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Putin-Gegner und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny rechnet mit Haftstrafe


Er ist Russlands berühmtester Internetrebell, scharfer Gegner von Kremlchef Putin und will Präsident werden. Nun macht ein Gericht Alexej Nawalny den Prozess - und vertagt ihn sofort wieder.

Kämpferisch stellt sich Russlands Korruptionsjäger Alexej Nawalny einem umstrittenen Strafprozess. "Ich soll im Knast landen, doch das macht mir keine Angst", sagt der 36-Jährige mit Nachdruck. Wie der inhaftierte Ex-Öl-Manager Michail Chodorkowski will der scharfzüngige Kremlkritiker zeigen, dass ihn das System nicht brechen kann und er nicht wegläuft, sondern sich dem Kampf stellt. In dem Prozess, der an diesem Mittwoch beginnt, drohen Nawalny wegen Veruntreuung zehn Jahre Gefängnis. "Das ist ein ganz und gar absurdes Verfahren", ist der Angeklagte überzeugt.

Vielmehr sei der Prozess die Rache des Kreml für Enthüllungen über korrupte Staatsdiener, meint der Blogger. Putin persönlich ziehe in dem Verfahren die Fäden. "Um an der Macht zu bleiben, haben er und seine Vertrauten keine anderen Mittel, als Leute ins Gefängnis zu werfen", sagt Nawalny dem Magazin "The New Times". "Meine Tasche fürs Gefängnis ist bereits gepackt", sagt der zweifache Vater. Putin weist die Anschuldigungen prompt zurück. "Dieser Prozess interessiert uns überhaupt nicht", sagt Präsidentensprecher Dmitri Peskow.

Teil einer "Operation Machterhalt"

Doch mittlerweile räumt selbst die russische Justiz einen politischen Hintergrund ein - wenn auch indirekt. "Nawalny hat die Mächtigen provoziert", sagt der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, der Zeitung "Iswestija". Im Interview verunglimpft er den Angeklagten als "Banalny". Dieser könne seinen Kampf gegen Korruption ja auch "aus dem Gefängnis fortsetzen", höhnt Markin.

"Während sich die Justiz bei Chodorkowskis Anklage noch Mühe gab, inszeniert sie den politischen Prozess gegen Nawalny ganz öffentlich", kommentiert die kremlkritische Tageszeitung "Nowaja Gaseta". Auch Menschenrechtler sind empört über die Anklage, laut der Nawalny der Regionalregierung in Kirow gemeinsam mit einer Privatfirma 10.000 Kubikmeter Holz gestohlen und die öffentliche Kasse damit um 16 Millionen Rubel (rund 500.000 Euro) geprellt haben soll. Sie sehen den Prozess - vier lange Jahre nach der angeblichen Tat - als Teil einer "Operation Machterhalt" von Putin angesichts sinkender Umfragewerte.

Durchs Internet rauscht eine Welle der Solidarität mit Nawalny. Etliche Putin-Gegner wollen den Angeklagten zum Prozessauftakt in der 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Stadt Kirow unterstützen. Doch wie oft bei Prozessen gegen die Opposition, passen in den Gerichtssaal nur wenige Dutzend Zuschauer.

Einer der 100 einflussreichsten Menschen der Welt

Hinter Nawalny liegt ein steiler Aufstieg zu einem der bekanntesten Oppositionsführer im größten Land der Erde. Das US-Magazin "Time" zählt ihn zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt. Als einer der Organisatoren landesweiter Proteste gegen Putin vor einem Jahr zeigte er, dass er Massen mobilisieren kann. Und wie andere Oppositionelle ist er dem Dauerdruck der Behörden ausgesetzt.

Von ihm stammt der zum geflügelten Wort gewordene Begriff "Partei der Gauner und Diebe" für die Regierungspartei Geeintes Russland. Und erst kürzlich äußerte er erstmals Ambitionen auf das Präsidentenamt - wohl wissend, dass unabhängige Kandidaten als chancenlos gelten. "Er ist jung, charismatisch und attraktiv - und damit durchaus eine Gefahr für Putin", meint jedoch Genri Resnik, Chef der Anwaltskammer.

Innerhalb der Opposition ist Nawalny aber nicht unumstritten. Er zeigte sich mehrfach als glühender Verfechter von freiem Waffenbesitz und spricht sich offen für eine radikale Beschränkung von Zuwanderern aus dem Nordkaukasus aus. "Nawalny hat ein neoliberales Wirtschaftsprogramm und ein nationalistisches Weltbild", kritisiert der linke Duma-Abgeordnete Ilja Ponomarjow von der Opposition.

Prozess direkt nach Auftakt vertagt

Der Prozess gegen Nawalny sollte eigentlich an diesem Mittwoch beginnen, doch wurde er direkt nach dem Auftakt vertagt. Das Verfahren werde um eine Woche auf den 24. April verschoben, erklärte Richter Sergej Blinow. Damit werde der Verteidigung mehr Zeit zur Akteneinsicht gewährt. Der Richter kam damit einem Antrag der Anwälte Nawalnys nach.

Nawalny war zuvor in legerer Kleidung im Gericht von Kirow in 900 Kilometern Entfernung von Moskau eingetroffen. Der Gerichtssaal war brechend voll, neben zahlreichen Journalisten waren auch viele Anhänger Nawalnys erschienen. Unter ihnen waren auch der Oppositionelle Boris Nemzow und der kremlkritische Abgeordnete Dmitri Gudkow.

kgi/Wolfgang Jung, DPA/AFP DPA

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