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Ukraine: Parlament erklärt Wahl für ungültig

Das ukrainische Parlament hat die umstrittene Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt. Damit werden die Rufe nach Neuwahlen immer lauter. Allerdings ist das Votum der Abgeordneten nicht bindend.

Das ukrainische Parlament hat sich hinter Forderungen nach einer Wiederholung der umstrittenen Präsidentenwahl gestellt. 255 der 429 anwesenden Abgeordneten erklärten das Ergebnis der Stichwahl vom vergangenen Sonntag für ungültig. Das Votum hat keine rechtlichen Konsequenzen, aber starke Signalwirkung.

Zugleich sprachen die Parlamentarier der Zentralen Wahlkommission ihr Misstrauen aus. Die Kommission hat Ministerpräsident Viktor Janukowitsch trotz Betrugsvorwürfen und unter scharfem Protest hunderttausender Ukrainer zum Sieger der Wahl erklärt. Die Wahlkommission habe das Vertrauen der Ukrainer in die Institution erschüttert, kritisierte Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn. Tausende Anhänger von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko demonstrierten am Samstag vor dem Parlamentsgebäude.

Nach dem Willen Juschtschenkos soll die Präsidentenwahl am 12. Dezember unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wiederholt werden. Auch der niederländische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Ben Bot sprach sich für eine Wiederholung der Wahl aus. Dies sollte möglichst noch in diesem Jahr geschehen, sagte er am Samstag in Den Haag.

Die ukrainische Nachrichtenagentur Unian zitierte unterdessen den Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Jakowenko, mit der Aussage, dass Moskau einer möglichen Wahlwiederholung positiv gegenüberstehe. Russland hatte sich hinter Janukowitsch gestellt und ihm zum Sieg gratuliert.

Frist von wenigen Tagen eingeräumt

Gesprächen mit dem Lager von Janukowitsch zur Beilegung der Krise räumte die Opposition derweil eine Frist von nur wenigen Tagen ein. "Wenn sich die Lage in den nächsten zwei Tagen nicht weiterentwickelt, werden wir wieder auf aktive Maßnahmen zurückgreifen", sagte Iwan Pljuschtsch, ein Vertrauter Juschtschenkos. Am Freitag waren beide Seiten erstmals zu Gesprächen am Runden Tisch zusammengekommen und stimmten der Bildung einer multilateralen Arbeitsgruppe zu, die bereits am Samstag zusammenkommen sollte, um einen Lösungsvorschlag auszuarbeiten.

Alle Beteiligten hätten sich für eine friedliche Lösung ausgesprochen, erklärte der scheidende Staatschef Leonid Kutschma. Die Verhandlungen fanden inmitten von Befürchtungen statt, die täglichen Proteste seit der Präsidentenwahl könnten in Gewalt umschlagen.

Im Osten der Ukraine gingen unterdessen Zehntausende auf die Straße, um für Autonomie im Falle eines Machtwechsels zu demonstrieren. Viele russischsprachige Ukrainer fürchten Nachteile, sollte Juschtschenko die Präsidentschaft übernehmen.

Fischer begrüßt Dialog in Kiew

Bundesaußenminister Joschka Fischer begrüßte den Runden Tisch und die Einigung auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe. Dies seien erste wichtige Schritte, sagte der Grünen-Politiker der "Bild am Sonntag". Ziel müsse es sein, sicherzustellen, "dass ein unverfälschtes Wahlergebnis vorliegt und dem Wählerwillen Geltung verschafft wird". Ein ehrlich ermitteltes Wahlergebnis sei die Voraussetzung für Stabilität und einen nationalen Konsens in der Ukraine.

Zugleich forderte Fischer den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, einen möglichen Machtwechsel in der Ukraine zu akzeptieren. "Niemand will Russland etwas wegnehmen. Aber wenn sich die Menschen in der Ukraine in freien und fairen Wahlen für einen neuen Weg entscheiden, muss jeder das akzeptieren."

DPA / DPA