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Ukraine: Zerstrittene Revolution in Niederlage vereint

Nach der Wahl in der Ukraine verzögert sich die Auszählung der Stimmen. Umfragen zufolge hat die pro-russische Partei der Regionen die meisten Stimmen erhalten - regieren werden vermutlich aber andere.

Nach dem Erstarken ihrer Gegner in der ukrainischen Parlamentswahl haben die zerstrittenen Führer der "Orangenen Revolution", Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, wieder eine gemeinsame Regierung vereinbart. Allerdings verschob sich durch den Urnengang vom Sonntag das Kräfteverhältnis. Der Wahlblock der früheren Ministerpräsidentin Timoschenko wurde nach Wählerumfragen mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft und zum Kern einer neuen Koalition. Juschtschenkos Partei "Unsere Ukraine" fiel weniger als 14 Prozent auf den dritten Platz zurück.

Stärkste Partei in der Obersten Rada mit etwa einem Drittel der Stimmen wurde die pro-russische Partei der Regionen, die sich auf die Ostukraine stützt. Deren Vorsitzender Viktor Janukowitsch warnte, jede Koalition ohne seine Partei sei zum Scheitern verurteilt. "Wir sind bereit, Verantwortung für die Bildung der Regierung zu übernehmen", sagte er. Inoffiziellen Angaben zufolge liegt der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko bei der Bürgermeisterwahl in der Millionenstadt Kiew deutlich an dem Amtsinhaber Alexander Omeltschenko.

Regieren trotz Niederlage

Trotz der Wahlniederlage soll eine Vereinbarung zwischen dem Timoschenko-Block, "Unsere Ukraine" und den Sozialisten unterzeichnet werden. Sprecher von "Unsere Ukraine" erklärten, die Präsidentenpartei werde eine Rückkehr Timoschenkos in das Amt der Ministerpräsidentin akzeptieren. Timoschenko sagte, sie wolle in der Regierung Änderungen an den umstrittenen Gasabkommen mit Russland durchsetzen.

"Wirklich demokratische Wahlen"

Im Vergleich zu der von Wahlfälschungen überschatteten Präsidentenwahl 2004 verlief die Abstimmung in Europas zweitgrößtem Land diesmal fast ohne Zwischenfälle. "Die ukrainische Staatsmacht hat alles getan, um freie und demokratische Wahlen zu ermöglichen", sagte Juschtschenko. Allerdings sorgten die übergroßen Stimmzettel mit 45 Parteien allein für die Parlamentswahl landesweit für lange Schlangen in den Wahllokalen. Trotz der Probleme zogen Beobachter des Europaparlaments ein positives Fazit. "Das war ein Sieg wirklich demokratischer Wahlen", sagte der frühere polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek.

Die charismatische Timoschenko hatte als Führerin der Massenproteste der "Orangenen Revolution" geholfen, Juschtschenko ins Präsidentenamt zu bringen. Zum Dank machte er sie zur Ministerpräsidentin, entließ sie aber im September 2005 nach internen Streitigkeiten. Im Wahlkampf warb Timoschenko vergeblich für eine Wiedervereinigung des orangenen Lagers. Bei einer Rückkehr an die Regierungsspitze hätte Timoschenko mehr Macht als zuvor, denn der Präsident musste in einer Verfassungsreform Befugnisse abgeben.

AP/DPA / AP / DPA