UN-TRIBUNAL Alleingang bis zum Ende


Der jugoslawische Expräsident Slobodan Milosevic ist vor dem UN-Tribunal in Den Haag wegen Völkermordes angeklagt. Doch er vezichtet auf einen Anwalt und verweigert die Kooperation mit dem Gericht.

Ein Jahrzehnt blutiger Konflikte auf dem Balkan bildet den dramatischen Hintergrund für den am 12. Februar beginnenden Prozess vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gegen den jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic. Als erstes Staatsoberhaupt nach dem Zweiten Weltkrieg wird er vor einem internationalen Gericht des tausendfachen Mordes, hunderttausendfacher Vertreibung und Verfolgung angeklagt.

Im Kosovo, in Kroatien und in Bosnien soll er versucht haben, die Idee von einem großserbischen Staat unter Führung Belgrads mit aller verfügbaren Gewalt in die Tat umzusetzen. Nach vorsichtiger Schätzung wird das Verfahren mindestens zwei Jahre dauern.

»Mit aller Kraft für den Frieden eingesetzt«

»Alle Welt weiß, dass dies ein politischer Prozess ist«, rief der einstmals starke Mann des Balkans erst vor wenigen Tagen erregt seinen Richtern zu. Zuvor hatte er erneut alle Vorwürfe pauschal zurückgewiesen und sich als Mann des Friedens dargestellt. Sein Land sei noch immer einem Angriff von Kräften ausgesetzt, die Jugoslawien zerbrechen wollten. Im Gegensatz zu allen Anschuldigungen habe er sich mit all seiner Kraft für nichts als den Frieden eingesetzt. Auf einzelne Anklagepunkte ist er bisher nicht eingegangen. Nach wie vor lehnt er das Gericht als illegal ab und verweigert jede Form der Zusammenarbeit.

Nicht einmal einen Anwalt hat Milosevic benannt, der ihn verteidigen soll. »Aber die Vorwürfe sind zu komplex und zu schwerwiegend«, mahnten ihn die Richter wiederholt. Er könne nicht alles allein auf sich nehmen und versuchen, ohne permanenten juristischen Beistand eine wirkungsvolle Verteidigung aufzubauen. Dennoch will der jetzt 60-Jährige den Kampf allein führen, bestimmt in dem von ihm angesprochenen politischen Sinn. Ob er dazu Zeitzeugen der internationalen Politik berufen wird und gegebenenfalls wen, ist nicht bekannt. Er hat weder Anträge gestellt noch eine Zeugenliste eingereicht.

Jeder Anschein von Voreingenommenheit muss vermieden werden

Chefanklägerin Carla Del Ponte muss auf ein Gegenüber verzichten, mit dem sich eventuelle juristische Fragen abklären ließen. Und Richter Richard May muss mit seinen Kollegen Patrick Lipton Robinson und O-Gon Kwon mehr als sonst darauf achten, dass jeder Anschein von Voreingenommenheit vermieden wird. Den Richtern sollen dabei drei vom Tribunal ernannte Anwälte als so genannte »Freunde des Gerichts« helfen. Ihre Aufgabe ist es, darauf zu achten, das der Angeklagte zu seinen fundamentalen Rechten kommt. Auch mit ihnen will Milosevic nichts zu tun haben. Für das Tribunal ist die Situation neu - so hat bisher noch kein Angeklagter reagiert.

Aber Milosevic ist auch nicht irgend ein Angeklagter in der Geschichte des 1993 ausschließlich für Straftaten in Jugoslawien geschaffenen Gerichtshofs. Wenn die Anklägerin zu Beginn des Hauptverfahrens spricht, wird sie dies deutlich machen.

Für sie steht das Geschehen im Kosovo zentral - als Beginn einer Entwicklung und als blutiger Abschluss. Als Milosevic Ende der achtziger Jahre in dem als »serbisches Kernland« beschworenen Gebiet den serbischen Nationalismus entflammt habe, ist nach ihrer Überzeugung die Kette von Straftaten ausgelöst worden, die 1999 durch die NATO- Bombenangriffe auf das Kosovo endeten. Für alles sei der Mann verantwortlich, der von höchster Stelle Verbrechen geplant, finanziert und ermöglicht haben soll.

»Die Anklage ist bereit für den Prozess«, verkündet Del Ponte seit Wochen. Allein zum Komplex Kosovo haben ihr die Richter 90 Zeugen zugestanden. Hinzu kommen Beweisstücke und schriftliche Zeugenaussagen. Bis Juli soll sie darlegen, wie sie ihre Anklagepunkte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen im Kosovo zwischen 1. Januar und 20. Juni 1999 begründet.

Gezielte Vernichtung von Bevölkerungsgruppen ist schwer zu beweisen

Später soll es um Bosnien gehen, wenn sich Milosevic der schwersten Anklage gegenüber sieht, die das Tribunal kennt - Völkermord. Die gezielte Vernichtung von Bevölkerungsgruppen aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen ist schwer nachzuweisen. Dies hat sich in früheren Verfahren vor dem Tribunal gezeigt. Der vom Gericht geforderte Nachweis der Ausrottungsabsicht ist schwer zu führen. Auch bei Milosevic wird dies nach Ansicht von Juristen nicht leicht sein. Der Ex-Diktator aus Belgrad habe durch seine dominierende Person und mündliche Anordnung geherrscht. Schriftlich festgelegte Befehle eindeutiger Natur seien Mangelware, heißt es.


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