Ein entsprechendes Gesetz wurde am Freitag in Washington mit 221 gegen 184 Stimmen beschlossen. Demzufolge müssten Bürokratie und Ausgaben der UN reduziert sowie die Glaubwürdigkeit mit einem Abbau der UN-Rechte von Diktaturen erhöht werden. Auch dürfe künftig die Immunität von UN-Diplomaten bei bei schweren Verbrechen nicht mehr gültig sein. UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte die USA davor, die UN-Mitgliedsbeiträge zurückzuhalten. Dies wäre "kein produktiver Weg zur Durchsetzung von Reformen".
Der Generalsekretär betonte seine Bereitschaft, eine umfassende Modernisierung der Vereinten Nationen voranzutreiben. Dazu gehörten energische Reformen im Verwaltungsapparat. Für die Durchsetzung seien das Engagement und eine führende Rolle der USA besonders wichtig. Das Zurückhalten von Mitgliedsbeiträgen könne jedoch den Reformprozess und den für September geplanten Reform-Gipfel der UN gefährden.
US-Regierung lehnt Initiative ab
"Die Geschichte beweist, dass, wenn der Kongress standfest ist und sagt, wir zahlen nicht, wenn ihr nicht reformiert, dass dann der Wandel erfolgt", meinte der republikanische Abgeordnete Henry Hyde, der das Gesetz eingebracht hatte. Die Erfüllung der Forderungen an die UN "wäre in der Tat eine radikale Operation, aber manchmal rettet nur sie den Patienten". Der Vorschlag von Demokraten, das US- Außenministerium über die Beitragszahlung entscheiden zu lassen, wurde von der republikanischen Mehrheit abgelehnt.
Der Senat, die zweite gesetzgebende Kammer des Kongresses, muss sich noch mit der Vorlage beschäftigen. US-Präsident George W. Bush hat sich entschieden dagegen ausgesprochen, die Beitragszahlungen von Reformen abhängig zu machen. Die US-Regierung fürchtet um das Ansehen Washingtons bei der UN; zudem lasse sich mit der Finanz-Drohung wenig bewirken. Auch Ex-Außenministerin Madeleine Albright sowie acht frühere US-Botschafter bei UN hatten vor einem Versuch Washingtons gewarnt, die UN mit Etatkürzungen unter Druck setzten zu wollen.
Die USA tragen rund 22 Prozent des UN-Etats von zwei Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro) bei, gefolgt von Japan und Deutschland. Anders als diese Länder haben die USA jedoch erhebliche Schulden bei den UN. Bei den Zahlungen für den regulären Haushalt, für UN- Friedensoperationen und UN-Tribunale liegt Washington nach UN-Angaben um mehr als 1,55 Milliarden US-Dollar zurück.
DPA
