Die Wahlkommission der Ukraine hat am Sonntag die Beschwerde der amtierenden Regierungschefin Julia Timoschenko gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl abgewiesen. Das Gremium teilte in Kiew mit, es werde den Vorwurf des Wahlbetrugs nicht prüfen.
Timoschenko beendete am Samstag ihr sechstägiges Schweigen und ging mit scharfer Kritik an der Stichwahl vom 7. Februar an die Öffentlichkeit. Sie erklärte, dass sie juristisch gegen das Wahlergebnis vorgehen werde, weil sie Beweise für Wahlbetrug habe. Mehr als eine Million Stimmen seien gefälscht oder falsch gezählt worden, vor allem auf der Halbinsel Krim, einer Hochburg ihres Rivalen Viktor Janukowitsch.
"Ich habe die einzige Entscheidung getroffen, die ich treffen kann - die Ergebnisse vor Gericht anzufechten." Wenn sie darauf verzichten würde, würde sie "die Ukraine kampflos Kriminellen überlassen". Damit erneuerte sie die Kampfansage gegen Janukowitsch während der "Orangenen Revolution" von 2004 - diesmal allerdings unter ganz anderen Umständen.
Die stellvertretende Vorsitzende von Janukowitschs Partei der Regionen, Anna German, sagte, eine gerichtliche Anfechtung der Wahl habe keinerlei Aussicht auf Erfolg. "Sie will uns nur zu Verhandlungen drängen, damit wir ihr irgendetwas geben", sagte German der Nachrichtenagentur AP. "Aber Demokratie ist für uns keine Verhandlungssache." Das Verhalten Timoschenkos schade nur der Reformfähigkeit der Ukraine und den Bemühungen zur Überwindung der Finanzkrise.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte die Präsidentenstichwahl für frei und fair. Timoschenko sagte jedoch, mehrere Wahlbeobachter der OSZE wollten ihre Vorwürfe unterstützen. OSZE-Sprecher Jens-Hagen Eschenbächer sagte, jeder Kandidat habe das Recht, juristisch gegen ein Wahlergebnis vorzugehen. Er habe aber keine Informationen, dass einzelne Wahlbeobachter der OSZE eine abweichende Auffassung als die offiziell mitgeteilte Haltung vertreten würden.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ging Janukowitsch mit einem Vorsprung von 3,5 Prozentpunkten aus der Präsidentschaftswahl hervor. Das endgültige Ergebnis wollte die Wahlkommission noch am Sonntag verkünden, drei Tage eher als ursprünglich geplant.
