporischschja auf den neuen Positionen festgesetzt, teilt der Sprecher des Generalstabs, Andrij Kowaljow, mit. Der russische Gegner leiste jedoch weiter "starken Widerstand" und ziehe Reserven heran.

Das IOC wird ein Jahr vor den Sommerspielen in Paris keine formalen Einladungen an die Nationalen Olympischen Komitees aus Russland und Belarus aussprechen. Hintergrund ist die ungeklärte Teilnahme von Sportlerinnen und Sportlern aus beiden Ländern wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Wie das Internationale Olympische Komitee mitteilt, wird auch das derzeit suspendierte NOK aus Guatemala nicht eingeladen.

Traditionell verschickt das IOC ein Jahr vor den nächsten Spielen Einladungen an die gut 200 Nationalen Olympischen Komitees. Der Stichtag für die Paris-Spiele 2024 ist der 26. Juli. Mit einer Entscheidung über den Status von Russland und Belarus ist aber erst nach dem Sommer zu rechnen, wie der deutsche IOC-Präsident Thomas Bach zuletzt durchblicken ließ. Das IOC hat seinen Mitgliedsverbänden die Wiederzulassung von Einzelstartern aus Russland und Belarus unter bestimmten Bedingungen empfohlen. Die Haltung dazu ist aber unterschiedlich.

Der US-Fernsehsender CNN berichtet, die Ukraine habe bereits die umstrittene Streumunition erhalten, die die USA zugesagt hatten. Der ukrainische General Oleksandr Tarnavskyi sagte den Kolleginnen und Kollegen von CNN: "Wir haben sie gerade erst erhalten und noch nicht eingesetzt, aber sie können die Situation auf dem Schlachtfeld radikal verändern."