Steinmeier in Kiew +++ Wiederaufbau-Konferenz in Berlin +++ "Schmutzige Bombe": Russland bringt Thema vor die UN +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg gegen die Ukraine im stern-Liveblog.
Vor einer Wiederaufbaukonferenz an diesem Dienstag in Berlin dringt die Ukraine auf schnelle Investitionen in die stark zerstörte Infrastruktur des Landes. "Es ist wichtig zu verstehen, dass ungeachtet des Krieges der Wiederaufbau jetzt beginnen muss", sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgung mit Strom und Energie müsse vor dem Winter gesichert und Wohnraum geschaffen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz will mit der Konferenz ein Zeichen der Hoffnung setzen. Unterdessen bringt Russland seinen unbelegten Vorwurf, die Ukraine wolle eine "schmutzige Bombe" einsetzen, vor den UN-Sicherheitsrat.
Die Meldungen vom 244. Kriegstag im stern-Liveblog:
Leonie Scheuble
Und damit beenden wir den Liveblog für heute. Gute Nacht, liebe Leserinnen und Leser!
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Leonie Scheuble
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg richtet von Bord eines Flugzeugträgers aus erneut Warnungen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Russland darf keine falschen Vorwände für eine weitere Eskalation verwenden", sagt er beim Besuch auf der derzeit im Mittelmeer eingesetzten "USS George H.W. Bush". Die Behauptungen, dass die Ukraine auf eigenem Gebiet die Zündung einer "schmutzigen Bombe" mit radioaktivem Material plane, seien glasklar falsch.
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Leonie Scheuble
Ukraines Präsident Selenskyj dankt Deutschland für die Hilfe und fordert mehr Hilfe von Israel. "Wir werden die Zusammenarbeit mit Deutschland verstärken", sagt er in seiner täglichen Videoansprache - und geht auf den Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein. Der Bundespräsident habe während seiner Visite Unterschlupf im Luftschutzbunker suchen müssen und dabei am eigenen Leib die Bedeutung einer funktionierenden Luftabwehr erfahren. Das deutsche Luftabwehrsystem Iris-T sei hocheffizient, lobt Selenskyj. "Wir warten auf mehr Systeme davon."
Einen Appell richtet der Präsident derweil an die israelische Führung, die zwar den russischen Angriffskrieg verurteilt, sich aber aus eigenen Sicherheitsinteressen weder an den Sanktionen gegen Moskau beteiligt, noch Kiew Waffen liefert. "Je früher dank des ukrainischen Siegs Frieden in unserem Land erreicht wird, desto weniger Böses wird Russland in andere Regionen bringen können, den Nahen Osten, wo es mit dem Iran paktiert, eingeschlossen."
Einen Appell richtet der Präsident derweil an die israelische Führung, die zwar den russischen Angriffskrieg verurteilt, sich aber aus eigenen Sicherheitsinteressen weder an den Sanktionen gegen Moskau beteiligt, noch Kiew Waffen liefert. "Je früher dank des ukrainischen Siegs Frieden in unserem Land erreicht wird, desto weniger Böses wird Russland in andere Regionen bringen können, den Nahen Osten, wo es mit dem Iran paktiert, eingeschlossen."
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Leonie Scheuble
Im besetzten Cherson sind nach ukrainischen Angaben mehr als 100 Soldaten aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien von der Artillerie getroffen worden. "Durch präzise Artillerieschläge der Verteidigungskräfte sind in der Ortschaft Kajiry im Gebiet Cherson 30 Okkupanten vernichtet worden und mehr als 100 feindliche Soldaten unter den Trümmern geblieben", teilt der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit. Mehreren übereinstimmenden Berichte zufolge sollen Soldaten von Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow getroffen worden sein. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden.
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Leonie Scheuble
US-Präsident Joe Biden warnt Moskau erneut mit deutlichen Worten vor dem Einsatz von Nuklearwaffen. "Russland würde einen unglaublich schweren Fehler begehen, wenn es taktische Atomwaffen einsetzen würde", antwortet Biden auf die Frage, ob Russland den Einsatz einer nuklear verseuchten Bombe oder von Atomwaffen vorbereite. "Ich kann nicht garantieren, dass es eine Operation unter falscher Flagge ist", so Biden weiter mit Blick auf Russlands Behauptung, die Ukraine plane die Zündung einer schmutzigen Bombe und wolle diese dann Russland anlasten. "Ich weiß es nicht, aber es wäre ein schwerer, schwerer Fehler."
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Leonie Scheuble
Ukraines Präsident Selenskyj dankt Deutschland für die Unterstützung. Damit trage die Bundesrepublik zum Frieden in der Ukraine bei, sagt er nach einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dies sei "groß und historisch wichtig".
Selenskyj betont insbesondere die Lieferung des deutschen Flugabwehrsystems Iris-T.
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Leonie Scheuble
Beamte der Moskauer Stadtverwaltung und föderaler Behörden in der russischen Hauptstadt fliehen einem Medienbericht zufolge vor der Teilmobilmachung im Land. "In einigen Abteilungen (der Moskauer Stadtverwaltung) beläuft sich die Zahl der männlichen Mitarbeiter, die Russland verlassen haben, auf 20 bis 30 Prozent aller Angestellten", berichtet das Internetportal "Wjorstka". Vor allem IT-Spezialisten verließen das Land in Richtung der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, heißt es.
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Leonie Scheuble
Am Montag hatte in den USA ein Brief für Wirbel gesorgt, in dem 30 demokratische Abgeordnete direkte Verhandlungen mit Russland für ein rascheres Ende des Krieges anregten. Nun wurde dieser zurückgezogen. Das Schreiben sei bereits vor Monaten verfasst und von Mitarbeitern ohne Freigabe verschickt worden, erklärt die Abgeordnete Pramila Jayapal. Der Zeitpunkt sei ungünstig, da erst kürzlich die Republikaner im Repräsentantenhaus signalisiert hatten, im Falle ihres Wahlsiegs im November auf die Bremse bei den Ukraine-Hilfen treten zu wollen, schreibt sie. Das sei nicht die Position der Demokraten - habe aber unglücklicherweise danach ausgesehen. Deshalb ziehe man das Schreiben zurück.
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Thomas Krause
Der indonesische Präsident Joko Widodo kündigt für den G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte im November auf Bali eine Friedensinitiative für die Ukraine an. Indonesien werde bei dem Gipfel alle dazu einladen, "sich zusammenzusetzen und sich in einen konstruktiven Dialog zu begeben", sagte Widodo am Dienstag laut Simultanübersetzung in einer Videobotschaft zum Abschluss einer internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin. Dazu gehörten auch jene, die auf unterschiedlichen Seiten stünden. "Nur auf diesem Wege können wir eine starke Grundlage schaffen für den Wiederaufbauprozess der Ukraine", betonte er.
Widodo ist Gastgeber des am 15. und 16. November auf der Insel Bali stattfindenden G20-Gipfels. In der Videobotschaft sagte er, Friedensdiplomatie habe höchste Priorität. "Der Krieg muss enden", forderte Widodo.
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Thomas Krause
Papst Franziskus kritisiert Drohungen mit einem Einsatz von Atomwaffen. "Krieg ist ein Versagen von Politik und Menschheit, eine blamable Kapitulation, eine Niederlage gegen die Kräfte des Bösen", sagte das katholische Kirchenoberhaupt nach einer Andacht vor dem Kolosseum in Rom. "Heute geschieht tatsächlich das, was man befürchtete und wir nie hören wollten: Der Einsatz von nuklearen Waffen wird nun offen angedroht, die weiter schuldhaft nach Hiroshima und Nagasaki hergestellt und getestet werden", fuhr der 85-Jährige fort.
Der Argentinier betete mit Vertretern anderer christlicher Kirchen und Weltreligionen vor der antiken Kampfarena für den Frieden. Ein Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche, deren Oberhaupt Kirill den russischen Krieg in der Ukraine bislang unterstützte, war nicht anwesend. In den Tagen zuvor lud die Vereinigung katholischer Gläubigen Sant'Egidio nach Rom zu einem kirchlichen Welttreffen für den Frieden.
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Thomas Krause
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in Kiew mit Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. Er ließ sich von diesem die Folgen der jüngsten russischen Luftangriffe zeigen, zum Beispiel ein zerstörtes Wohnhaus. "Das ist ein historisches Zentrum. Hier gibt es kein Militär", sagte Klitschko am Dienstag.
Es habe auch einen Treffer auf einem Kinderspielplatz gegeben. "Zum Glück waren keine Kinder da." Klitschko berichtete von Angriffen auf die Energie-Infrastruktur. Er sagte voraus, dass viele Ukrainer im Winter frieren werden. Steinmeier sollte danach mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen.
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Thomas Krause
Russlands Führung will nach eigenen Angaben weitere Einheiten in Grenzregionen nahe der Ukraine schicken und die neuen Rekruten künftig besser ausrüsten. "In mehreren Regionen, besonders den grenznahen wie Belgorod, sind Maßnahmen für Zusatzreaktionen nötig, die wir sowohl mit den Regionen als auch mit der Regierung erarbeiten", sagte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin am Dienstag bei einer Regierungssitzung. Sobjanin wurde von Kremlchef Wladimir Putin Anfang der Woche zum Regionalkoordinator im Krieg erklärt. Putins zweiter Koordinator für die Militäroperation, Regierungschef Michail Mischustin, versprach mehr Geld für Ausrüstung.
Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beklagt Moskau zunehmend auch den Beschuss des eigenen Staatsgebiets. Vor diesem Hintergrund forderte Sobjanin nun, die Sicherheitsmaßnahmen entlang der Grenze zu erhöhen. Konkrete Maßnahmen nannte er jedoch nicht.
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Thomas Krause
Der UN-Sicherheitsrat berät auf einer nicht öffentlichen Sitzung über die russischen Anschuldigungen, die Ukraine plane den Einsatz einer "schmutzigen Bombe". Die Sitzung finde auf Initiative Russlands statt, hieß es aus Diplomatenkreisen. In einem Brief an den Sicherheitsrat und UN-Generalsekretär António Guterres, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, warf der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia der Ukraine erneut eine "Provokation" vor. Kiew und seine westlichen Verbündeten weisen die Anschuldigungen zurück.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte die Vorwürfe erstmals am Sonntag in Telefonaten mit seinen Kollegen aus den USA, Frankreich, Großbritannien und der Türkei erhoben. Schoigu sprach dabei von "möglichen Provokationen seitens der Ukraine durch den Einsatz einer 'schmutzigen Bombe'".
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Thomas Krause
Ein Mann steht in Norwegen unter dem Verdacht, unter falscher Identität für Russland spioniert zu haben. Wie der norwegische Rundfunksender NRK berichtet, wurde der brasilianische Forscher am Montag auf dem Weg zur Arbeit an der Universität im norwegischen Tromsø festgenommen. Der norwegische Geheimdienst PST vermutet demnach, dass er in Wirklichkeit Russe ist, für einen russischen Geheimdienst arbeitet und sich mit falschen Papieren im Land aufhält. Man habe darum gebeten, dass er ausgewiesen werde, da er eine Bedrohung für nationale Interessen darstelle, sagte die stellvertretende Geheimdienstchefin Hedvig Moe dem Sender.
Der Mann ist nach NRK-Angaben im Herbst 2021 mit einem Forscherauftrag an die Universität gekommen. Dort soll er unter anderem Teil einer Forschungsgruppe sein, die hybride Kriegsführung erforscht. Der Universitätsrektor Dag Rune Olsen bestätigte der Zeitung "Dagbladet", dass er bereits am Montag von der Festnahme informiert worden sei. Tromsø liegt im hohen Norden von Norwegen, wo das skandinavische Land weiter östlich auch an Russland grenzt.
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Thomas Krause
Wegen der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine bittet die Regierung geflüchtete Frauen und Männer, erst im kommenden Frühjahr zurückzukehren. "Wenn sich die Möglichkeit bietet, bleiben Sie und verbringen Sie den Winter im Ausland!", sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag in Kiew im landesweiten Fernsehen.
Die Energiesysteme seien durch die russischen Angriffe instabil. "Sie sehen, was Russland tut, jeder sieht es. Sie selbst, Ihre Kinder, alle ihre schutzbedürftigen Verwandten, die krank, mobilitätseingeschränkt oder älter sind", sagte Wereschtschuk. "Wir müssen diesen Winter überleben." Im kommenden Frühjahr freue sie sich aber auf viele Heimkehrer, um Zerstörtes wieder aufzubauen und die Kinder auf ukrainische Schulen zu schicken.
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DPA · AFP
dho