UN-Kriegsverbrechertribunal Del Ponte fordert Durchhaltevermögen


Das UN-Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien dürfe nicht geschlossen werden, bevor die flüchtigen Hauptangeklagten gefasst seien, fordert Carla Del Ponte. Die UN-Chefanklägerin scheidet nach acht Jahren Dienstzeit aus. Das Tribunal zur Verfolgung von Kriegsverbrechen soll 2010 beendet werden.

Die Vereinten Nationen dürfen nach den Worten der Chefanklägerin beim Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien, Carla Del Ponte, die Arbeit dieses Gerichts nicht vorzeitig beenden. Die beiden untergetauchten Hauptangeklagten, der ehemalige Präsident der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, und sein Militärchef Ratko Mladic, müssten noch vor die Richter gestellt werden. Auch die beiden anderen noch flüchtigen Angeklagten, der ehemalige Sicherheitschef der bosnischen Serben, Stojan Zupljanin, und der Präsident der kroatischen Serben, Goran Hadzic, müssten noch verhaftet werden.

Frist bis 2010

"Dieses Tribunal darf seine Türen nicht schließen, bevor alle noch flüchtigen Angeklagten vor Gericht gestellt worden sind", verlangte Del Ponte. "Der Sicherheitsrat muss es dem Tribunal ermöglichen, seine Aufgaben zu erfüllen". Nach bisherigen Beschlüssen der Vereinten Nationen, die das Gericht derzeit mit etwa 190 Millionen Euro pro Jahr finanzieren, muss das Tribunal alle Fälle bis Ende 2010 rechtskräftig abgeschlossen haben.

Del Ponte vom Nachfolger überzeugt

Del Ponte scheidet Ende des Jahres nach achtjähriger Tätigkeit aus ihrem Amt. Nachfolger wird der Belgier Serge Brammertz, bislang UN- Chefermittler im Libanon. Del Ponte zeigte sich nach einem Gespräch mit Brammertz überzeugt davon, dass auch dieser mit großer Energie die Suche nach den untergetauchten Angeklagten unterstützen werde. Erneut forderte Del Ponte insbesondere die EU auf, politischen Druck auf Serbien auszuüben, damit Mladic und Karadzic verhaftet werden. "Ohne Druck wird Belgrad nicht aktiv", sagte sie.

Politik oder Gerechtigkeit

Internationale Ankläger könnten ohne die Unterstützung von Staaten nicht arbeiten, sagte Del Ponte. Sie befürchte aber, dass politische Erwägungen Vorrang vor dem internationalen Recht erhalten. Es müsse alles getan werden, um das zu verhindern, sagte die Schweizerin, die künftig Botschafterin ihres Landes in Argentinien wird.

Del Ponte sprach sich für einen besseren Schutz der Opfer und Zeugen von Kriegsverbrechen aus. Es dürfe Angeklagten nicht möglich sein, sich in die Arbeit der Justiz einzumischen. Vor diesem Hintergrund beklagte Del Ponte die "ungewöhnliche" Praxis des Gerichts, inhaftierten Angeklagten auch noch während des Prozesses Hafturlaub zu gewähren. "Derzeit sind zwölf Angeklagte im Hafturlaub. Das können weder die Opfer noch ich verstehen", sagte Del Ponte.

DPA DPA

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