HOME

Umstrittener Prozess in Kirow: Fünf Jahre Haft für Kremlkritiker Nawalny

Wegen der Unterschlagung von 10.000 Kubikmetern Holz ist Alexej Nawalny verurteilt worden. Jetzt wurde das Strafmaß für den russischen Oppositionsführer verkündet: Fünf Jahre Haft.

Der bekannte russische Oppositionspolitiker #link;http://www.stern.de/politik/ausland/prozess-gegen-kreml-kritiker-nawalny-der-aussichtslose-kampf-des-putin-gegners-2001836.html;Alexej Nawalny# ist in einem umstrittenen Prozess wegen Veruntreuung schuldig gesprochen worden und zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Kirow hatte den 37-jährigen Anwalt und Blogger am Morgen schuldig befunden, als Berater des Gouverneurs der gleichnamigen Region 2009 in einem Forstbetrieb umgerechnet 400.000 Euro hinterzogen zu haben. Der prominente Kritiker von Präsident Wladimir Putin wurde noch im Gerichtssaal in Kirow festgenommen.

Nawalny soll 2009 als Berater eine staatliche Holzfirma um umgerechnet rund 400.000 Euro geprellt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte gar sechs Jahre Arbeitslager für den 37-Jährigen gefordert. Der prominente Kämpfer gegen Korruption weist die Vorwürfe hingegen als politische Inszenierung des Kreml zurück.

Das Urteil in Kirow rund 900 Kilometer nordöstlich von Moskau gilt als Gradmesser für den Umgang mit Andersdenkenden in Russland. Mehr als 100 Journalisten hatten sich am frühen Morgen vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Es gab nur 60 Plätze.

Nawalny äußerlich gelassen

In Moskau warnten die Behörden vor Protesten der Opposition. Es gebe keine Genehmigung dafür, hieß es. Sicherheitskräfte sperrten den Manegenplatz nahe dem Machtzentrum Kreml ab. Dort wollten Nawalnys Anhänger im Fall eines Schuldspruchs demonstrieren.

Nawalny selbst nahm das Urteil äußerlich ungerührt hin und kommentierte ihn sofort über sein Mobiltelefon beim Kurznachrichtendienst Twitter: "'Organisiert'...das bedeutet, es wird keine hübsche Freispruch-Szene geben", schrieb er dort. #link;http://www.stern.de/politik/ausland/prozess-gegen-kreml-kritiker-nawalny-der-aussichtslose-kampf-des-putin-gegners-2001836.html;Alexej Nawalny# hatte das absehbare Urteil schon im Vorfeld als absurd und politisch motiviert bewertet. Auch andere Oppositionelle sehen Präsident Putin als treibende Kraft hinter dem Richterspruch, der einen seiner ärgsten Widersacher kaltstellt. Nawalny hatte angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 gegen Putin anzutreten.

Als Blogger war Nawalny seit 2007 durch seine kritischen Recherchen zu dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne zu Bekanntheit gelangt. Seine Auftritte während der Proteste nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember 2011 und gegen die Wiederwahl Putins im Mai 2012 machten ihn auch im Ausland bekannt. Noch diese Woche veröffentliche Nawalny einen detaillierten Bericht, in dem er dem Chef der Russischen Eisenbahn, Wladimir Jakunin, des Besitzes riesiger, nicht deklarierter Vermögenswerte bezichtigte.

ins/kmi/DPA / DPA